Betreiber und verantwortlich für diesen ebay store ist:
Firma, Rechtsform: Kühn & Partner Reinigungsservice GmbH
Geschäftsführer oder Inhaber: Marcus Kühn
Straße: Pestalozzistr. 49
PLZ, Ort: 07318 Saalfeld
Tel.: 03671 614440
Fax: 03671 614455
E-Mail: kontakt@automobilchemie24.de
Handelsregister: Jena
Registernummer: HRB 202842
USt-ID: DE 150 526 518
Für alle Bestellungen aus diesem ebay store gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Zustandekommen eines Vertrages
a) Die von uns in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gilt Paragraf 7 der eBay-AGB. Sie können diese AGB unter der Internet-Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen. Den maßgeblichen Paragrafen 7 der eBay-AGB finden Sie ebenfalls im Anhang dieser AGB.
b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c) Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
3. Zahlarten
Sie können den Kaufpreis wie folgt entrichten:
a) Vorkasse per Überweisung
b) Rechnung
c) per Paypal
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.
5. Preise
Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (MwSt) und gelten zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind bei den jeweiligen Produkten angegeben. Bei Lieferungen in Staaten der Europäischen Union (EU) fällt für Verbraucher keine weitere MwSt zur Zahlung an. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzoll sowie sonstige Einfuhrabgaben anfallen. Diese hat stets der Käufer zu tragen.
6. Mängelhaftung
a) Für Verbraucher gilt:
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt.
b) Für Unternehmer gilt:
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den von uns beauftragten Transporteur, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.
c) Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.
d) Ein Kundendienst ist nicht vorhanden.
7. Gefahrenübergang
Für Verbraucher gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
8. Altöl
Altöle sind Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen. Altöl gehört nicht in die Kanalisation. Altöle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Altöl können Sie in Ihrer kommunalen Altöl-Annahmestelle abgeben. Sie können Altöl bis zur Menge der bei uns gekauften Öle auch bei uns kostenlos abgeben bzw. uns zuschicken. Unsere Anschrift:
Firma: Kühn & Partner Reinigungsservice GmbH
Straße: Pestalozzistr. 49
PLZ, Ort: 07318 Saalfeld
9. Hinweis nach dem Batteriegesetz
Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden. Batterien, auch solche, die sich in Geräten befinden, können Sie nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgeben bzw. ausreichend frankiert zurücksenden. Unsere Rücknahmeverpflichtung ist beschränkt auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Unsere Anschrift:
Firma: Kühn & Partner Reinigungsservice GmbH
Straße: Pestalozzistr. 49
PLZ, Ort: 07318 Saalfeld
Darüber hinaus können Sie gebrauchte Batterien auch bei Ihrer kommunalen Entsorgungsstelle kostenlos abgeben. Eine durchgestrichene Mülltonne auf der Batterie oder deren Verpackung bedeutet, dass diese Batterie Schadstoffe enthält. Diese Schadstoffe werden näher bezeichnet durch die Abkürzung „Hg“ = Quecksilber; „Cd“ = Cadmium und „Pb“ = Blei.
10. Haftung
Die Inhalte dieses ebay stores wurden von uns mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte vor einer eventuellen Montage. Für Verbraucher gilt: Die Nicht-Beachtung dieser Anweisung hat keinerlei Einfluss auf Ihre Mängelhaftungsansprüche.
Abweichungen in Farbe und Design müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten, sofern sie nicht für das Produkt wesentlich sind.
Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag sind dies die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln sowie die Verschaffung des Eigentums daran.
Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben.
Dieser ebay store kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei Einrichtung der Links wurden diese und die Inhalte der entsprechenden Websites von uns auf Rechtmäßigkeit geprüft. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild und deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben. Verantwortlich für die verlinkten Websites und deren Inhalte sind ausschließlich deren Betreiber.
Darüber hinaus gilt nur für Unternehmer:
Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen und Beschränkungen informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten / Schäden, die hieraus resultieren.
11. weitere Informationen
Nach Vertragsschluss erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den weiteren Informationen über die Abwicklung Ihrer Bestellung. EBAY speichert die Daten bis zu 90 Tage lang. Sie können sie dort unter Eingabe der EBAY-Artikelnummer einsehen, abspeichern und auch ausdrucken.
Mögliche Eingabefehler können Sie vor der rechtsverbindlichen Abgabe eines Angebotes wie folgt erkennen und korrigieren: Nach Klicken des Buttons „sofort kaufen“ oder „bieten“ erscheint das von Ihnen abgegebene Angebot / Gebot auf einer weiteren Seite. Bitte prüfen Sie dort die von Ihnen gemachten Angaben sorgfältig! Bei Bedarf können Sie mit dem „zurück“-Button Ihres Internet-Browsers die Angaben ändern. Zur Bestätigung klicken Sie bitte den Button „kaufen“ bzw. „Gebot bestätigen“.
Wenn Sie die Funktion „In den Warenkorb“ nutzen, so können Sie über den Button „Warenkorb“ (dargestellt durch einen Einkaufswagen) diesen aufrufen und innerhalb des Warenkorbes Änderungen vornehmen. Nachfolgend können Sie stets mit dem „zurück“-Button Ihres Internet-Browsers den Kaufvorgang abbrechen. Erst mit Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zu Stande.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Auf die Daten haben Sie keinen Zugriff.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Wir unterliegen keinen Verhaltenskodizes.
An dem Verfahren „Alternative Streitbeilegung“ (AS) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle über das Online Streitportal (OS) nehmen wir nicht teil.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und hierzu auch nicht bereit. An dem Verfahren „Alternative Streitbeilegung“ (AS) über das Online Streitbeilegungsportal (OS) nehmen wir daher nicht teil.
13. Copyright
Alle Inhalte dieses ebay stores, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich dieser AGB) als auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses ebay stores, sei es insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.
14. Abschließende Bedingungen
Es gilt – soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als Gerichtsstand.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
ANHANG
Paragraf 7 der eBay-AGB
§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. Es gelten § 1 Abs. 3 dieser eBay-AGB sowie der Grundsatz zum internationalen Einstellen von Angeboten bei eBay.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion für Verkäufer und zum Unterbreiten von Preisvorschlägen für Käufer.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten und zum Vorabverkauf.
11. Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
