§ 1 Allgemeines
(1) Bei Verträgen über die Internet-Handelsplattform ebay zwischen der Auto Neubeck GmbH (im Folgenden: "Verkäufer) und einem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss,
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay regeln die §§ 10, 11 der eBay-AGB (veröffentlicht unter „http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html“). Ebay regelt den Vertragsschluss in Abhängigkeit von dem Angebotsformat wie folgt:
"§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3. Bei Sofort-Kauf-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei Ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.“
§ 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so hat er bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Über die regelmäßigen Kosten hinausgehende Mehrkosten, z.B. durch eine Änderung des Geschäftssitzes des Verkäufers oder durch einen von dem Verkäufer gewünschten Einsatz teurer Transportunternehmen, gehen nicht zu Lasten des Kunden.
§ 4 Preise, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Angegebene Preise des Verkäufers sind Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen Umsatzsteuer. Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, sind diese bei dem jeweiligen Angebot gesondert angegeben. Eventuell anfallende Steuern, Abgaben oder sonstige Gebühren (z.B. Einfuhrzölle) hat der Kunde zu tragen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt zu den in dem jeweiligen Angebot gesondert angegebenem Versandkosten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person über. In diesem Fall trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart das Versandrisiko. Ist der Kunden Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln nach zwei Jahren ab Übergabe der verkauften Ware.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungszeit von einem Jahr.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen haften bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
§ 9 Sonstige Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
(1) Die wesentlichen Merkmale des jeweiligen Angebots sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können jeweils der Beschreibung im Rahmen des Angebots entnommen werden. Dies gilt auch für Informationen zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung.
(2) Die Angaben des Kunden, die dieser im Rahmen der Bestellung macht, können von ihm vor Abgabe der Bestellung korrigiert werden, indem er die Angaben auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern ändert. Nach anklicken des "Sofort-Kaufen"-, "Bieten"- bzw. "Preis vorschlagen"-Buttons erscheint eine Bestätigungsseite, auf der die Kundenangaben überprüft und erforderlichenfalls korrigiert werden können.
(3) Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht und kann ihn dem Kunden somit nicht zur Verfügung stellen. Ebay speichert den Vertragstext unter der jeweiligen Artikelnummer als eigene Webseite bis zu 90 Tage nach dem Vertragsschluss, so dass er dort abgerufen werden kann. Der Kunde kann den Vertragstext auch selbst abspeichern oder ausdrucken, indem er beispielsweise die Seite mit dem Vertragstext mittels der Druckfunktion des Browsers ausdruckt oder über dessen Speicherfunktion abspeichert.
(4) Nach Vertragsschluss findet die Bestellabwicklung als auch Kontaktaufnahme zwischen Verkäufer und Kunde mittels automatisierter Bestellabwicklung und E-Mail statt.
(5) Der Kunde kann sich wegen Beanstandungen und Gewährleistungsansprüchen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse wenden.
(6) Der Verkäufer unterliegt keinen speziellen und nicht erwähnten Verhaltenskodizes.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die nach dem Recht seines Aufenthaltslandes zugunsten von Verbrauchern bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.
