Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen:
Pocket-Shot
Marc Habermeyer
Steiniger Buehl 33a
66955 Pirmasens
DEUTSCHLAND
E-Mail: info@pocket-shot.de
im Folgenden „Verkäufer“ und dessen Kunden, im Folgenden „Käufer“.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer bei ebay in den Angeboten des besagten Verkäufers. Sie werden dem Käufer mit der Bestellbestätigung per E-Mail übersandt und sind in der jeweils geltenden Fassung über die Internetseiten unter pocket-shot.de abrufbar. Abweichende Bedingungen des Käufers sind nicht anzuwenden, auch wenn der Verkäufer solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.
Vertragsschluss und -abwicklung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Der Käufer ist Verbraucher, wenn er als natürliche Person ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB) .
Der Käufer ist Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1. Abschluss von Verträgen / Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Beschreibung der Waren bei ebay durch den Verkäufer stellt kein verbindliches Vertragsangebot sondern eine Beschreibung von möglichen Vertragsgegenständen dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen!" im letzten Schritt des Bestellprozesses im Warenkorb gibt der Käufer ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Diese Bestellbestätigung stellt bei Zahlung per Nachnahme noch keine Vertragsannahme dar. Der Käufer hält sich in diesem Falle an sein Vertragsangebot für fünf Tage ab Angebotsabgabe gebunden. Ein Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Nachnahme erst durch eine Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung des Verkäufers innerhalb dieser Frist zustande. Bei Zahlung per PayPal kommt der Kaufvertrag mit der Zahlungsanweisung des Käufers, bei Zahlung per Vorkasse mit der in der Bestellbestätigung enthaltenen Zahlungsanforderung des Verkäufers zustande.
Für den Fall, dass nach Vertragsschluss ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein sollte, weil der Verkäufer ohne sein Verschulden von seinem Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, obwohl der Artikel vor Vertragsabschluss beim Lieferanten bestellt wurde, ist der Verkäufer zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Der Käufer kann stattdessen auch die Lieferung vergleichbarer Ware zu dem für diese Ware gültigen Preis unter Anrechnung der erbrachten Leistungen verlangen.
2. Preise / Zahlung / Zahlungsverzug
Die im Webshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlicher Höhe zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten. Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt per Vorkasse, Lastschrift oder per PayPal. Die Rechnungsbeträge werden im Falle der Zahlung per PayPal und Vorkasse bei Kaufvertragsabschluss (s.o. § 1), bei Lastschrift 2 Wochen nach Kauf der Ware fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind die durch den Verkäufer in Rechnung gestellten Rechnungsbeträge in Höhe von fünf Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab Verzugseintritt zu verzinsen. Handelt der Verkäufer als Unternehmer beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr gemäß § 247 BGB. Die im Rahmen der Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung entstehenden Kosten fallen im Falle des Verzuges dem Käufer zur Last, soweit sie von ihm zu vertreten sind.
3. Widerrufsrecht
Dem Käufer steht als Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ein eventuelles Nichtbestehen oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes hat jedoch keinerlei Einfluss auf etwaige Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Vor einem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Einwilligung des Verkäufers nicht gestattet.
5. Versandkosten / Lieferung
Die Versandkosten sind abhängig von Versendungsart, Zielort und Zahlungsart. Sie sind bei dem jeweiligen Angebot im Webshop angegeben.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der angegebenen Lieferzeit an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse. Bei Zahlung per PayPal und Vorkasse wird die Ware nach Zahlungseingang beim Verkäufer an den Versender übergeben.
Der Versand der Ware erfolgt per DHL. Dem Verkäufer bleibt es jedoch vorbehalten, im Einzelfall (z.B. bei Nichtverfügbarkeit der Transportleistung) ein anderes Versand-/Transportunternehmen zu wählen. In diesem Falle wird er den Käufer hierüber informieren. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware durch den Verkäufer an den Paket- bzw. Postdienst oder Spediteur übergeben wurde.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten Teillieferungen vorzunehmen, soweit er den Käufer zuvor hierauf hinweist und dies dem Käufer zumutbar ist.
