Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Verwendung bei Ebay
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der/des EOS Technologies GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internetplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die Einstellung der Warenangebote im eBay-Shop des Verkäufers oder die Warenangebote auf den allgemeinen eBay-Websites stellen verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel dar. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot vom Käufer angenommen werden kann. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
1.4 Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich wie folgt zustande:
• Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der das Vertragsangebot des Verkäufers im Falle des Festpreises durch das Betätigen des Buttons „Sofort & Neu“ oder „Sofort Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zu dem im Angebot feststehenden Kaufpreises zustande. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in seinen Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
• Im Falle einer Auktion das höchste Gebot innerhalb des Angebotszeitraumes abgegeben hat. Der Kaufpreis richtet sich in diesem Falle nach dem höchsten Gebot, der am Ende der Angebotsdauer abgegeben wurde. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
• Im Übrigen wird auf § 6 der eBay-AGB hingewiesen, der den Vertragsschluss in allen anderen Fällen erläutert (siehe unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate).
1.5 Im Falle eines Vertragsschlusses, kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und der EOS Technologies GmbH mit Sitz in Deutschland, Notkestr. 99 in 22607 Hamburg, USt.-IDNr.: DE 189837809, registriert durch das Amtsgericht Hamburg unter der Handelsregisternummer HRB 133770 zustande.
1.6 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht. Dieser kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers ausdrucken oder speichern. Nach der verbindlichen Bestellung werden die Bestelldaten nebst den Rechtstexten, wie AGB etc. beim Verkäufer nach den gesetzlichen Vorgaben gespeichert. Sollte der Käufer diese Unterlagen verlieren, kann sich der Käufer per E-Mail/Fax/Telefon an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Käufer sodann eine Kopie der Daten zusenden.
1.7 Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtstexte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer per Email übermittelt. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt ebenso per Email.
1.8 Bis zu verbindlichen Abgabe durch die Bestätigung des Kaufes oder Bestätigung des Gebotes kann der Käufer seine Kaufentscheidung überdenken und ggf. seine Angaben, wie z.B. Menge etc. korrigieren.
1.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
1.11 Die vom Käufer im Rahmen der Bestellung getätigten Angaben, sind Grundlage für die Rechnungserstellung. Änderungswünsche zu einer Rechnung müssen beantragt werden. Rechnungsänderungen, die nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit 10,00 € je Änderung berechnet.
1.12 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Käufer mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine vom Käufer bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. Zur Sicherstellung des erforderlichen Mindestalters findet eine Altersverifizierung statt (DHL- Postident). Demnach werden hier Packstationen oder Postfächer als Lieferadresse nicht akzeptiert. Der Käufer hat sicherzustellen, dass jegliche Namenszusätze auf dem Personalausweis des Empfängers in die Lieferadresse übertragen wurden, da ggf. die Zustellung seitens DHL nicht erfolgen kann.
1.13 Ein Käufer, der Unternehmer ist und über mehrere unterschiedliche Ebay- Accounts verfügt, kann nur mit einem Ebay Benutzerkonto das ein und dasselbe Angebot des Verkäufers bis zum festgesetzten Bestell-Limit des jeweiligen Angebotes erwerben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Überschreitung des Bestell- Limits, aufgrund des Verstoßes gegen die AGB des Verkäufers, vom Kaufvertrag zurück zu treten.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und verstehen sich zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren. Die Versandkosten richten sich nach dem im jeweiligen konkreten Kaufangebot gemachten Angaben, es sei denn, die kostenfreie Lieferung ist zugesagt.
2.2 Soweit Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union möglich sind, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
2.3 Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
2.4 Soweit nichts anderes angegeben ist, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
2.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
2.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal Rechnung" tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
2.7 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont - Überleitungsgesetz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Käufers, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40,- Euro wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
2.8 Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Käufer, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.9 Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen, soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Käufer an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers.
3. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
3.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich in die Länder, die in den Angeboten des Verkäufers angeführt sind.
3.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
3.3 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer dem Käufer die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
3.5 Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
3.6 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Käufer in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen. Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages ggf. notwendig sind.
3.7 Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.
3.8 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5. Annahmeverweigerung des Unternehmers
5.1 Nimmt ein Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.
5.2 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Käufer als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Käufer mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die hier gegebenenfalls erworben werden können.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8.2 Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Im Gewährleistungsfalle ist ein Käufer, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Käufer, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.4 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Käufer. Kommt der Käufer, dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen. Gegenüber einem Käufer, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift. Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.5 In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung.
Sollte der Unternehmer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen im Sinne des § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird.
Sollte dieser Aufwendungsersatz im Sinne des § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB ab gedungen.
8.6 Im Falle einer Weiterleitung der reklamierten Ware an den Vorlieferanten oder Hersteller, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, an den Vorlieferanten/ Hersteller im Rahmen einer Reklamationsabwicklung weitergegeben werden können. Seine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann der Käufer jederzeit widerrufen. Kontaktieren Sie uns hierzu unter: info@eos-technologies.de.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Käufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz wie folgt: Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
9.1 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen.
9.2 Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.
9.3 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.4 Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9.5 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus, die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
11. Verwendung von Käuferdaten
In Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gelten die hinterlegten Datenschutzbestimmungen des Verkäufers. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Käufer unter dem im Impressum angegebene Kontaktdaten zur Verfügung.
12. Ausfuhrgenehmigung
Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von dem Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
14. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hamburg vereinbart; Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
15. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
16. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile dieses Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Mit Nutzung dieses Informationsangebotes erkennen Sie die vorstehenden Bedingungen als rechtlich verbindlich an.
März 2016
EOS Technologies GmbH
Notkestr. 99
D-22607 Hamburg
Geschäftsführer: Peter Ivanov
Amtsgericht Hamburg
HRB 133770
Ust-ID-Nr.: DE 189837809
