Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pramor Medical GmbH, Hermann-Löns-Straße 35, 48268 Greven
1. Geltungsbereich und Fristen
a.) Für alle Geschäfte, die wir mit Verbrauchern und Unternehmern tätigen, gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Soweit nachfolgend von „Kunden“ die Rede ist, umfasst dies sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
b.) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
2. Sprache und Vertragsschluss
a.) Maßgebliche Sprache für die Kommunikation und einen Vertragsschluss ist deutsch. Auf Wunsch des Kunden und gegen Ersatz möglicherweise erforderlicher Übersetzungskosten kann die Kommunikation und ein Vertragsschluss auch in einer anderen Sprache, insbesondere in Englisch, erfolgen.
b.) Die auf unseren Internetseiten dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistungen mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch, gibt der Kunde ein verbindliches, für ihn bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
c.) Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Werktagen mit Zusendung einer Auftrags- oder Versandbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Kunde ist - unabhängig von dem bei Bestellungen durch Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrecht – sieben Werktage an sein Vertragsangebot gebunden. Nach Ablauf der siebentägigen Annahmefrist kann der Kunde sein Angebot widerrufen. Bis zum Zugang des Widerrufs bei uns bleibt das Angebot annahmefähig.
d.) Bei Kaufverträgen erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware – soweit nicht anders vereinbart - gegen Vorkasse und erst nach endgültiger Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von sieben Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für sieben Werktage. Bei Dienstleistungsverträgen sind wir berechtigt,vor Erbringung unserer Leistung angemessene Vorschüsse zu fordern.
e.) Bei einem Vertragsschluss im Rahmen von Online-Auktionen (ebay u.a.) sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde nicht binnen zwei Wochen bei uns eingehend eine Zahlung leistet und eine Lieferanschrift bekannt gibt oder sich meldet, um die Liefer- und Zahlungsmodalitäten zu regeln.
3. Beschaffungsrisiko, Entfallen der Lieferpflicht, Verlängerung von Lieferzeiten, Gefahrübergang
a.) Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.
b.) Unsere Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir den Kunden hierüber unverzüglich informiert haben und wir nicht ausdrücklich ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
c.) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir den Kunden unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
d.) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
a.) Der Kunde unterrichtet uns vollständig und umfassend über die ihm bekannten Sachverhalte und deren Änderungen, soweit die Kenntnis für die Bearbeitung durch uns unerlässlich ist. Wir können den Angaben des Kunden ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese der Auftragsbearbeitung zugrunde legen, soweit sie nicht widersprüchlich oder erkennbar unrichtig sind. Der Kunde verpflichtet sich für die Dauer des Auftrags, uns unverzüglich relevante neue Informationen mitzuteilen.
b.) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Auftragsdurchführung nach Kräften zu unterstützen und alle ihm möglichen, zur ordnungsgemäßen Ausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Kunde alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf unser Verlangen in Textform, zur Verfügung zu stellen. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefon-, Faxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen.
c.) Der Kunde stimmt der Kommunikation via Telefax und unverschlüsselter E-Mail zu. Dies gilt auch für den Verkehr zwischen uns und Dritten im Zusammenhangmit der Bearbeitung des Auftrags. Der Kunde ruft Nachrichten mindestens einmal pro Tag ab. Aus dem Umstand, dass der Versand und der Empfang von E-Mail-Nachrichten unsicher ist, wird der Kunde keine Ansprüche gegen uns herleiten.
5. Preise
a.) Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand (Versandkosten) zum Zeitpunkt der Bestellung.
b.) Die Versandkosten der Lieferung werden für jede Lieferung gesondert vereinbart und berechnet. Fehlt eine Vereinbarung, so hat der Kunde die Kosten zu tragen, die nach unserem billigen Ermessen für ordnungsgemäße Verpackung und Versand erforderlich sind.
c.) Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben.
6. Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt und Schadensersatz des Verkäufers bei Nichtabnahme der Ware
a.) Die Zahlung des Kaufpreises hat per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) zu erfolgen. Andere Zahlungsweisen, wie z.B. Nachnahme oder Zahlung auf Rechnung müssen gesondert vereinbart werden.
b.) Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von uns nicht akzeptiert.
c.) Erfolgt trotz Aufforderung zur Zahlung und/oder Aufforderung zur Mitteilung einer Lieferanschrift innerhalb von zwei Wochen kein Zahlungseingang und/oder keine Mitteilung einer Lieferanschrift, so haben wir – unabhängig von dem Rücktrittsrecht nach Ziffer 2 e.) dieser AGB - das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.
d.) Im Fall der Nichtabnahme der Ware können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist niedriger oder höher anzusetzen, wenn der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist oder wenn wir nachweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
7. Widerrufsrecht des Kunden
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.
Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Lieferbedingungen
a.) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebene Lieferadresse zutreffend ist und dass er oder eine empfangsbevollmächtigte Person innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur Entgegennahme der Ware anwesend ist. Kosten durch vergebliche und für weitere Zustellversuche trägt der Kunde.
b.) Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb einer Woche ab oder teilt die Lieferanschrift nicht so rechtzeitig mit, dass die Ware binnen einer Woche versendet werden kann, so hat er Lagerkosten zu tragen. Diese betragen 1,00 EUR/qm Lagerfläche täglich.
c.) Bei der Zahlungsweise Vorkasse wird die Ware bei Eingang der Bestellung für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von uns versandt. Der Kunde hat daher die Obliegenheit, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
d.) Die Lieferungen erfolgen, solange der Vorrat reicht.
e.) Soweit wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
f.) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.
9. Transportschäden
a.) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soll der Verbraucher den Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fürdie gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Es handelt sich lediglich um eine Unterstützungshandlung bei der Geltendmachung unserer eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung.
b.) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
10. Eigentumsvorbehalt
a.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b.) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Vorbehaltsware darf von dem Unternehmer aber im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen trit der Unternehmer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
11. Gewährleistung
a.) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
b.) Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
c.) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
d.) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
e.) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
f.) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
• im Rahmen eines ggf. vereinbarten Garantieversprechens und
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
12. Reparaturkosten / Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an uns oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an uns zu erstatten.
13. Haftung
a.) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir in folgenden Fällen stets unbeschränkt:
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
b.) Werden durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, leicht fahrlässig Kardinalpflichten, also wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzt, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
c.) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
14. Ergänzende Regelungen zur Gewährleistung und Haftung bei Medizinprodukten und Röntgenanlagen
a.) Sofern es sich bei der Kaufsache um ein Medizinprodukt oder eine Röntgenanlage handelt, wird darauf hingewiesen, dass besondere gesetzliche Vorschriften für das Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten gelten. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich über die einschlägigen Vorschriften zu informieren und diese einzuhalten. Dies gilt erst Recht dann, wenn ausländische Vorschriften einschlägig sind, etwa weil die Kaufsache ins Ausland verbracht und dort betrieben werden soll.
b.) Für die Gewährleistung und Haftung bei dem Verkauf von Medizinprodukten und Röntgenanlagen gelten neben den vorstehenden Regelungen folgende Ergänzungen:
aa.) Handelt es sich bei der Kaufsache um ein Medizinprodukt nach § 3 des Medizinproduktegesetzes, wird darauf hingewiesen, dass für das Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten das Medizinproduktegesetz und die Medizinprodukte-Betreiberverordnung einschlägig sind und deren Vorschriften beachtet werden müssen. Es wird weder die Gewährleistung dafür übernommen, noch eine Garantie dafür abgegeben, dass die Kaufsache den gesetzlichen Vorgaben genügt. Eine Haftung für Schäden infolge einer Falschbedienung durch den Kunden wird ausgeschlossen.
bb.) Soweit es sich bei der Kaufsache um eine Röntgeneinrichtung oder einen Störstrahler im Sinne von § 1 der Röntgen-Verordnung handelt, wird darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Röntgen-Verordnung einschlägig sind. Zum Betrieb derartiger Einrichtungen ist insbesondere eine Genehmigung nach § 3 Röntgen-Verordnung erforderlich. Es wird weder die Gewährleistung dafür übernommen, noch eine Garantie dafür abgegeben, dass die Kaufsache den gesetzlichen Vorgaben genügt. Eine Haftung für Schäden infolge einer Falschbedienung durch den Kunden wird ausgeschlossen.
15. Aufrechnungsverbot
a.) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
b.) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
16. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a.) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b.) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz der Pramor Medical GmbH (= Greven) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
18. Änderung der AGB
Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
