1. Geltungsbereich Die folgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen über den Online Shop Briefmarkenhandel Mike Gessner, Sulzbach, ausschließlich. Sie können von dem Kunden jederzeit Vertragsschluss abgerufen werden und in wiedergabefähiger - also printfähiger - Weise gespeichert werden. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.
Verbraucher im Sinne der Verkaufsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen in eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. der Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der folgenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Zustandekommen des Vertrags und Leistungsanpassung (1) Änderungen in Farbe und/oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abweichungen aufgrund der Bildqualität des Angebotes bleiben ebenfalls vorbehalten. (2) Der Vertragstext wird von dem Unternehmer gespeichert. Er wird sofort auf Verlangen des Kunden diesem zugänglich gemacht. Die Vertragssprache ist deutsch.
Dies gilt nicht wenn zwischen Unternehmern etwas anderes vereinbart ist, § 312e Abs.2 S,2.
3. Widerrufsrecht des Kunden bei Lieferung im Wege des Fernabsatzes Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vier Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vier Wochen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Briefmarkenhandel Mike Gessner, Kurmainzer Ring 43 , 63834 Sulzbach , Tel.: 06028-1532 , Fax: 06028-7049, E-Mail: mike@briefmarkengessner.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vier Wochen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier Wochen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Briefmarkenhandel Mike Gessner , Kurmainzer Ring 43 , 63834 Sulzbach Tel: 06028-1532, Fax: 06028-7049, E-Mail: mike@briefmarken-gessner.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
4. Lieferungen (1) Die Lieferung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises bzw. Ersteigerungspreises und der Liefer- und Versandkosten. (2) Die Angaben zum Liefertermin sind unverbindlich. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Lieferungen erfolgen von uns nur in die im Angebot genannten Länder. (3) Sollten wir auf Grund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brand, Verkehrsunfälle, Krieg, Unruhen, Terrorakte, Streiks, etc.) oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Besteht die Leistungsverhinderung für mehr als drei Monate sind beide Parteien, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den vorgenannten Gründen, ist nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. (4) Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
5. Preise Unserer Preisangaben schließen Liefer- und Versandkosten nicht ein.
6. Zahlungsverzug des Kunden (1) Kaufpreise für die gekauften oder ersteigerten Waren sind sofort nach der Bestätigung von ebay, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, ohne Abzug fällig und zahlbar. Die Rechnung wird dem Kunden mit der Ware übersandt. Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, gerät er nach Ablauf von 14 Kalendertagen ab Mitteilung von ebay, dass der Vertrag zustande gekommen ist, in Verzug. (2) Kommt der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5% über den gemäß § 247 BGB maßgebenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der pauschale Verzugszinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. (3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen gestellt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gem. § 7 geltend zu machen. 7. Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. (3) Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist der ausnahmsweise berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. (4) Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen hin, wird uns der Kunde unverzüglich den Käufer und die notwendigen Daten zur Geltendmachung der Forderung mitteilen.
Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.
Auf unser Verlangen hin, wird uns der Kunde unverzüglich den Käufer und die notwendigen Daten zur Geltendmachung der Forderung mitteilen. (5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die verarbeiteten neue Sache hat der Kunde auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen. (6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung - berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck in Aufbewahrung- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotene Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.
Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:
Bei Verbrauchern richtet sich die Verwertung des Vorbehaltseigentums nach den gesetzlichen Rücktrittsregelung der § § 449 Abs. 2, 346 BGB.
Bei Unternehmern sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändigen zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt.
An uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet ein Überschuss wir an den Kunden ausgekehrt.
8. Gefahrübergang (1) Die Gefahr geht mit Übergang der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. (2) Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.
9. Gewährleistung (1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Um eine möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen. Die Frist beträgt höchstens 14 Tagen, maßgeblich ist der Zugang bei uns. Nach Ablauf der Frist können wir nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen. (2) Bei Waren von einem Wert unter 50 EUR kann der Kunde nur Nachlieferung verlangen. (3) Bei Kunden die Unternehmern sind, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von zwanzig Tagen eingeräumt. Wir sind zu mehrmaligen Nachbesserungsversuchen berechtigt, soweit dies den Kunden zumutbar ist. (4) Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware in mangelfreien Zustand um 150% übersteigen. Das Gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die auf Grund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 200% übersteigen. (5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. (6) Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. (7) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelbehafteten Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. (8) Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gem. § 437 BGB nur zu, wenn es sich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält. (9) Nimmt uns der Kunde ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er uns alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er unsere
Inanspruchnahme leichtfertige Wort fahrlässig und vorsätzlich zu vertreten hat.
10. Untersuchungs- und Rügepflicht (1) Soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 14 Tage ; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns.
Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. (2) Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den in Ziff. 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt. (3) Die gerügte Ware ist im Original oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßem Verpackung frachtfrei an uns zurückzusenden.
11. Garantien (1) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. (2) Soweit der Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Kunden unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen (1) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Sattlerei Schmitt sowie dessen Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Besteller vertrauen darf. (2) Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Leistungs-/Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
13. Verjährung (1) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (2) Dies gilt nicht bei Fällen, in denen Arglist vorgeworfen wird.
14. Schlussbestimmungen Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, gilt Aschaffenburg als Erfüllungsort und Gerichtsstand.
15. Salvatorische Klausel Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Die Parteien werden die unwirksame, undurchsetzbare oder undurchführbare oder ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame, durchführbare und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen, undurchführbaren oder undurchsetzbaren Bestimmung und dem Gesamtinhalt des Vertrages Rechnung trägt.
16. Hinweis zur Datenspeicherung Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern. Wir sind berechtigt, diese für die Vertragsabwicklung und Lieferung an den Auslieferer weiterzugeben.
17. EU-Platform zur Online-Streitbeilegung Information Dienstleister:
Mike Gessner Kurmainzer Ring 43, 63834 Sulzbach Tel: 06028/1532 Fax: 06028/7049 mike@briefmarken-gessner.de
EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
