Allgemeine Verkaufsbedingungen
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der Normteile Leinigen GbR, August-Bebel-Straße 77, 36433 Bad Salzungen („wir/uns“) und einem Kunden („Käufer“) abgeschlossenen Verträge.
§ 1 Geltung
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung von Ware durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme
(1) Sofern die Bestellung des Käufers außerhalb des Onlineshops ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
(2) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (dritten) auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung per E-Mail eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden ausdrücklich die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit dieser Annahme zustande.
(4) Etwas anderes gilt abweichend von vorstehendem Absatz 3, sofern der Käufer die Zahlungsart PayPal gewählt hat; in diesen Fällen kommt der Vertrag bereits mit Abschluss der Zahlungstransaktion durch PayPal, nämlich der Gutschrift des Kaufpreises bei uns zustande.
(5) Sollte ein bestelltes Produkt auf unabsehbare Zeit nicht lieferbar sein, werden wir den Käufer darüber unverzüglich informieren. In solch einem Fall können wir vom Vertrag zurücktreten und werden den Käufer unverzüglich hierüber informieren sowie etwaige durch den Käufer geleistete Zahlungen zurückerstatten.
§ 3 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind bei Bestellungen über unseren Onlineshop die folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart (in der Regel möglich ab der 2. Bestellung und bis zu einem Warenwert von jeweils EUR 500), sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen nach Zusendung der Ware und der Rechnung mit 3 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen danach mit 2% Skonto, ansonsten innerhalb von 30 Tagen rein netto zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie eine gesetzliche Verzugsschadenpauschale zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung, Lieferzeit, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von 3-5 Werktagen als vereinbart.
(3) Soweit es um die Lieferung von Massengütern geht, dürfen wir dem Käufer bis zu 3% Mehr- oder Mindermengen liefern, ohne den Kaufpreis anpassen zu müssen; eine derartige Lieferung gilt als vertragsgerecht.
(4) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
§ 6 Gefahrübergang, Versendung/Kosten
(1) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
(2) Soweit nicht anders vereinbart betragen die Versandkosten EUR 6,90 für bis zu 30 kg Versandgewicht innerhalb von Deutschland (ohne Inseln; andere Zielorte auf Anfrage). Ab einem Warenwert von EUR 150 netto versenden wir versandkostenfrei.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 8 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Die Gewährleistung auf von uns gelieferte Waren beträgt 12 Monate nach Gefahrübergang.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 9 Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, mithin von solchen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Salzungen. In einem solchen Fall sind wir aber auch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand: Juli 2020
General Terms and Conditions of Sale
These General Terms and Conditions of Sale apply to all contracts that are concluded between Normteile Leinigen GbR, August-Bebel-Straße 77, 36433 Bad Salzungen („we/us“) and the customer (“purchaser”).
§ 1 Application
(1) These terms and conditions of sale shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.
(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis entrepreneurs, govern-mental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).
§ 2 Offer, Acceptance
(1) Insofar as the order of the purchaser outside the onlineshop constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks.
(2) Our offerings in the Online Shop are non-binding. By placing an order in the Online Shop, the purchaser makes a binding offer to purchase the relevant product. The offer will remain open for acceptance by us for a period ending at the end of the (third) business day following the day of the offer.
(3) Without undue delay upon receipt of the order, we will send to the Customer by e-mail a confirmation of receipt, which shall not constitute an acceptance of the order. The order shall be deemed to be accepted by us either upon subsequent explicit acceptance of the order or by dispatching the product. The sales contract with the Customer shall not become effective until such acceptance by us.
(4) An exception to the preceding terms aof para. 3 applies if the purchaser has chosen the PayPal payment method. In these cases, the contract is concluded when the payment transaction is concluded by PayPal, namely when the amount of the purchase price is credited in our favour.
(5) If an ordered product will not come back into stock in the foreseeable future, we shall inform the purchaser immediately. In such a case, we may rescind the contract and shall immediately inform the purchaser as well as refund any payments that were made by the purchaser.
§ 3 Prices, Payment
(1) Prices are ex works, exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon. Any customs duties and similar public charges shall be borne by the purchaser.
(2) Unless expressly otherwise agreed by us, the following payment methods are available for orders by the purchaser through our onlineshop: credit card, paypal, Sofortüberweisung.
(3) In the event that we have agreed to payment after delivery (possible form the 2nd order onwards and up to a mechandise value of EUR 500 each as a general rule), our invoices shall be due and payable within 8 days after receipt of the goods and the invoice with a 3 % discount, within 14 days with a 2 % discount or within 30 days net.
(4) If the purchaser defaults on his payment obligations, we are entitled to charge statutory default interest on the overdue amount as well as a statutory lump sum fee for damage caused by delay. We reserve all rights to claim further damages for delay.
§ 4 Offset, Retainer
The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement. The purchaser is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same contractual relationship.
§ 5 Delivery/Time, Default of Acceptance
(1) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(2) Any time period for the dispatch of the goods specified by us shall be only approximate and may therefore be exceeded by up to two business days, except if a fixed date of dispatch has been agreed upon. Unless a time period or date of dispatch has been specified or agreed upon, we shall be required to dispatch the product within a period of 3-5 business days.
(3) In case of delivery of bulk goods we reserve the right to deliver up to 3% more or 3% less than the quantity ordered without any adjustment in the price; the quantity so delivered shall deemed to be in accordance with the contract.
(4) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to cooperate.
§ 6 Passing of Risk, Shipment/Costs
(1) If the purchaser demands shipment of the goods the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser upon dispatch.
(2) Unless otherwise agreed, the shipment costs will be EUR 6,90 to addresses within Germany (without islands; other destinations on request). Obove a merchandise value of net EUR 150 delivery is free of shipment costs.
§ 7 Retention of Title
(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to to claim possession of the Retained Goods to us, if we have terminated the contract.
(2) The purchaser shall handle the goods with due care, maintain suitable insurance for the goods and, to the extent necessary, service and maintain the goods.
(3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.
(4) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be en- titled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
(5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10 %, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.
§ 8 Warranty
(1) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code).
(2) The warranty period for goods delivered by us is 12 months of the passage of risk.
(3) In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or delivery of conforming goods. If such alternative performance has failed, the purchaser is entitled to reduce the purchase price or, provided the defect is not immaterial, to withdraw from the contract.
§ 9 Liability
(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations meaning those whose fulfilment is necessary to achieve the objective of the contract. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the typically predictable damage.
(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.
(3) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.
§ 10 Applicable law, Jurisdiction
(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Bad Salzungen. In such a case, however, we are also entitled to sue the purchaser at any other place of jurisdiction.
As at: July 2020
