Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- und Herstellungsverträge der Firma Wheelstore24GmbH
1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen wheelstore24-Shop begründeten Rechtsbeziehungen im Rahmen von Kaufverträgen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
2 Zustandekommen von Kaufverträgen
(1) Die Präsentation der Waren im wheelstore24-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Für die Annahme des Angebotes legen wir die auf unserer aktuellen Webseite zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden maßgeblichen Preise zu Grunde, nicht jedoch Preise, die der Kunde auf anderen Webseiten (z.B. Preissuchmaschinen) von uns gefunden hat. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3 Zustandekommen von Herstellungsverträgen
(1) Die Präsentation der Waren im wheelstore24-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu dem von ihm gewünschte Produkt ab, gerichtet auf den Abschluss eines Herstellungsvertrages über das Produkt. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch Absendung eines „Herstellungsvertrages“ nach Prüfung des Kundenwunsches auf Vollständigkeit und technische Realisierbarkeit, zu den vom Verkäufer zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Preisen an. Erfordert die Überprüfung der technischen Realisierbarkeit eine Abänderung des Kundenwunsches, erstellt der Verkäufer den Herstellungsvertrag mit den technisch notwendigen Abänderungen. Zur Formwirksamkeit des Vertragsschlusses ist es erforderlich, dass der Kunde dem Verkäufer das von dem Kunden unterzeichnete Vertragsformular zurück sendet. Mit Unterzeichnung und Absendung des Vertragsformulars erkennt der Kunde auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers als allein maßgeblich an.
4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht bei reinen Kaufverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Im Falle eines Kaufvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag,
(a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(b) Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert worden sind, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(c) Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie mich,
Firma Wheelstore24 GmbH
Inh.: Uwe Hoppe
Lister Kirchweg 91 B
30177 Hannover
Telefon: 017621650621
Email: info@wheelstore24.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Webseite www.wheelstore24.com oder www.power-bikes.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.wheelstore24.com / www.power-bikes.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Herstellungsverträgen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
5 Liefertermine
(1) Kaufverträge
Die Lieferung in Deutschland erfolgt beim Verkauf, ohne dass ein mit dem Hersteller vereinbarter Produktionsprozess zwischen geschaltet ist innerhalb von 3 Tagen, in der übrigen EU in 5 Tagen, in der Schweiz in 10 Tagen. Im Übrigen liefern wir innerhalb von 3 Wochen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei der Zahlung per Vorkasse am Tage nach der Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut, bzw. Rechnungskauf am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen und endet für Deutschland am darauffolgenden dritten, für die EU am darauffolgenden fünften, für die Schweiz am zehnten Tag. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(2) Herstellungsverträge
Die Lieferung erfolgt zu dem individuell vereinbarten Zeitraum und setzt die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Vorauskasse zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt als Bedingung voraus.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
7 Fälligkeit
Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist mit Rechnungseingang fällig.
8 Gewährleistung
(1) Für alle Waren und Dienstleistungen unseres wheelstore24 hat der Kunde gesetzliche Gewährleistungsrechte. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt ergänzend die Regelung in § 9 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ist ebenfalls der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB von der Verkürzung der Verjährungsfristen ausgenommen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
9 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wir weisen darauf hin, dass die Gewährleistung der Hersteller von Originalgeräten durch Einbau von Ersatzteilen, die nicht vom Hersteller selber zur Verfügung gestellt werden, aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller zumeist erlischt. Dieses berührt jedoch nicht die von uns im Rahmen der § 8 und § 9 Abs. 1-2 und 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommene Gewährleistung für von uns gelieferte und /oder von uns eingebaute Ersatzteile und/oder den von uns übernommenen Einbau.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
12 Alternative Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
13 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet, soweit zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Sollten nach dem Recht des jeweiligen Landes zwingend weitergehende Verbraucherrechte gelten, gelten diese als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
