Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ebay Handel
§1 Geltungsbereich & Anbieterkennzeichnung
1. Für Onlinewarenbestellungen über die Internetplattform eBay im Ebay-Shop von O. C. Katre Schmuck gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
O. C. Katre Schmuck
Inhaber Hakan Emektar
Mühlenstraße 19
23552 Lübeck
USt-IdNr.: DE223259544
2. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bereitstellung gültige Fassung dieser AGB. Es gelten ausschließlich die AGB von O.C. Katre Schmuck. Vereinbarungen, Ergänzungen oder mündliche Abmachungen, die von diesen AGB abweichen, sind nur verbindlich, wenn sie von O. C. Katre Schmuck schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere bei Verträgen mit Unternehmern gilt, dass andere Bedingungen nicht Vertragsinhalt werden. So wird ausdrücklich Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen bereits jetzt widersprochen. Dies gilt auch dann, falls O.C. Katre Schmuck vorbehaltlos in Kenntnis von abweichenden AGB des Kunden die Lieferung und Leistung ausführen sollte. Auch eine Bezugnahme von O.C. Katre Schmuck auf ein Schreiben des Kunden, das AGB des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, beinhaltet kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.
§2 Zustandekommen des Vertrags
1. Die Freischaltung des Angebots des Warenartikels bei eBay ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Warenartikelseite mitgeteilten Bedingungen von O.C. Katre Schmuck.
2. Für den Vertragsschluss im Ebay-Shop von O. C. Katre Schmuck gilt § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6. Entsprechend des jeweiligen Angebotsformats ist der Vertragsschluss dort folgendermaßen geregelt:
„ § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB findet der Kunde am Ende jeder eBay-Seite."
3. Das Klicken auf die Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" auf der Warenartikelseite führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der weiteren Erklärung, den Vertrag verbindlich abschließen zu wollen, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Durch welche Erklärung und Handlung der Kunde einen verbindlichen Vertragsschluss gegenüber O.C. Katre Schmuck tätigt, ergibt sich durch die von eBay gewählte Menüführung zum Kaufvertragsabschluss.
4. Wählt der Kunde die Funktion "Preisvorschlag", so unterbreitet er O.C. Katre Schmuck ein eigenes Angebot. Hierzu klickt der Kunde auf der Warenartikelseite auf die Schaltfläche "Preisvorschlag senden", trägt auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag ein und wählt anschließend die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen". Mit der nachfolgenden Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt der Kunde ein verbindliches Angebot an O.C. Katre Schmuck. Der Kunde ist danach an seinen Preisvorschlag 2 Tage gebunden. In diesem Fall kommt der verbindliche Kaufvertrag erst zustande, wenn O.C. Katre Schmuck den Preisvorschlag des Kunden innerhalb der Frist annimmt.
5. Da sämtliche Informationen, die für die geschäftliche Abwicklung erforderlich sind, per Mail erfolgen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die O.C. Katre mitgeteilte E-Mailadresse zutreffend und funktionsfähig ist. Dies schließt die technische Erreichbarkeit ein (z.B. keine Verhinderung des Zuganges durch Spam-Filter).
6. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
1. Der Vertragstext der Bestellung wird von O.C. Katre Schmuck nicht gespeichert. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. O.C. Katre Schmuck hat weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss. Aus diesem Grunde sollte der Kunde den Vertragstext selbst auszudrucken oder auf seinem Computer speichern. Es besteht für den Kunden die Möglichkeit, über die Druckfunktion seines Browsers den Vertragstext auszudrucken. Des Weiteren kann der Kunde den Vertragstext über die „Speichern“-Funktion seines Browsers auf seinem Computer speichern.
2. O.C. Katre Schmuck wird nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Email-Adresse sowohl eine Bestell- wie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versenden.
