ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
mit Kundeninformationen
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Angebote und Leistungen, die durch den HAGU-Shop über den Marktplatz der eBay-Website im Angebotsformat 'Sofort-Kaufen' (Festpreisartikel) erbracht werden. Sie ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen und modifizieren diese, soweit es sich um dispositives Recht handelt. Ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsschluss, Preis und Nebenkosten
(1) Die Angebote des HAGU-Shop beschränken sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten der Europäischen Union. Sie schließen Artikel aus, für die in der Bundesrepublik Deutschland Export- oder im Empfängerland Importbeschränkungen bestehen. Vertragssprache ist deutsch.
(2) Für Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen (Festpreisartikel) gibt HAGU-Shop ein verbindliches Angebot ab, nach dem der Artikel zu dem angegebenen Preis und den angeführten Nebenkosten erworben werden kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(3) Die Preise der angebotenen Artikel sind Gesamtpreise, welche die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und andere Preisbestandteile enthalten. Fracht-, Liefer- oder Versandkosten fallen in dem Umfang an, wie sie auf der Angebots- bzw. Bestellseite für die bezeichnete Versendungsart für das jeweilige Land konkret angegebenen sind. Sie fallen nicht an, wenn die gekauften Artikel abgeholt werden. Wünscht der Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist, so hat er diese zu tragen.
(4) HAGU-Shop bezeichnet die HAGU Warenverwertungs- und Vermittlungs- GmbH, Sonneberger Str. 16, 96268 Mitwitz (Telefon: 09266 6290; Fax: 09266 8585; eMail ebay@hagu-mitwitz.de). Geschäftsführerin ist Frau Christa Gundermann. Die Gesellschaft ist Vertragspartei.
3. Leistungsanspruch, Zahlung
(1) Die Lieferung gekaufter Artikel bedingt die vorhergehende Zahlung von Kaufpreis und Nebenkosten (Vorauskasse).
(2) Zahlungen können
– mit PayPal,
– durch Überweisung auf das Bankkonto des HAGU-Shops und
– durch Barzahlung
geleistet werden. Barzahlungen sind nur im Zusammenhang mit der Abholung der bestellten Artikel bei der HAGU Warenverwertungs- und Vermittlungs- GmbH möglich. Zahlungen mit PayPal und durch Überweisung erfordern die Angabe der Artikelnummer und des eBay-Mitgliedsnamens. Der Rechnungsbetrag sollte binnen drei Tagen auf unser Konto überwiesen werden.
4. Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, wenn sich der Kunde nicht für die Selbstabholung entscheidet. HAGU-Shop versendet die gekauften Artikel innerhalb des im Angebot ausgewiesenen Versendungszeitraums (Lieferfrist). Lieferfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zahlungseingang und der Versendung. Werktage sind alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und der am Sitz des HAGU-Shops geltenden Feiertage.
(2) Mit dem Transport der Ware (Lieferung) beauftragte Unternehmen sowie die Lieferarten sind bei den Angeboten ausgewiesen. Beabsichtigt ein Kunde die Selbstabholung, so muss er das unverzüglich nach Vertragsschluss mitteilen. Die Option zur Selbstabholung erlischt mit der Versendung nach Maßgabe des Absatzes 1.
(3) Teillieferungen sind auf unsere Kosten möglich, wenn der Versendungszeitraum eingehalten wird und das für den Kunden zumutbar ist.
(4) Sollte die Zustellung der Waren durch Ihr Verschulden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
5. Widerruf
(1) Der Käufer kann, wenn er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung nach Maßgabe und den Bedingungen der im Rahmen des jeweiligen Angebots ausgewiesenen Widerrufsbelehrung widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
– die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
sowie auch nicht bei der Lieferung
– von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
6. Rücksendung und Rücksendekosten
Der Käufer/Besteller hat die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Der Käufer trägt dabei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Höhe des in der Widerrufsbelehrung ausgewiesenen Betrags.
7. Gewährleistung, Garantien
(1) Für die Gewährleistung bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 434 ff., 474 ff. BGB). HAGU-Shop haftet danach z. B. nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung, durch Fremdeinwirkung, durch schädliche äußere Einflüsse oder durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden sind.
(2) HAGU-Shop ist weder Hersteller von Produkten noch eine von Herstellern autorisierte Verkaufsstelle. Aus Garantieversprechen von Herstellern können deshalb gegenüber dem HAGU-Shop keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Eine von Herstellern eingeräumte Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gem. § 443 BGB kann HAGU-Shop nur vermitteln, wenn sie der Hersteller unabhängig vom Vertrieb durch besonders autorisierten Verkaufsstellen gewährt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des HAGU-Shops. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
9. Datenschutz –Speicherung von Vertragstexten - Bestelldaten - Informationen
(1) Die vom Besteller übermittelten Daten werden von HAGU-Shop ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
10. Zurücknahme von Verpackungen
HAGU-Shop ist nach der Verpackungsordnung dazu verpflichtet, Verpackungen der gelieferten Waren, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (wie z.B. den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Verpackungen bitte mit uns in Verbindung (Telefon: 09266 6290; Fax: 09266 8585; eMail info@hagu-mitwitz.de). HAGU-Shop wird dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenlos annimmt, nennen. Sollte eine Rückgabe auf diesem Wege nicht durchführbar sein, besteht die Möglichkeit, die Verpackung an den HAGU-Shop unter der Anschrift
HAGU Warenverwertungs- und Vermittlungs- GmbH
Sonneberger Str. 16, 96268 Mitwitz
zu schicken. Versandkosten erstatten wir.
11. Anwendbares Recht
Der mit HAGU-Shop abgeschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem ein Käufer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12. Gerichtsstand
Sofern der Besteller entgegen seinen Angaben über keinen Wohn- oder Geschäftsitz (Sitz) in der Bundesrepublik Deutschland verfügt oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt oder der Sitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der HAGU Warenverwertungs- und Vermittlungs- GmbH.
13. Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
14. Gültigkeit der AGB - Ergänzendes Recht
Mit der Annahme des Angebots (Bestellung) werden diese AGB anerkannt. Sollte eine Bestimmung nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit diese AGB keine Regelungen enthalten oder Regelungen unwirksam sein sollten, finden die Rechtsnormen Anwendung, die allgemein für das Vertragsverhältnis gelten.
Ergänzende Hinweise und Bitten, die keine Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts oder für gesetzliche Gewährleistungsrechte sind:
1. Beschädigungen und Verunreinigungen
Vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen, wenn Sie das Widerrufsrecht ausüben wollen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort und nach Möglichkeit schriftlich bei dem Zusteller (z. B. auf der Empfangsbestätigung) und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme schließt ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht aus. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
3. Verpackungen
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
