Stand November 2020 1
Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay-Shop Firma Kessel, Inhaber Andreas Kessel
§ 1 Geltungsbereich
(1) Leistungen und Angebote von Andreas Kessel sowohl an Verbraucher als auch Unternehmen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Sie verpflichten Andreas Kessel auch dann nicht, wenn Andreas Kessel diesen Bedingungen
nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die abweichenden Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Spätestens
mit Entgegennahme Leistung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit gewerblichen Kunden im Rahmen der bestehenden
Geschäftsbeziehung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Kaufvertrag
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Firma Kessel, Inhaber Andreas Kessel, Grüntal 50a, 07646 Stadtroda.
(2) Präsentation auf der Website
Soweit nicht ein Sonderformat, wie unten beschrieben vorliegt, stellt die Präsentation der Produkte auf der Website kein bindendes Angebot
dar. Auch die Angebote von Andreas Kessel, insbesondere in Vorgesprächen, sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht
ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Durch Anklicken des Buttons Kaufen/kostenpflichtig bestellen geben Sie eine
verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung, schriftlich
oder per E-Mail, durch Andreas Kessel zustande oder, soweit eine solche nicht erfolgt, mit Ausführung des Auftrags oder Versendung der
Ware.
(3) Auktionsformat in eBay
Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot
angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden
Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein
Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass
Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein
höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden
ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme
kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer
kein Vertrag zustande.
(4) Festpreisformat in eBay
Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen
wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und
den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass
Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.
(5) Option Preisvorschlag in eBay
Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns
einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot
unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags
über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende
gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag
bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.
(6) Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsabschluss bedürfen der Zustimmung durch Andreas Kessel.
§ 3 Korrekturmöglichkeiten
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden
Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder
auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte
ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des
Kaufvorgangs korrigiert werden.
§ 4 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
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(2) Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch
unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die im Angebot, Preisvorschlag oder der Auftragsbestätigung angegebenen Preise gelten inklusive Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher
Höhe und enthalten alle sonstigen Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht etwaige Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Vergütung ist bei Vertragsschluss sofort und ohne Abzug fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Die Zahlung der Vergütung hat nur erfüllende und damit schuldbefreiende Wirkung, wenn sie mit einer im Shop angebotene Zahlungsweise
vorbehaltlos bewirkt wird. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die Kaufabwicklung über eBay sowie die unten genannten Zahlungsarten
zur Verfügung. Bestimmte Zahlungsmethoden werden in der Kaufabwicklung nur bei hinreichender Bonität des Käufers angeboten.
• PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim
Bestellvorgang.
• Überweisung
Die Grundlage für SEPA-Überweisungen und Zahlungen bilden die IBAN (International Bank Account Number) und die BIC (Swift-
Code). Soweit die Option „Zahlung per Überweisung“ anwählbar ist, erhält der Kunde die Bankdaten von Kunsthandwerk Kessel
und veranlasst die Überweisung.
• Sofort Kaufen
Über die eBay-Option Sofort-Kaufen gelangen Sie direkt zur Kaufabwicklung und können dort die entsprechenden Zahlungsarten
auswählen.
§ 6 Recht auf Widerruf
(1) Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht für Verbraucher unabhängig von Ihren Ansprüchen auf Mängelhaftung, sofern das Produkt
einen Mangel aufweist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren und Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: (Firma Andreas Kessel, Grüntal
50a, 07646 Stadtroda Tel. +493642809961, E-Mail: info@a-kessel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an (Firma Andreas Kessel, Grüntal 50a, 07646 Stadtroda) zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
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§ 6 Lieferung und Versand
(1) Andreas Kessel versendet die bestellten Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb von Deutschland fachgerecht verpackt.
Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
(2) Die genannten Liefertermine sind, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, keine Fixtermine. Angaben zum Lieferdatum beziehen sich
auf einen Zahlungseingang (z.B. per PayPal) am Tag des Kaufs. Bei einem späteren Zahlungseingang verschiebt sich das Lieferdatum entsprechend.
Im Übrigen hängt das konkrete Lieferdatum vom Absende- und Lieferort ab, insbesondere während der Spitzenzeiten, und
basiert auf der vom Verkäufer angegebenen Bearbeitungszeit und der ausgewählten Versandart.
(3) Wenn der Kunde einen Versand ins Ausland wünscht, ist dies nur bei voriger gesonderter Absprache möglich und kann nicht im Vorhinein
zugesichert werden. Bei einem Versand ins Ausland können insbesondere außerhalb der Europäischen Union höhere Versandkosten, Zölle
und Gebühren o. ä. anfallen.
(4) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, können Sie Ihre Recht auf Widerruf geltend machen
oder bei Vorliegen eines Sachmangels der Ware selbst Ihre Rechte aus der Sachmängelhaftung.
(5) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die
in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei
denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig
verschwiegen haben.
§ 7 Einräumung von Rechten und Verfügung
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, behält sich Andreas Kessel das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt für
diese Kunden auch bei Forderungen bestehen, die Andreas Kessel gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung hat bis zum
Ausgleich aller im Zusammenhang mit dem Auftrag bestehenden Forderungen. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb
weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung
oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese
Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Bei Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Farben, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der Website oder im eBay-Online-
Shop enthalten sind, können kleinere Abweichungen bestehen. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Herstellung und Lieferung gelten
die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben.
(3) Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind
die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der
gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.
(4) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf
gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach
§ 445a BGB bleiben unberührt.
(5) Bei Vorliegen eines Sachmangels hat der Kunde als Verbraucher die Wahl, ob er Nachbesserung oder die Lieferung eines neuen Produktes
verlangt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist eine Nachbesserung bei Fix-Geschäften nicht mehr möglich, so ist der Kunde nach seiner
Wahl berechtigt, Ersatz oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Soweit Andreas Kessel die Herstellung der Produkte
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An Kunsthandwerk Andreas Kessel, Grüntal 50a, 07646 Stadtroda:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
___________
!(*) Unzutreffendes streichen.
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auch nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen
Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen
des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen
übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer
Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
§ 9 Haftung
(1) Andreas Kessel haftet weiterhin für etwaige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund insoweit, als diese von ihm grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht wurden.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Andreas Kessel nur bei der Verletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen von vertragswesentlichen
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder
das Vorhandenseins eines Leistungserfolgs oder bei Verzug im Falle eines ausdrücklich vereinbarten fixen Liefertermins und begrenzt auf
den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
(3) Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Dies gilt auch für die Haftung für Mitarbeiter oder
sonstige Erfüllungsgehilfen. Für gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, gilt
die gesetzliche Haftung.
(4) Die Erreichbarkeit über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Andreas Kessel haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische
Fehler während der Bestellung, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten, wenn diese auf
das Telekommunikationsnetz zurückzuführen sind.
(5) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
§ 10 Link zur Streitbeilegung
(1) Für Online-Shops stellt die Europäische Kommission gemäß der EU-Verordnung über Online-Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten
(VO Nr. 524/2013) eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen bereit.
Verbraucher können hier eine Streitbeilegung im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts
versuchen. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 11 Für Unternehmen
(1) Für Unternehmer unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
