Allgemeine Geschäftsbedingungen und DSGVO
Sabine Wuennecke
Rodbruch 23, 32584 Löhne, nachfolgend Verkäufer
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
Kaufverträge bedürfen keiner schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
b) Unsere Preise verstehen sich inkl. der MwSt. Angaben in Euro.
c) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3. Lieferfrist
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
a) Grundsätzlich wird nur gegen Vorkasse geliefert, sofern keine andere Vereinbarung besteht.
b) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
c) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
d) Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen von der Post an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Zusteller bei der Post unverzüglich zu rügen und dies anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Ein Widerrufsrecht findet statt im Rahmen des Fernabsatzgesetzes seine Anwendung. Es regelt u.a. das Widerrufsrecht für Verbraucher.
Senden Sie Ihre Waren bitte zurück an:
Sabine Wuennecke Modellbau- u. Modellbahntechnik,
Rodbruch 23, 32584 Löhne
Tel. 05732-981353 Fax 05732-981354
swuenny@directbox.com
Sofern nichts anderes vereinbart ist, tragen Sie
die Kosten der Rücksendung.
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
a) Verkäufer hält sich die Rücknahme der Lieferung aus Gründen der Kulanz offen. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware.
b) Nimmt ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
8. Haftungsausschluss
a) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
b) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
c) Soweit ein begründeter Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Ersatzleistung verpflichtet. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
d) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
9. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
Wir sichern Ihnen zu, die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
10. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
a) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Löhne vereinbart.
b) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
RA. Jürgen Jelen, Leopoldshöhe
Stand: 05.07.2013
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Datenschutzerklärung der Firma Sabine Wünnecke
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter
anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person,
Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger,
Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die
Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind:
http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Sabine Wünnecke ModellbahnTECHNIK, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Rüdiger
Wünnecke, E-Mail: wuennecke(a)directbox.com, Telefon: +49 (0)5732 – 981354, Telefax: +49
(0)5732 –981354
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren
Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung
Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre
diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir
erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von
Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum
Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der
Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung
von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für
die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von
uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung
verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die
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Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf
Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an
die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im
Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,
Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die
Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis
der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen
unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie
den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
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Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
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• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme
besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe
Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung
von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten
an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke,
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung
der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die
Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf.
aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus
Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten
nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben,
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die
Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns
zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser
Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel
können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder
Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür
Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch
gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das
ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine EMail
an: wuennecke(a)directbox.com.
7.Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten
Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer
Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen,
teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu
schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen
Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder
aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig
werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung
finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die
Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(http://www.anwaltblog24.de/)
