Allgemeine GeschÀftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich (1) FĂŒr alle Bestellungen ĂŒber unseren eBay-Shop Mobile.punkt24 durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ĂŒberwiegend seiner gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt. (3) GegenĂŒber Unternehmern gelten diese AGB auch fĂŒr kĂŒnftige GeschĂ€ftsbeziehungen, ohne dass nochmals auf sie hingewiesen wird. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergĂ€nzende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrĂŒcklich zugestimmt haben. (4) Das Warenangebot im eBay-Shop richtet sich ausschlieĂlich an Verbraucher und Unternehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben können.
§ 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten (1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit (2 Der Kunde kann ĂŒber den eBay-Shop des Anbieters angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. (a) Auktionsformat Wenn ein Artikel im Auktions- oder Festpreisformat eingestellt ist, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusĂ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausĂŒben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer KĂ€ufer wĂ€hrend der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(b) Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button âSofort-Kaufenâ anklicken und anschlieĂend bestĂ€tigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option âSofortige Bezahlungâ ausgewĂ€hlt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button âSofort-Kaufenâ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieĂen. Sie können Angebote fĂŒr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfĂŒgbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschlieĂenden Zahlungsvorgang abschlieĂen.
(c) Option Preisvorschlag Wenn in einem meiner Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die SchaltflĂ€che âPreisvorschlag sendenâ angezeigt wird, können Sie mir einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen wĂŒrden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie mir einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ĂŒber diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gĂŒltig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsĂ€tzlich nur auf den Preis fĂŒr den angebotenen Artikel.
(3) Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur VerfĂŒgung gestellten und selbsterklĂ€renden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betĂ€tigen Sie die âZurĂŒckâ-SchaltflĂ€che Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Ănderung der StĂŒckzahl die
Menge der Produkte Ă€ndern bzw. durch Klick auf âEntfernenâ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
§ 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung (1) Die fĂŒr den Vertragsschluss zur VerfĂŒgung stehende Sprache ist Deutsch. (2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. âSofort Kaufenâ) nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ĂŒber die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Ăber Ihren eBay-Account haben Sie unter âMein eBayâ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
§ 4. Preise und Versandkosten, Lieferung, GefahrĂŒbergang (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich inkl. Gesetzlicher Umsatzsteuer und verstehen sich zuzĂŒglich anfallender Versandkosten. (2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten der von Ihnen gewĂ€hlten Versandoption. Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfĂ€hige Adresse. Sie haben auch die Möglichkeit der Abholung bei Mobile.punkt24, Kashaf Azmat. Rathausstr 46, 08280 Aue-Bad Schlema, nach vorheriger Vereinbarung. (3) Die Frist fĂŒr die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das ĂŒberweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. FĂ€llt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nĂ€chste Werktag. Sofern fĂŒr die jeweilige Warein unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, betrĂ€gt sie 2 Tage. (4) Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhĂ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ĂŒber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ĂŒbergeben worden ist. (5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung zu tragen.
§ 5. ZahlungsmodalitĂ€ten (1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fĂ€llig. Ist die FĂ€lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch VersĂ€umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter fĂŒr das Jahr Verzugszinsen iHv. 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu zahlen. (2) Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des KĂ€ufers mittels einer der im Shop angebotenen Zahlungsarten. Im Shop stehen Ihnen grundsĂ€tzlich die folgenden Zahlungsarten zur VerfĂŒgung: - Paypal - Kreditkarte - Lastschrift -Ăberweisung. (3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieĂt die Geltendmachung weiterer VerzugsschĂ€den durch den Anbieter nicht aus.
§ 6. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 7. GewĂ€hrleistung und Garantien (1) Der Anbieter haftet fĂŒr SachmĂ€ngel nach den hierfĂŒr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. GegenĂŒber Unternehmern betrĂ€gt die GewĂ€hrleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. (2) Eine zusĂ€tzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrĂŒcklich in der AuftragsbestĂ€tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8. Haftung (1) AnsprĂŒche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprĂŒche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fĂŒr sonstige SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlĂ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprĂŒche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die EinschrĂ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprĂŒche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung ĂŒber die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberĂŒhrt.
§ 9. Widerrufsbelehrung (1) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach MaĂgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. (2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmĂ€Ăigen Kosten der RĂŒcksendung zu tragen. (3) Im Ăbrigen gelten fĂŒr das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den unten aufgefĂŒhrten Bedingungen zurĂŒckzugeben.
Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angaben von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrĂ€gt Monats ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, betrĂ€gt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieĂlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet. Wir können die RĂŒckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurĂŒckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurĂŒckgesandt haben, je nachdem, welches der frĂŒhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzĂŒglich und in jedem Fall spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ĂŒber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurĂŒckzusenden oder zu ĂŒbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RĂŒcksendung der Waren. Sie mĂŒssen fĂŒr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrĂŒfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurĂŒckzufĂŒhren ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung â (4) Ăber das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurĂŒck.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen
§ 10. Schlussbestimmungen (1) Auf VertrĂ€ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur BeschrĂ€nkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberĂŒhrt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus VertragsverhĂ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen ĂŒbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies fĂŒr eine Vertragspartei eine unzumutbare HĂ€rte darstellen wĂŒrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
