Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf über eBay
§ 1 - Vertragspartner, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer (der POLO Motorrad und Sportswear GmbH, Polostr. 1, 41363 Jüchen -Registergericht AG Mönchengladbach HRB 14843; USt-Id-Nr. DE 282070536 -, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Michael Kern (CEO), Kilian Roos (CFO), Lars Immig (CSO)) und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der POLO Motorrad und Sportswear GmbH, Polostr. 1, 41363 Jüchen, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Michael Kern (CEO), Kilian Roos (CFO), Lars Immig (CSO) (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer (im Folgenden „Käufer“) auf der Verkaufsplattform eBay im Internet gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Motorradzubehör und Bekleidung.
4. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
5. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 2 - Zustandekommen des Vertrags
1. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
2. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
4. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
5. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
6. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
7. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 4 - Preise/ Zahlungsmodalitäten, Versandkosten
1. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand fallen nicht an.
2. Dem Käufer stehen die in dem Angebot dargestellten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
§ 5 - Gewährleistung, Garantie
1. Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 - Haftung
1. Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Verkäufer.
§ 8 - Datenschutz; Speicherung des Bestelltextes
1. Verkäufer speichert und erhebt im Rahmen der Abwicklung des Vertrags Daten des Käufers. Verkäufer beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
2. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz können unter: www.polo-motorrad.de/cms/ueber-polo/datenschutz eingesehen werden.
§ 9 - Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
1. Der Käufer wird ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht hingewiesen.
2. Der Käufer wird über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts im Rahmen einer separaten Belehrung informiert.
§ 10 - Freiwilliges Rückgaberecht
1. Für alle Käufe gewährt Verkäufer neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich zur Anprobe, wie in einem Ladengeschäft, getragen/ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung zurückschicken. Falls Sie ein Paket retournieren möchten, leiten Sie bitte über eBay den Rückgabeprozess ein. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung und senden Ihnen einen Retourenaufkleber zu. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen. Die Rückzahlung erfolgt auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.
2. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird von der Einhaltung der Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten freiwilligen Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.
§ 11 - Sonstiges
1. Beim Kauf von Zubehör, Verschleißteilen, Umbau & Styling- Waren oder sonstigen Waren, die individuell für das jeweilige Fahrzeug gefertigt werden, hat der Käufer sich vor dessen Verwendung bzw. des Einbaus darüber zu vergewissern, dass die Art der Benutzung im Einklang mit den Vorgaben und Freigaben und etwaigen Beschränkungen des Bedienungshandbuchs des Fahrzeugherstellers steht. Darüber hinaus hat der Käufer nur diejenigen Waren zu benutzen, die für die Benutzung an seinem speziellen Fahrzeugtyp gefertigt und für dessen Anwendung freigegeben wurden. Der Einbau bzw. die Benutzung eines Produkts, welches nicht für diesen Fahrzeugtyp gefertigt wurde oder deren Anwendung nicht durch die Bedienungsanleitung gestattet wurde, kann zu Schäden an dem Fahrzeug bzw. zu Schäden am Leben und der Gesundheit Leben führen. Eine Haftung für solche Schäden seitens Verkäufer besteht nicht; im Übrigen wird auf § 6 verwiesen.
2. Soweit Waren Merkmale zu Qualitätssiegeln (TÜV/GS-geprüft oder ähnliches) oder Hinweise darauf erfolgen, dass die Waren im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften (StVO oder ähnliches) stehen, beziehen sich diese Angaben lediglich auf das deutsche Recht und dessen Anwendungsbereich. Soweit der Käufer die Ware in einem anderen Land als Deutschland benutzen will, hat er vor dessen Verwendung bzw. des Einbaus die für ihn maßgebliche Rechtslage zu überprüfen.
3. Hinweis zur Batterieentsorgung und zum Batteriepfand
Die abgebildete, durchgestrichene Mülltonne bedeutet: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Ist unter diesem Symbol zusätzlich eines der nachstehenden chemischen Zeichen (Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber) abgebildet, bedeutet dies allgemein, dass dieses Metall in der Batterie enthalten und dessen gesetzlicher Grenzwert überschritten ist.
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie enthalten möglicherweise Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Bitte geben Sie Batterien nach Gebrauch bei uns, an den Recyclinghöfen der Kommunen oder im Handel ab. Die Rückgabe ist unentgeltlich und gesetzlich vorgeschrieben. Alle Batterien werden wieder verwendet. So lassen sich wertvolle Rohstoffe wieder gewinnen und zugleich Umwelt und Gesundheit schützen.
Endverbraucher sind verpflichtet, gebrauchte Starterbatterien an den Verkäufer der Batterie oder an eine kommunale Sammelstelle zurückzugeben.
Wir und alle anderen Vertreiber von Starterbatterien sind nach § 10 Batteriegesetz (BattG) gesetzlich verpflichtet vom Endverbraucher, der eine Starterbatterie erwirbt, ein Pfand in Höhe von € 7,50 zu erheben. Die Entrichtung des Pfandes wird auf der Rechnung vermerkt. Unsere Batterie-Preise verstehen sich daher ggf. zuzüglich Pfand. Rückgabe/Erstattung des Pfandwertes.
Aufgrund der Gefahrengutverordnung ist die Rückgabe der Altbatterie im Versand nicht möglich. Aus diesem Grund stehen dem Endverbraucher die folgenden Möglichkeiten der Rückgabe zur Verfügung: Die Rückgabe der Altbatterie kann in jedem POLO-Store oder auch bei den kommunalen Sammelstellen erfolgen. Den Rückgabe-Beleg senden Sie im Anschluss per Fax (02165/8440450), eingescannt als E-Mail (info@polo-motorrad.com) oder per Post an unsere Europazentrale unter der Adresse POLO Motorrad und Sportswear GmbH, Polostr. 1, 41363 Jüchen. Wir erstatten Ihnen dann das Pfand.
4. Hinweise zur Rücknahme von Altöl gem. § 8 Altölverordnung Gemäß der
Altölverordnung sind wir verpflichtet, gebrauchte Öle (Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle) kostenlos zurückzunehmen. Sie können die gebrauchten Öle in der Menge bei uns zurückgeben, welcher der bei uns gekauften Menge entspricht. Annahmestellen sind alle POLO Stores. Sie können die gebrauchten Öle dort jederzeit während der Öffnungszeiten entsprechend der von Ihnen bei uns erworbenen Menge abgeben. Alternativ können Sie die gebrauchten Öle auch an unsere Annahmestellen sowie an unser Zentrallager, Polostr. 1, 41363 Jüchen senden, wobei die Versandkosten von Ihnen zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass hierfür besondere Transportbedingungen gelten können. Wir weisen außerdem darauf hin, dass zwischen uns und zahlreichen Fachwerkstätten im ganzen Bundesgebiet Verträge bestehen, die es ermöglichen, den Ölwechsel vor Ort fachgerecht durchführen zu lassen. Die Adressen dieser Fachwerkstätten können Sie in unseren POLO Stores oder unter Tel. 02165/8440-300 erfragen oder unter www.polo-motorrad.de einsehen.
§ 12 - Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen Verkäufer und Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 13 - Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
