§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Viva Home GmbH liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Viva Home GmbH zugrunde. Abweichende Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hier enthaltenen Regelungen, werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung von Viva Home GmbH wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Viva Home GmbH.
(4) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, welche bei Viva Home GmbH Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Gewerbetreibender“, im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Viva Home GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Viva Home GmbH sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Ware nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer schriftlichen Bestellung per Post/Fax/E-Mail/Telefon/Ausfüllen und durch eine ausdrücklich als „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnete Annahmeerklärung oder durch die Ausführung der Bestellung durch Viva Home GmbH andererseits. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde zunächst lediglich eine elektronische Eingangsbestätigung, die noch keine Annahme darstellt.
(3) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellung die Produktbezeichnung, Produkt-/Bestellnummer, Bestellmenge der Auslieferung anzugeben.
(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Viva Home GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Viva Home GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung
(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung eines Vorlieferanten ab, und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Viva Home GmbH nicht zu vertreten hat, so ist die Viva Home GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, und Viva Home GmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Viva Home GmbH von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
(3) Die Viva Home GmbH erhebt keine Verpackungs- und Versandkosten bei einem Bestellvolumen über 100,00 Euro bei Verbrauchern und einem Bestellvolumen von 300,00 Euro bei Gewerbetreibenden.
§ 4 Versand/Gefahrenübergang/Annahmeverzug
(1) Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Firma Viva Home GmbH in Much.
(2) Handelt es sich um Gewerbetreibende geht die Gefahr des Übergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen in allen Fällen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma Viva Home GmbH verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
(3) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die Firma Viva Home GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an Viva Home GmbH für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 70,00 Euro zu bezahlen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält Viva Home GmbH sich das Recht vor, diese geltend zu machen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schaden behält Viva Home GmbH sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder den Preislisten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt.
(2) Die Preise verstehen sich für Verbraucher ab Betriebssitz der Viva Home GmbH ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten und wird separat ausgewiesen.
(3) Die Firma Viva Home GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen oder auf Rechnung zu liefern. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie Wechselsteuer trägt der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt die Firma Viva Home GmbH keine Gewähr.
(4) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet.
(5) Viva Home GmbH liefert gegen Vorkasse, Rechnung (bis 70,00 Euro Rechnungsbetrag) oder Bankeinzug. Großfirmen und Behörden werden nach vorheriger Absprache und bei entsprechender Bonität auf Rechnung beliefert. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Bankkonten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma Viva Home GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sowie eine Kostenpauschale von 5,00 Euro für jede Mahnung zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Viva Home GmbH gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden.
(7) Steht der Firma Viva Home GmbH ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15% des vereinbarten Preises ohne Nachweis fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter einem erweiterten Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Viva Home GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Viva Home GmbH.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Es ist ihm jedoch untersagt, die Vorbehaltsware sicherungszuübereignen oder zu verpfänden. Verfügungen Dritter, insbesondere Pfändungen oder Abtretungen sind der Viva Home GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen mitzuteilen.
(3) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(4) Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an Viva Home GmbH ab. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderung berechtigt. Auf Verlangen der Viva Home GmbH hat der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Die Viva Home GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.
(5) Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Viva Home GmbH gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt für die Viva Home GmbH. Die Viva Home GmbH erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die Viva Home GmbH Miteigentum ab der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstehende neue Sache für Viva Home GmbH unentgeltlich mit verwahrt.
(6) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist Viva Home GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter der Viva Home GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
(7) Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sicherenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
(8) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf Viva Home GmbH´s Eigentum hinzuweisen und Viva Home GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch Viva Home GmbH hat der Kunde zu erstatten.
(9) Zahlungen werden nach Wahl der Viva Home GmbH zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung –insbesondere Mahnkosten- entstanden, so kann die Viva Home GmbH Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
§ 7 Rückgaberecht
(1) Die Viva Home GmbH gewährt den Verbrauchern ein uneingeschränktes Rückgaberecht.
(2) Rückgabebelehrung / Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme verlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Viva Home GmbH
Auf dem Beiemich 15
53804 Much
Fax: (0 2245) 915 97 41
E-Mail: info(at)vivahome(dot)de
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt, bzw. wir stellen Ihnen einen kostenlosen Rücksendeschein zur Verfügung.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung.
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden lediglich zu, sofern dies aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.
§ 9 Gewährleistung / Haftungsausschluss
(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl von Viva Home GmbH auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(3) Gewerbetreibende haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich Viva Home GmbH anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich Viva Home GmbH anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Benutzung oder Veränderung oder auf Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbstständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installations- oder Benutzungsanforderungen entsprechen.
(5) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, Viva Home GmbH haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, bleibt hiervon unberührt.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Lieferung. Bei dem Verbrauchergüterkauf erhöht sich die Gewährleistungsfrist auf vierundzwanzig Monate.
§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Viva Home GmbH verweist hierzu auf das auf der Webseite veröffentlichte Privacy Statement, bzw. die veröffentlichte Datenschutzerklärung.
§ 11 Mitteilungen
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronische Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h. sie muss den Namen und die E-Mail Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 12 Embargobestimmungen
(1) Der Kunde hat Kenntnis davon genommen, dass die von der Firma Viva Home GmbH gelieferte Waren teilweise bestimmten Exportbeschränkungen unterliegen können und verpflichtet sich, die ihm von der Firma Viva Home GmbH mitgeteilten Beschränkungen einzuhalten.
§ 13 Abtretung von Ansprüchen
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand 06/2014
