Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf der von ap_prima_shop (Member id) agentur pro Egbert Stöckel (nachfolgend Verkäufer/Anbieter genannt) in eigenem Namen angebotenen Waren über Auktionen und Sofortkaufen-Angebote auf der Internetplattform eBay.de.
2. Vertragsabschluss
Für den Vertragsschluss kommen die gesetzlichen Regelungen sowie die relevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste zur Anwendung.
3. Rücktritt vom Vertragsabschluss
Der Verkäufer behält sich vor, bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Angebotsbeschreibung sowie bei netztechnischen Fehlern auf der Website, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
4. Vorbehalt der Streichung von Geboten
Der Anbieter/Verkäufer behält sich vor Bieter mit negativen Bewertungen ohne Angabe von weiteren Gründen als Vertragspartner auszuschließen.
5. Beschränkung von Angeboten
Der Verkäufer behält sich vor seine Angebote auf bestimmte Käufer (z.B. Gewerbetreibende) zu beschränken.
6. Lieferung
Die Herausgabe bzw. Lieferung der Ware erfolgt nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand umfasst nicht die Kosten für Lieferung und Versand, falls anfallend wird dieser jeweils gesondert ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer (§14 BGB) ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
7. Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Information hat zu erfolgen an:
agentur pro
Egbert Stöckel
Siedlung 3
08538 Weischlitz
Deutschland
Tel.: +49 37436 20341
E-Mail: info@agentur-pro.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet hat. Wird ein Vertrag vom Käufer widerrufen, dann hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen Verkäufer und Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller durch den Verkäufer gegen den Käufer bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
9. Gewährleistung, Haftung
Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
11. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter der Internetadresse (URL): https: ec.europa.eu/consumers/odr
Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen Bedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
13. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an die im Impressum genannten Kontakte per E-Mail oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen ist der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum beschränkt.
