Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen / Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie (nachstehend „Käufer“ genannt) mit uns als Anbieter (nachstehend „Verkäufer“ genannt) „BwBetzdorf“ (Betzdorfer Outdoor Shop, Bahnhofstraße 19, 57518 Betzdorf) über die Internetplattform eBay schließen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB (insbesondere § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss).
Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
(3.1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) binnen derer das Angebot angenommen werden kann.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die „Bieten“-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Käufer bereit ist für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Käufer solange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
c) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer der Höchstbietende ist, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
d) Bei Auktionen, die mit der Option „Mindestpreis“ versehen sind, bestimmt der Verkäufer einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn der Käufer als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht hat.
e) Wenn unsere Angebote mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
f) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
!!!Bitte beachten!!! Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltene Schaltfläche „Bieten“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat danach die Möglichkeit, seine Eingabe zu überprüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei der Durchführung eines Kaufes, ergibt sich durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
(3.2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)
a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab. Der Käufer kann den betreffenden Artikel zum angegebenen Preis erwerben.
b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn der Käufer die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt und anschließend den Vorgang bestätigt.
!!!Bitte beachten!!! Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltene Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat danach die Möglichkeit, seine Eingabe zu überprüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei der Durchführung eines Kaufes, ergibt sich durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
c) Option Preis vorschlagen
Einige Angebote können mit der Option Preis vorschlagen versehen sein. Mit dieser Option kann der Käufer dem Verkäufer ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers annimmt. Unterbreitet der Verkäufer dem Käufer ein Gegenangebot, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot des Verkäufers annimmt. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen.
!!!Bitte beachten!!! Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltene Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer kann dem Verkäufer ein Gegenangebot unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche „Preis vorschlagen“ anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ bestätigt (Dieser Preisvorschlag ist verbindlich).
d) Bei Festpreisartikeln bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
e) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ (soweit angeboten) werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb abgelegt. Im Anschluss wird dem Käufer der Warenkorb angezeigt. Der Käufer hat auch die Möglichkeit über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den Warenkorb aufzurufen und dort ggf. Änderungen vorzunehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Eingabe der Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit der Käufer die Zahlungsart Paypal auswählt, wird er zunächst zu dem ein Log-In-Fenster von Paypal geführt. Nach erfolgreicher Paypal-Anmeldung wird der Käufer auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung hat er die Möglichkeit, alle Angaben nochmal zu überprüfen, zu ändern (auch über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Käufer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Weitere Informationen zum Vertragsschluss findet der Käufer in den AGB von eBay, denen er mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt hat.
(5) Die Bestell-Abwicklung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch den Spam-Filter verhindert wird.
§ 3 Berichtigungshinweis
Der Käufer gibt sein und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klickt dann auf den dazugehörigen Button (z.B. Bieten , Sofort-Kaufen oder Preisvorschlag überprüfen ). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Käufer die Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. die Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem der Käufer über z.B. den „Zurück“-Button des Internetbrowsers auf die vorgehende Seite gelangt. Dort kann der Käufer dann den Fehler korrigieren. Falls er den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. Gebot bestätigen , Kaufen oder Preis vorschlagen ) die Erklärung des Käufers verbindlich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Gewährleistung
(1) Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Sache/Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin habt der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 8 Bildrechte
Alle Bildrechte liegen beim Verkäufer oder dessen Partnern. Eine Verwendung der Bilder, Logos oder Abbildungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.
II. Allgemeine Kundeninformationen
§ 1 verantwortlich für den Inhalt
Betzdorfer Outdoor Shop
Inhaberin: Marlene Wagener
Bahnhofstraße 19
57518 Betzdorf
Telefon: 0 27 41 / 93 52 601
E-Mail: betzdorferoutdoorshop@gmail.com
Das Unternehmen ist gemäß §19 Abs. 1 UStG. von der Umsatzsteuer befreit.
Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission bietet seit dem 15. Februar 2016 die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung. Die Online-Plattform ist erreichbar über folgenden Link:
https: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Verkäufer speichert den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf seinem System, das für den Käufer nicht zugänglich ist. Der Käufer kann aber über den persönlichen eBay-Zugang innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum gekauften Artikel nachlesen. Danach hat der Käufer keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 4 Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer auf eBay angebotenen Waren stehen im jeweiligen Angebot (unter „Artikelmerkmale“, „Artikelbeschreibung“).
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen (soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist)
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können vom Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen (z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute)), die vom Käufer zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind vom Käufer auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(4) Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 6 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, die voraussichtliche Lieferzeit sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot.
(2) Soweit der Käufer Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Käufer eigenständig ein nicht vom Verkäufer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt habt.
III: Widerrufsbelehrung / Muster-Widerrufsformular
Die folgende Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB bereitgestellten und ab 13.06.2014 gültigen Muster für die Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Betzdorfer Outdoor-Shop, Bahnhofstr. 19, 57518 Betzdorf, Telefon: 0 27 41 / 93 52 601, E-Mail: betzdorferoutdoorshop@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Muster-Widerrufsformular
An:
Betzdorfer Outdoor Shop, Bahnhofstraße 19, 57518 Betzdorf
Telefon: 0 27 41 / 93 52 601, E-Mail: betzdorferoutdoorshop@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* /die Erbringung der folgenden Dienstleistung*
Bestellt am* /erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart - in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware(n) wieder zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.
Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften weist der Verkäufer darauf hin, dass das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht besteht
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
IV. Datenschutzerklärung
§ 1 Allgemeines
Die personenbezogenen Daten des Käufers (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom Verkäufer nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren den Käufer neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen/Speicherdauer auch über dessen Rechte und den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung. Über den Umgang mit den Daten durch eBay kann sich der Käufer anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.
§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Die personenbezogenen Daten des Käufers, die er dem Verkäufer im Bestellprozess zur Verfügung stellt, sind für einen Vertragsabschluss mit dem Verkäufer erforderlich. Der Käufer ist zur Bereitstellung seiner personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne die Mitteilung seiner Anschrift kann aber der Verkäufer dem Käufer die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigt der Verkäufer die erforderlichen Bezahldaten, um diese an einen vom Verkäufer beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung der im Bestellprozess eingegebenen Daten des Käufers erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Käufers. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt werden.
(2) Empfängerkategorien
Eigenes Warenwirtschaftssystem des Verkäufers, Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Lieferanten (nur bei „Dropshipping“). In allen Fällen beachtet der Verkäufer strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(3) Rechtsgrundlagen
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilt der Verkäufer die Rechtsgrundlagen seiner Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes:
- Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO
- die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung der Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
- die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
- die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahrt der Verkäufer für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf - regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
(5) Rechte der betreffenden Person
(5.1) Der Käufer hat das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
Entsprechend. Art. 16 DSGVO hat der Käufer das Recht, die Vervollständigung der ihn betreffenden Daten oder die Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO hat der Käufer das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Der Käufer das Recht zu verlangen, dass die ihn betreffenden Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
(5.2) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Der Käufer hat gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen – wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
(5.3) Widerrufsrecht
Der Käufer das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
(5.4) Widerspruchsrecht
Der Käufer kann der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
(6) Verantwortlichen für die Datenverarbeitung
Betzdorfer Outdoor Shop
Marlene Wagener
Bahnhofstraße 19
57518 Betzdorf
Telefon: 0 27 41 / 93 52 601
E-Mail: betzdorferoutdoorshop@gmail.com
