Allgemeine Geschäftsbedingungen zu diesem Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Kund:innen & Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) von Tischlein schmück Dich, handelnd unter Tischlein schmück Dich – eine Unit der Werbeagentur Mari GmbH (nachfolgend Verkäuferin ), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein:e Verbraucher:in oder Unternehmer:in (nachfolgend Kund:in ) mit der Verkäuferin hinsichtlich der auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) angebotenen Waren abschließt.
1.2 Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Kund:in werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
1.3 Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer:in im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt über eBay wie folgt zustande:
Festpreisformat
Stellt die Verkäuferin einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Die Kund:in nimmt das Angebot an, indem sie den Button Sofort-Kaufen anklickt und den Bestellvorgang abschließt. Ist die Option Sofortige Bezahlung aktiviert, erfolgt die Annahme durch Anklicken des Buttons Sofort-Kaufen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang. Ist die Warenkorb-Funktion verfügbar, kann die Kund:in den Artikel in den Warenkorb legen und den Bezahlvorgang gesammelt abschließen.
Die Kund:in kann dabei wählen:
- Anmeldung im bestehenden eBay-Konto,
- Neuanlage eines eBay-Kontos,
- Bestellung als Gast ohne Konto.
Abschließend klickt die Kund:in auf den Button Kaufen bzw. – bei einer Bestellung über den Warenkorb oder als Gast – auf Kaufen und zahlen .
Preisvorschlagsverfahren
Ist bei einem Artikel die Funktion Preis vorschlagen aktiviert, kann die Kund:in der Verkäuferin ein Gegenangebot unterbreiten. Nach Klick auf Preis vorschlagen durchläuft die Kund:in die von eBay vorgesehenen Schritte und sendet den Vorschlag ab. Die Verkäuferin kann diesen sofort annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Reagiert die Verkäuferin mit einem Gegenvorschlag, hat die Kund:in 48 Stunden Zeit zur Annahme, Ablehnung oder Unterbreitung eines weiteren Gegenvorschlags.
2.2 Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und der Kund:in nach Vertragsschluss zusammen mit den AGB in Textform per E-Mail zugesandt. Eine weitergehende Bereitstellung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht. Der Vertragstext wird darüber hinaus von eBay archiviert und kann für 90 Tage unter Eingabe der Artikelnummer auf der eBay-Website abgerufen werden.
2.3 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann die Kund:in ihre Eingaben auf den Bestätigungsseiten überprüfen und bei Bedarf korrigieren. Hierzu kann sie entweder die Zurück -Funktion des Browsers nutzen oder den Vorgang abbrechen und erneut starten.
2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher:innen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher:innen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle von der Verkäuferin angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die nicht von der Verkäuferin zu vertreten sind und von der Kund:in zu tragen sind. Hierzu zählen etwa Kosten für Geldtransaktionen durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sowie etwaige Einfuhrabgaben oder Steuern (z. B. Zölle). Solche Kosten können auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Drittland erfolgt, die Zahlung jedoch von einem Drittland aus veranlasst wird.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden der Kund:in auf der jeweiligen eBay-Artikelseite mitgeteilt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „eBay Sarl“), an die die Verkäuferin ihre Zahlungsforderung gegenüber der Kund:in abtritt. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden der Kund:in im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. eBay Sarl kann zur Zahlungsabwicklung Drittanbieter einsetzen und behält sich vor, bei bestimmten Zahlungsmethoden eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Weitere Informationen hierzu erfolgen während des Bestellvorgangs.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Ware an die von der Kund:in angegebene Lieferanschrift innerhalb des auf der Artikelseite angegebenen Liefergebiets. Maßgeblich ist die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
5.2 Bei Lieferung per Spedition erfolgt die Anlieferung bis zur Bordsteinkante, also zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Lieferadresse, sofern sich aus der Artikelbeschreibung nichts Abweichendes ergibt und nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die von der Kund:in zu vertreten sind, trägt die Kund:in die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, sofern die Kund:in ihr Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten gilt im Fall des Widerrufs die entsprechende Regelung in der Widerrufsbelehrung.
5.4 Handelt die Kund:in als Unternehmer:in, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf die Kund:in über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde. Handelt die Kund:in als Verbraucher:in, erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware. Etwas anderes gilt, wenn die Kund:in das Transportunternehmen selbst beauftragt und die Verkäuferin dieses zuvor nicht benannt hat.
5.5 Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, weil der Verkäuferin die Ware ohne grob fahrlässiges Verschulden die Ware nicht zur Verfügung steht, behält sich die Verkäuferin den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Fall wird die Kund:in unverzüglich informiert und etwaige bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.6 Wird eine Abholung vereinbart oder von der Verkäuferin angeboten, kann die Kund:in die Ware zu den angegebenen Geschäftszeiten an der benannten Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.
7.2 Handelt die Kund:in als Unternehmer:in:
- liegt die Wahl der Art der Nacherfüllung bei der Verkäuferin,
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- sind Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die unter Ziffer 7.2 genannten Einschränkungen gelten nicht:
- bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
- im Fall arglistiger Täuschung,
- bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- bei gesetzlicher Verpflichtung zur Aktualisierung digitaler Inhalte.
7.4 Gesetzliche Rückgriffsrechte gemäß §§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
7.5 Handelt die Kund:in als Kaufmann/Kauffrau im Sinne des HGB, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
7.6 Handelt die Kund:in als Verbraucher:in, wird gebeten, erkennbare Transportschäden bei der Zustellung direkt beim Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin zu informieren. Eine Unterlassung hat keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Ansprüche.
8. Anwendbares Recht
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem die Verbraucher:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
8.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher:innen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.
9. Alternative Streitbeilegung
Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt jedoch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https: ec.europa.eu/consumers/odr
B. Informationen zum Datenschutz
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Claudia Mari
Werbeagentur Mari GmbH
Helmholtzstr. 20
12459 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 1791060606
E-Mail: info@tischlein-schmueck-dich.de
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme (z. B. per E-Mail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen.
3. Weitergabe personenbezogener Daten
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der bestellten Ware erforderlich ist. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Zahlungsabwicklung die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweiligen Zahlungsdienstleister weiter.
4. Nutzung von eBay-Zahlungsdiensten
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über eBay S.à r.l. sowie deren angebundene Zahlungsdienstleister. Dabei können Ihre Daten an folgende Stellen übermittelt werden:
- PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg
- Klarna Bank AB (publ), Schweden
- Apple Distribution International, Irland
- Google Ireland Limited, Irland
- SOFORT GmbH (Teil der Klarna Group), Deutschland
- Riverty GmbH, Deutschland
5. Dauer der Datenspeicherung
Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist werden die Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind oder ein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung besteht.
6. Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht:
- auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO),
- auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 16 DSGVO),
- auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),
- auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
- auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
- auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),
- auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
7. Widerspruchsrecht
Wenn wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.
Im Fall eines Widerspruchs verarbeiten wir Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor oder sie dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sofern wir Ihre Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
8. Weitere Hinweise
Für darüber hinausgehende Datenverarbeitungen ist eBay selbst verantwortlich. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von eBay:
https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
