Rechtliche Informationen des Verkäufers:
DAJMA-CARS GmbH
Rauheckstr. 19
74232 Abstatt
Deutschland
Telefon:0152|54082779
Fax: 07062/9794-320
E-Mail:jstepien66@gmail.com
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: HRB 738574
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:DE 278844083
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Vertagsparteien
(1) Verkäufer des Artikels und Ihr Vertragspartner ist die DAJMA-CARS GmbH, Rauheckstr. 19 74232 Abstatt,Deutschland, Fax:07062/9794-320, E-Mail:jstepien66@gmail.com, HRB 738574, weiter Verkäufer, und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet, weiter Käufer.
(2) Käufer dürfen Verbraucher oder Unternehmer sein.Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäuferan den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Handschuen und gebrauchten Autoteilen.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel von dem Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss(...)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oderFestpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.(...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unterder aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.(...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(4) Kauf über den Warenkorb ist möglich, soweit angeboten. Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per e-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen,dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technischsichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen von dem Verkäufer bei eBay eingestellten Artikelbeschreibung.
§ 4 Preise, Zahlungsweise, Frist
(1) Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich zum Kaufpreis fallen Versandkosten an, falls diese gesondert angegeben sind.
(2) Der Verkäuferbietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung auf der Artikelseite nichts anderes bestimmt ist: Lastschrift, Kreditkarte,Barzahlung bei Abholung und Überweisung.
(3) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.
§ 5 Verpackung, Versand, Versandkosten, Frist
(1) Der Versand erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jedemVersand ggf. gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist, sofern kein kostenloser Versand angeboten wird.
(2) Die Versandkosten für den Versand ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Autoteile werden mit dem DHL Paket, neue Ware (Handschuhe bis 6 Stück) mit Post Paket/Päckchien versendet.
(3) Neue Ware wird innerhalb von 1 Werktag, Autoteile innerhalb von2 Werktagen nach Zahlungseingang verschickt.
§ 6 Widerrufsrecht,Widerrufsbelehrung, Folgen des Widerrufs, Widerrufsformular, Rücksendekosten, Frist
(1) Die nachstehende Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Käufer, die Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, können sich nicht auf ein bestehendes Widerrufsrecht berufen.
(2) Der Käufer (Kunde)hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn die bestellte Ware nicht in einer Lieferung, sondern in mehreren Sendungen an Sie geliefert werden, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns z über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Muster-Widerrufsformular
An DAJMA-CARS GmbH, Rauheckstr. 19, 74232 Abstatt,Deutschland
(Fax:07062/9794-320,E-Mail: jstepien66@gmail.com)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (Nahme) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …, bestellt am …, erhalten am … .
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum
(4) Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(5) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(6) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 25 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Belehrung über den Widerruf und die Folgen des Widerrufs.
§ 7Verzugbei der Abnahme der liefernden Ware
(1) Kommt der Käufer mit der Abnahme der Lieferung in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so ist der Verkäufer berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Käufer aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Käufer über.
§ 8 Transportschäden
Regelung für Vollkaufleute: Bei Anlieferung der Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden bei der vom Käufer benannten Adresse ist der Käufer verpflichtet, diesen sofort schriftlich vor Ort gegenüber dem Frachtführer zu reklamieren. Der Käuferist in diesen Fall gehalten, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und dies unverzüglich demVerkäufermitzuteilen. Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind nach ihrem Entdecken unverzüglich demVerkäuferaufzuzeigen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist daraus nicht abzuleiten.
§ 9Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises und der Versandkosten das Eigentum an der Kaufsache vor.
§ 10 Datenschutz
Sofern es die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich macht, werden Käuferendaten, derVerkäuferdurch die Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt erhält, ggf. im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und bearbeitet.
§ 11 Haftungseinschränkung
Wegen des unzuverlässigen Technikstandes kann der Verkäufer keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. Der Verkäufer haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat.
§ 12Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 13 Schlussbestimmungen,Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Bestellungen und Versand unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seine Anbahnung und Abwicklung nach dem Sitz desVerkäufers.
(3) Der Verkäuferist berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Für den Fall, dass der Käufer ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Heilbronn, in den Fällen, in welchen der Käufer keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Diese AGB sind gültig ab 1.01.2016.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Als Onlinehändler ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist voraussichtlich ab dem 15.02.2016 über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
