§ 1 - Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer wird schon jetzt widersprochen. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben. Wir können die AGB jederzeit ändern und werden bestehende Kunden davon informieren. Die Zustimmung zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde weiterhin mit uns kontrahiert. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen dem Kunden und uns, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss nicht darauf Bezug genommen wird. Dies gilt nicht im Verhältnis zu Verbrauchern. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 - Angebot und Vertragsschluss
1. Alle Angaben zu Waren und Preisen in unserem Online-Shop sowie im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können Ihr Angebot online via Webshop abgeben.
Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Eingangsbestätigung. Sie sind verpflichtet, uns Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw die tatsächliche Lieferung der Ware an Sie zustande.
3. Die Vertragsdaten und der Vertragstext werden zur Fakturierung und zu Buchhaltungszwecken gespeichert und verarbeitet. Der Vertragstext wird dem Käufer mit der Eingangsbestätigung der Bestellung übermittelt.
§ 3 - Lieferumfang
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw hat (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
MrLion GmbH
Kamerlweg 33
A-4600 Wels
Tel-Nr: +43-(0)7242-219021
e-mail: service@mrlion.at
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
- An MrLion GmbH, Kamerlweg 33, AT - 4600 Wels, Tel.: +43-(0)7242-219021
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 4 – Verpackung, Versand- und Lieferbedingungen
1. Die Kosten für Verpackungen werden nicht separat berechnet. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen des Verkäufers. Wir wählen für Sie den günstigsten Versandweg. Jedoch haben Sie im Checkout die Möglichkeit auch eine andere Versandart zu wählen. Grundsätzlich versenden wir unsere Waren per Paketdienst bzw. bei Sendungen, die das Gesamtgewicht von 30,00 kg je Sendung überschreiten, per Spedition. Eine Abholung der Ware an unserem Standort ist nicht möglich. Ist eine Lieferung per Nachnahme zulässig, wird das bei der Bestellung samt den zusätzlich anfallenden Nachnahmegebühren angeführt. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
2 . Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige Versandkosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Die Versandkosten werden bei der Bestellung angeführt und beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig.
Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, bestehen die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer nicht zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer etwa gesetzten Nachfrist.
Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Rücksendekosten und das Versandrisiko.
3. Alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, längstens binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Inbetriebnahme schriftlich bei uns anzuzeigen. Bei berechtigten
Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Vergütung des Rechnungsbetrages für fehlerhafte Stücke.
§ 5 - Zahlungsbedingungen
1. Die angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Die Versand-, Waren- und Dienstleistungskosten werden für EU-innergemeinschaftliche Kunden mit UID-Nr. unter Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt., sonst inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt berechnet. Der MwSt.-Betrag wird auf unserer Rechnung, die der Lieferung beiliegt und oder auch vorab gesendet wird, separat ausgewiesen.
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen. Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 7 % per anno über dem jeweiligen Dreimonats-EuroLibor berechtigt.
3. An Mahnspesen werden pro Mahnung Euro 5,- pauschal in Rechnung gestellt. Sämtliche Inkasso- und Betreibungskosten, die durch einen Zahlungsverzug entstehen, sind durch den Käufer zu tragen.
§ 6 - Gewährleistung
Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen:
1. Bei unseren Artikeln leisten wir innerhalb der gesetzlichen Frist ab Lieferung Gewähr für die Mangelfreiheit der gelieferten Sache. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Zustand der Sache bei Lieferung. Spätere Schäden aufgrund normaler Alterung, Abnutzung oder übermäßigen Gebrauchs sind davon nicht umfasst. Dies gilt insbesondere für Verschleiß- und Verbrauchsteile wie Kugellager, Kurbeln, Achsen usw.. Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist gilt die Vermutung, dass ein auftretender Schaden auf einen bei der Lieferung bereits vorhandenen Mangel zurückgeht. Die Vermutung kann widerlegt werden, z.B. wenn ein Teil Unfallschäden aufweist oder geöffnet und / oder unfachmännisch umgebaut oder repariert wurde.
Die Gewährleistung wird Unternehmern gegenüber auf 9 Monate beschränkt. Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Mangels wird Unternehmern gegenüber ausgeschlossen.
2. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden:
MrLion GmbH
Kamerlweg 33
A-4600 Wels
Tel-Nr: +43-(0)7242-219021
e-mail: service@mrlion.at
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt uns das nicht, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation gegen Vorlage der Versandquittung zurückerstattet.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen.
5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften nur bei grob fahrlässiger Zufügung des Schadens; ein Schadenersatz für mittelbare oder indirekte Schäden sowie ideelle Schäden ist generell ausgeschlossen (zB entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden, sonstige Vermögensschäden). Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese binnen drei Tagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde.
§ 7 Datenschutz und Zustimmungserklärung
1. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung werden eingehalten.
2. Wir sind berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von uns nach dem üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Wir haften nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (zB Viren oder Hacker).
3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir seine angegebenen Daten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für unsere Dienste und die damit verbundenen Leistungen speichern, nutzen, verarbeiten und auswerten. Der Kunde stimmt zu, dass wir dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über unsere Produkte, Dienstleistungen, Sonder- und Werbeaktionen per Post, Telefon, Fax oder Email verwenden dürfen. Der Kunde kann diese Zustimmungserklärung jederzeit schriftlich per Email oder per Post widerrufen:
MrLion GmbH
Kamerlweg 33
A-4600 Wels
Tel-Nr: +43-(0)7242-219021
e-mail: service@mrlion.at
4. Wir übernehmen bei einem allfälligen Missbrauch der zur Verfügung gestellten Daten durch Dritte keine Haftung.
§ 8 - Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; jede Weitergabe der Ware während aufrechten Eigentumsvorbehalts ist ausdrücklich untersagt.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
4. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung mit Forderungen gegen den Verkäufer nicht zu; gleiches gilt für das Zurückbehaltungsrecht aufgrund von möglichen Forderungen gegen den Verkäufer.
§ 9 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Steyr, Oberösterreich, Österreich.
2. Soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, ist auf diesen Vertrag ausdrücklich österreichisches Recht anwendbar; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten: Zuständig ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers.
§ 10 - Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine gültige oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am Nächsten kommt.
