1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Getriebox, Inhaber Jakub Michalak, Vosskamp 3 in 30851 Langenhagen, Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt –und dem Kunden, welche
über die Internetplattform eBay geschlossen werden.
(2) Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor
diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartigr Vereinbarungen ist,
vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend.
(3) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer.
(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(5) Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Getrieben. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der
Artikelbeschreibung.
(2) Bei dem Getriebe handelt es sich um ein Austauschteil. Der Kunde verpflichtet
sich, das Altgetriebe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des neuen Getriebes an
den Anbieter zurück zu senden oder das Altgetriebe zu Abholung zu bereit zu halten.
Bei Lieferung des Getriebes erhält der Kunde ein Rücksendeschein, mit dem
das Altgetriebe kostenlos an den Anbieter gesendet werden kann.
(3) Bei Selbstabholung soll das Altgetriebe gleich mitgebracht werden.
(4) Für das Altgetriebe wird eine Kaution in Höhe von 30 % des Kaufpreises
berechnet. Diese wird fällig, wenn der Käufer das Altgetriebe nicht innerhalb der 14-
tägigen Frist an den Verkäufer zurücksendet oder das Altgetriebe zu Abholung
bereitstellt. Bei der Rücksendung oder Abholung hat der Käufer sicherzustellen, dass sich in dem Altgetriebe kein Öl mehr
befindet.
(5) Für Verschmutzungen Sachen Dritter, die aufgrund Nichtbeachtung entstehen,
haftet der Käufer.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§
10 ff.. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
„§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an
unterlegene Bieter1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im
Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen
Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per
Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch
Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn
ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei
Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den
Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den
Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu
berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das
Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den
Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen
Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das
aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange
Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied
überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen
Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein
Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei
Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag
über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und
ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis
(Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann
von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel
abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten
Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
„§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige
Bezahlung erforderlich“
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er
ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem
angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande,
wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang
bestätigt.
§ 4 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Getriebox, Inhaber Jakub Michalak,
Vosskamp 3 in 30851 Langenhagen, Deutschland Email Getriebox@gmail.com
Tel.: 017672221903 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. telefonisch, ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
(3) Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 5 Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
(2) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Wir tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers
durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes
§ 6 Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich
nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum
Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind
vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten
zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den
einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in
der Artikelbeschreibung nicht anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware
innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach
Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig
davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Anbieters.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
(2) Bei den durch den Anbieter angebotenen Getrieben handelt es sich um
gebrauchte Sachen, soweit sie im Angebot nicht als Neuteile bezeichnet werden. Die
Gewährleistung für Mängel betrifft nach dem Gesetz nur solche Mängel, die bei
Gefahrübergang auf den Käufer vorliegen. Die Gewährleistungsfrist (Verjährungsfrist
für Gewährleistungsansprüche) beträgt für gebrauchte Teile 1 Jahr.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, gilt folgendes: Zeigt sich ein Mangel später als sechs
Monate nach Gefahrübergang, trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen
eines Mangels bei Gefahrübergang. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs
Monaten nach Gefahrübergang, trägt der Käufer die Beweislast auch dann, wenn die
Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, mit der Art
der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist (§ 476 BGB).
(4) Ist der Käufer nicht Verbraucher, so steht im Fall des Vorliegens eines Mangels
die Wahl zwischen Nachbesserung der mangelhaften Kaufsache oder
Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache dem Verkäufer zu. Als Verbraucher wird
der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde
dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(5) Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(6) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die
Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder
Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben.
(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach
dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden
vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine Mängelansprüche.
(8) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte
Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 9 Garantie
(1) Die Firma Getriebox, Inhaber Jakub Michalak, Vosskamp 3 in 30851 Langenhagen, Deutschland
bietet dem Käufer auf die von ihr gelieferten Waren
eine Garantie (§ 443 BGB) von 12 Monaten diese beginnt mit dem Tag der
Rechnungstellung. Sie gilt nur für den Käufer und ist nicht übertragbar.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben unberührt. Die
Garantie gilt innerhalb Deutschlands und setzt voraus:
a. Der Einbau des KFZ – Teils ist durch eine Kfz-Meisterwerkstatt in
Deutschland erfolgt, der fachlich richtige Einbau kann mit einer Rechnung
nachgewiesen werden.
b. Die Betriebsstoffe des Bauteils im Rahmen des Einbaus sind erneuert
worden ( Getriebeöl, Hydrauliköl, Bremsflüssigkeit, Kupplungssatz, Frostschutzmittel, Wärmetauscher etc.).