§ 4 Datenschutz
O.C. Katre Schmuck erhebt, speichert und verarbeitet die bei der Geschäftsanbahnung sowie bei Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die personenbezogenen Daten des Kunden, die dieser z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail O.C. Katre Schmuck mitteilt, werden nur zur gegenseitigen Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt habt. O.C. Katre Schmuck wird die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt O.C. Katre Schmuck die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
O.C. Katre Schmuck wird die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass O.C. Katre Schmuck dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit O.C. Katre Schmuck zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die O.C. Katre Schmuck mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem O.C Katre Schmuck anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sofern der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden ist oder diese unrichtig geworden sind, wird auf eine entsprechende Weisung O.C. Katre Schmuck im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Kundendaten veranlassen. Der Kunde erhält auf dessen Anforderung unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die O.C. Katre Schmuck über ihn gespeichert hat. Kunden können sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten sowie bei Auskünfte über, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden an:
Hakan Emektar, Inhaber von O. C. Katre Schmuck, Mühlenstraße 19, 23552 Lübeck
Telefon 0451/ 98 98 92 9 Email info@oc-katre-schmuck.de
§ 5 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB.
Belehrung über das Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
O. C. Katre Schmuck
Inh. Hakan Emektar
Mühlenstraße 19
23552 Lübeck
Mail: info@oc-katre-schmuck.de
Fax: 0451/ 98 98 92 8
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.oc-katre-schmuck.de/muster-widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Dementsprechend wird nach Rücknahme der Ware diese in unserer Meisterwerkstatt geprüft.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.“
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Lieferung der Ware
1. O. C. Katre Schmuck liefert an Lieferadressen der Kunden im EU-Ausland. Darüber hinaus nur nach vorheriger Vereinbarung. Das Transportmittel und den Transportweg wählt O. C. Katre Schmuck. Die Gefahr der zufälligen Unterganges und der Verschlechterung des
Liefergegenstandes geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
2. Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrückliche versandkostenfreie Lieferung zugesagt wurde. Die fälligen Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot ausdrücklich ausgewiesen.
3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- und Steuerbehörden zu zahlen sein. Der Kunden sollte sich daher vor der Bestellung die Einzelheiten bei den zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden erkundigen.
4. Bei Lieferverzögerung wird O. C. Katre Schmuck den Kunden unverzüglich unterrichten.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt
1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch
• Überweisung
• Paypal
• Barzahlung bei Abholung
2. O.C. Katre Schmuck bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentümer der gelieferten Ware.
3. Die ausgewiesenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Die im Angebot ausgewiesenen Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
4. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Die Mehrwertsteuer ist diesbezüglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen.
§ 7 Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nachstehend nicht abweichend davon geregelt.
2. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher i.S. d. § 13 BGB ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
Die von O.C. Katre Schmuck angebotenen Gebrauchtartikel werden sorgfältig geprüft und aufgearbeitet. Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist oder nicht der Beschreibung
entspricht, wird O. C. Katre Schmuck in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d. h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die vom Kunden gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist O. C. Katre Schmuck berechtigt, in der anderen Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wird durch O. C. Katre Schmuck getragen. Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises.
3. Ist der Kauf für den Kunden und O.C. Katre Schmuck ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung O.C. Katre Schmuck schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
§ 8 Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten - insbesondere Uhren - , die Batterien enthalten, wird der Kunde gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hingewiesen:
Batterien sollen und dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Er kann Batterien nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückgeben.
Der Kunde kann Batterien auch unentgeltlich in der Filiale von
O. C. Katre Schmuck in der Mühlenstraße 19, 23552 Lübeck
abgeben.
Die Rücknahmeverpflichtung als Vertreiber beschränkt sich auf Batterien der Art, die O. C. Katre Schmuck im Sortiment führt oder geführt hatte.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
§ 9 Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit O.C. Katre Schmuck bestehenden Rechtsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Lübeck, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Lübeck ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag entstehenden Streitigkeiten.
4. Die Bestimmungen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
