Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
1.
Alle Verträge mit der Firma „MeLiTec GmbH“ (im Nachfolgenden Anbieter genannt), welche über die Internet-verkaufsplattform eBay abgeschlossen werden, erfolgen unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.
Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anderslautende Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungsbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3.
Verbraucher im Sinne der nachfolgenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Verträge kommen ausschließlich zustande mit der
MeLiTec GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Raimund Köhler,
Oesterweg 20/22
59469 Ense
Tel: + 49-2938 / 972525
Fax: + 49-2938 / 382529
E-Mail: leuchtenservice@melitec.de
UST-ID: DE 197832465
Registergericht : Amtsgericht Arnsberg
Registernummer: HRB 4529
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext, Vertragsbestätigung
1.
Sobald der Anbieter einen Artikel auf der Internetplattform eBay einstellt, liegt in der Freischaltung der jeweiligen Angebotsseite durch eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite jeweils angegebenen Bedingungen.
2.
Das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – je nach dem Angebotsformat – nach den in § 7 der eBay-AGB sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen genannten Kriterien.
Die eBay AGB und die allgemeinen eBay-Grundsätze sind über den Link „eBay-AGB“ zu erreichen, welcher sich am Ende jeder eBay-Seite befindet.
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den eBay AGB und den allgemeinen eBay-Grundsätzen nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen:
§7 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer)
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4.Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchst-bietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
[…]
11.Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
[…]
3. Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung ein-geht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4. Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf
beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Kunden der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner kann der Kunde über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Kunde als Zahlungsart „PayPal“ auswählt, wird er zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal
geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Kunde auf die Bestellübersichtsseite bei eBay
weitergeleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des
Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
5. Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden an-nimmt.
6.
Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Anbieters, die auf einem offensichtlichen Irrtum – z.B. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler – beruhen, berechtigen den Anbieter zur Anfechtung eines etwaig geschlossenen Vertrages.
Bereits erfolgte Zahlungen werden durch den Anbieter in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
7.
Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch
8.
Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nach dem Vertragsschluss über den Anbieter nicht zugänglich.
Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
9.
Der Kunde enthält nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages.
10.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,
dass die von ihm beim Anbieter bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
1.
Alle in den Angeboten des Anbieters aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2.
Die für die Versendung der Artikel anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und können dem jeweiligen Bestellvorgang entnommen werden.
3.
Der Kunde erhält über die von ihm getätigten Käufe eine Rechnung des Anbieters mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
4.
Die Bezahlung der bestellten Artikel erfolgt gemäß der von dem Besteller bei der Bestellung gewählten Zahlungsart.
5.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem zwischen dem Anbieter und dem Besteller geschlossenen Vertrag sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.
Gerät der Besteller dem Anbieter gegenüber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB – für den Fall, dass es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher i.S.d. BGB handelt in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB – zu verlangen.
7.
Zeigt sich während der Leistungserbringung ein berechtigter Grund zur Annahme, dass der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter dazu berechtigt, vor der Erbringung weiterer Leistungen von dem Besteller Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Besteller Eigentum der „MeLiTec GmbH“.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten hierzu finden Sie in der Artikelbeschreibung unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“.
§ 7 Lieferzeiten, Vertragsausführung
1.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
2.
Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer Sendung. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
3.
Der Anbieter hat Verzögerungen bzw. Unmöglichkeiten der Leistungserbringung nur dann zu vertreten, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Diese Regelung gilt insbesondere in den Fällen von höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters usw.
In diesen Fällen verpflichtet sich der Anbieter den Besteller unverzüglich entsprechend zu informieren.
§ 8 Gewährleistung
Dem Besteller stehen, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zu.
§ 9 Haftung
1.
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 10 Streitschlichtung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungssgesetz) teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung.
§ 11 Schlussbestimmungen
1.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
3.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter insoweit sein Einverständnis erklärt.
4.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den in Art. 4 DSGVO verwendeten Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (im Nachfolgenden DSGVO) benutzt wurden.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
MeLiTec GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Raimund Köhler,
Oesterweg 20/22
59469 Ense
Tel: + 49-2938 / 972525
Fax: + 49-2938 / 382529
E-Mail: leuchtenservice@melitec.de
3. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Herr Dipl. Ing. Joachim Funk
Oesterweg 22
59469 Ense
Tel.: + 49-2938 / 972535
E-Mail: funk@melitec.de
4. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert.
Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt.
Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen.
Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung;
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
5. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter.
PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflich-tung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte einge-holt.
5. Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, sind sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a) Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltend-machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSG-VO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
b) Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
funk@melitec.de
7. Verwendung von „Cookies“
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von „Cookies“ erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite "Mein eBay" die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres eBay-Kontos sowie ihre persönlichen Einstellungen zu ermöglichen.
Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein „Cookie“ auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser „Cookie“ enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglichen.
Die meisten der verwendeten „Cookies“ werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-„Cookies“).
Andere „Cookies“ verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte „Cookies“). Die „Cookies“ dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay.
Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzen wir darüber hinaus selbst keine „Cookies“ ein.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von „Cookies“ ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von „Cookies“ zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
„Cookies“ werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an eBay übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von „Cookies“. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von „Cookies“ deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte „Cookies“ können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Werden „Cookies“ für die ebay-Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktion der eBay-Website vollumfänglich genutzt werden.
8. Datensicherheit
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand November 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.
Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß den Vorschriften des Batteriegesetzes auf folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Sie können die Batterien und Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle, wo Sie die Batterien bzw. Akkus erworben haben oder in kommunalen Sammelstellen kostenlos zurückgeben.
Sie können uns die Batterien bzw. Akkus zusammen mit einer kurzen Notiz („Zur Entsorgung“) auch gerne schriftlich an folgende Adresse senden, damit wir die Entsorgung der Batterien bzw. Akkus für Sie vornehmen:
MeLiTec GmbH
vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Raimund Köhler,
Oesterweg 20/22
59469 Ense
Tel: + 49-2938 / 972525
Fax: + 49-2938 / 382529
E-Mail: leuchtenservice@melitec.de
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Hinweise zur Verpackungsverordnung
Zur Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen hat sich die Melitec GmbH der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Haucke Schlüter, Jörg Deppmeyer, Dr. Markus van Halte-ren und Dr. Markus Helftewes, Frankfurter Str. 720 – 726, 51145 Köln, mit den Vertragsnummern: 6998219 und 6998220 angeschlossen.