Handelt es sich bei dem Bauteil um ein Getriebe, muss
der Kupplungssatz erneuert werden.
c. Nach dem Erwerb ist eine bestimmungs- und zweckmäßige Verwendung
des KFZ- Teils erfolgt.
d. Es sind keine Veränderungs- oder Umbauarbeiten an dem erworbenen
KFZ- Teil eigenständig vorgenommen worden.
e. Der Kunde muss die Einhaltung der vorgeschriebenen oder vom Hersteller
empfohlenen Wartungsintervalle einhalten.
Beim Meisterwerkstatt, oder beim anderem KFZ Mechaniker nur mit Schriftlichen Zustimmung
Getriebox.
aa. Nach Eintritt eines Schadenfalls ist der Käufer verpflichtet, der Firma
Getriebox den Schaden unverzüglich per Telefon, E-Mail anzuzeigen
und den ausgefüllten Garantieformular neben Kaufrechnung und
Einbaurechnung durch eine Kfz-Meisterwerkstatt, Nachweis über den Zusatz
von vorgesehenen Betriebsstoffen, sowie über die Erneuerung von in § 11 Nr.
4 erforderlichen Teilen vorlegen per E-Mail zu übersenden.
bb. Der Käufer ist verpflichtet in einem von der Firma Getriebox
beauftragten Werkstatt jederzeit die Untersuchung der beschädigten Ware zu
gestatten und ihm, auf Verlangen, die für die Feststellung des Schadens
erforderlichen Auskünfte zu Erteilen.
cc. Die Behebung des Schadens erfolgt ausschließlich von den Mitarbeitern
oder Beauftragten der Firma Getriebox am Standort des
Kaufgegenstands oder in der Werkstatt die Firma Getriebox beauftragen wird.
dd. Der Käufer/Endverbraucher ist nicht berechtigt, während der Garantiezeit
die von der Firma Getriebox gelieferte Ware selbst zu reparieren oder mit der Reparatur
selbst ein Betrieb zu beauftragen. Die Firma Getriebox übernimmt
keine Kosten, die durch Reparaturen durch den Käufer oder einen von ihm
beauftragten Betrieb entstanden sind.
ee. Diese Garantie gilt nicht, soweit der Defekt auf unsachgemäße
Behandlung, falsche Installation des Ersatzteils und/oder nicht Beachtung der
Hinweise zum Einbau durch den Hersteller oder uns beruht. Nicht inbegriffen
sind daher Schäden und Defekte, die auf einen Unfall, Gewaltanwendung und
unbefugten Gebrauch, Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel
oder Überhitzung, Einbau von Ersatzteilen, die vom Hersteller nicht
zugelassen sind, oder auf Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion
des Fahrzeugs beruhen. Ausgenommen sind ebenfalls Defekte aufgrund von
normalem Verschleiß oder Abnutzung. Nach Eintritt eines Schadenfalls
übernimmt die Firma Getriebox keine: - Abschleppkosten des
Fahrzeugs in dem der Kaufgegenstand verbaut wurde. - Montagekosten,
Getriebeöl-Austauschkosten - Folgeschäden die durch den geliefertem
Kaufgegenstand entstanden sind. Bei einem Umtausch oder einer Reparatur
beginnt die Garantiefrist nicht erneut.
Unabhängig davonbleiben aber in diesem Fall die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen.
Garantie Formular Rechnung Nr.: Tel: Fehlerbeschreibung:
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Festgestellt würde: bitte mit ́ ́X ́ ́ ankreuzen Geräusche im Stand bei laufendem
Motor :
Kupplung unten ( ) oben ( ) beide ( )
Geräusche beim Fahren: Kupplung unten ( ) oben ( ) beide , im schubbetrieb ( )
beim last Wechsel ( )
Getriebe leckt ( ) , Getriebe hat ein Riss ( ) , Abgebrochen ( ) Synchronisierung
kaputt (kratzen beim Schalten) : 1 Gang ( ) 2 Gang ( ) 3 Gang ( ) 4 Gang ( ) 5
Gang ( ) 6 Gang ( ) 7 Gang ( )
Gang spring Raus: 1 Gang ( ) 2 Gang ( ) 3 Gang ( ) 4 Gang ( ) 5 Gang ( )
6 Gang ( ) 7 Gang ( )
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen,
bleibt hiervon unberührt.
(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 11 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie
Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Der Vertragstext
wird durch den Anbieter nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem
Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay
nach Vertragsschluss gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der
jeweiligen Zugangsdaten und der Artikelnummer eingesehen werden. Da wir weder
auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay
Einfluss haben, empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext selbst auszudrucken oder auf
Ihrem Computer abzuspeichern. Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie
die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die "Speichern"-Funktion Ihres
Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer
abzuspeichern. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit
weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages und dem Kunden, welche über
die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Unser
Angebot richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer. Verbraucher im Sinne der
nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt. Vertragssprache ist deutsch.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Getriebox Jakub Michalak
Vosskamp 3
30851 Langenhagen