Für den Fall, dass eine Ablieferung derselben Ware an den Käufer dreimal aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er spätestens nach dem zweiten vergeblichen Ablieferungsversuch den Käufer auf den Umstand der fehlenden Zustellbarkeit hingewiesen hat.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, wird der Käufer gebeten, dies dem Verkäufer unbeschadet seines Widerrufsrechtes oder etwaiger Mängelansprüche nach Erhalt der Ware unter info@pocket-shot.de mitzuteilen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Versandunternehmen rechtzeitig und wirksam geltend machen kann. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
6. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Wenn der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) Gebrauch macht, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
7. Abbildungen / Beschreibungen der Ware
Abbildungen der Ware im Rahmen der Artikelbeschreibung sind lediglich Beispiele. Diese stellen nicht in jedem Fall den jeweiligen Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Abhängig von der beim Käufer verwendeten Technik (insbesondere Bildschirm/Display und dessen Einstellung) können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Geringe Abweichungen sind möglich und zumutbar. Der Text der Artikelbeschreibung hat insoweit Vorrang.
8. Gewährleistungrechte/Mängelhaftung
Mit Besitz oder Benutzung der Pocket-Shot sind Sie für Folgen wie zum Beispiel Verletzungen oder Sachbeschädigungen die durch den Gebrauch der Pocket-Shot entstehen selbst verantwortlich. Bitte beachten Sie das lokale Recht und prüfen Sie die Rechtslage bevor Sie die Pocket Shot erwerben, sie mit sich führen oder nutzen. Die Pocket-Shot ist kein Spielzeug. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Eltern ihre Kinder bei der Benutzung der Pocket-Shot beaufsichtigen sollten und einen sicheren Umgang damit sicherstellen.
Handelt der Käufer als Verbraucher, gilt für gebrauchte Sachen eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Handelt der Käufer als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware; für gebrauchte Sachen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt sowohl hinsichtlich Verbraucher als auch Unternehmer nicht, soweit Mängelansprüche auf Schadensersatz gerichtet sind und Ansprüche auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon ebenfalls unberührt.
Im Übrigen richten sich die Gewährleistungs- bzw. Mängelansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Haftung
Die Pocket-Shot ist keine Spielzeug. Sie ist daher für Kinder unter 14 Jahren ungeeignet. Prüfen Sie Ihre Landesgesetze hinsichtlich Restriktionen um Erwerb, Mitführen oder in der Nutzung. Tragen Sie immer eine Schutzbrille im Umgang mit der Pocket-Shot. Zielen Sie nie auf Lebewesen. Dies könnte mit schlimmen Verletzungen enden. Prüfen Sie Ihr Ziel und auch die dahinterliegende Landschaft vor dem Schuss gründlich ab und denken Sie daran, dass es Querschläger geben kann. Dies ist insbesondere beim Aufprall der Projektile auf harten Oberflächen oder auf Wasseroberfläche der Fall. Nutzen Sie die Pocket-Shot nur im Freien um die Gefahr von Querschlägern zu reduzieren. Prüfen Sie alle Bestandteile der Pocket-Shot direkt vor der Benutzung auf Schäden die zu Fehlfunktionen führen könnten. Nutzen Sie die Pocket-Shot nur, wenn sie sich in einem einwandfreien Zustand befindet. Die Taschen der Pocket-Shot sind aus synthetischem Latex hergestellt. Tauschen Sie die Taschen bei Beschädigung direkt aus um Verletzungen vorzubeugen. Die Pocket-Shot ist für das Verschießen von verschiedener Schleuder-, Paintball- und Softair-Munition konstruiert. Eine Verwendung alternativer Munition kann zur Beschädigung bis hin zu Verletzungen führen. Dies gilt insbesondere für scharfe und spitze Munition. Verschießen Sie immer nur ein Projektil auf einmal. Modifizieren Sie die Pocket-Shot nicht. Überspannen Sie die Pocket-Shot nicht über Gebühr. Die ideale Zuglänge der Pocket-Shot beträgt 15 bis 25 cm. Prüfen Sie vor dem Schuss das die Verschlusskappe abgenommen ist.
Die Haftung für Schäden des Käufers, die diesem durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers entstanden sind, ist für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche folgendermaßen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten) beruhen. Hauptpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufer für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 15% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
10. Datenschutz
Mit der Bestellung willigt der Käufer darin ein, dass die von ihm übermittelten und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten bei dem Verkäufer elektronisch gespeichert werden.
Daten des Käufers werden vom Verkäufer nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Verbrauchers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Alle Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn der Speicherungszweck weggefallen ist. Soweit für bestimmte Daten eine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist besteht, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten.
Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Pirmasens als Gerichtsstand vereinbart.
Der Vertrag bleibt auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Es gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
