ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Michael Frings
Hermann-Königstr. 20
51373 Leverkusen
eBay-Nickname: shirt-bar24
- im folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit
über das lnternetauktionsportal eBay geschlossenen Verträgen steht, gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des
Internetauktionsportals eBay, die unter
http://pages.ebay.de/help/policies/user-aqreement.html
abrufbar sind. Das Einstellen eines Artikels
stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
(2) Bei eBay-Auktionen im Auktionsformat bestimmt der Anbieter eine Frist, innerhalb derer das
Angebot durch ein Gebot des Kunden angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit
demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist
das Höchstgebot abgegeben hat und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B.
Mindestpreis) erfüllt.
(3) Bei eBay-Auktionen im Festpreisformat (,‚Sofort-Kaufen) kommt der Vertrag zu dem im
Angebot angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Kaufoption ausübt. Hat der
Anbieter sein Angebot mit der Option „sofortige Bezahlung versehen, kommt der Kaufvertrag erst
zustande, wenn der Kunde auch den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Hat
der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen" versehen, kann der Kunde ein neues
Angebot abgeben, den Artikel zu einem anderen Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den
Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preis- und
Gegenvorschläge sind bindend und behalten 48 Stunden Gültigkeit. Nimmt eine Partei den
aktuellen Preisvorschlag an, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande. Sofern die
Warenkorbfunktion verfügbar ist, kann der Kunde Angebote für mehrere Artikel auch dadurch
annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die rechtlich bindende Willenserklärung nicht
bereits mit erstmaliger Betätigung der entsprechenden Optionsschalffläche, sondern erst durch
Betätigung nachgeschalteter Schaltflächen abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur
Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige
Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird von eBay nach Vertragsschluss auf einer
Webseite gespeichert, die unter der jeweiligen Artikelnummer für einen zeitlich beschränkten
Zeitraum abrufbar ist. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Webseite ausgedruckt
werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss zudem automatisch eine E-Mail mit weiteren
Informationen zur Abwicklung des Vertrags.
(2) Der Vertragstext wird auch vom Anbieter gespeichert, ist aber für den Kunden nicht zugänglich.
Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde
jedoch darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen
auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse per Postversand über die Versandunternehmen Deutsche Post, DHL
und Hermes. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung
der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist
erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Anbieters
gutgeschrieben wurde. Sofern nicht im Angebot anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 1 bis 3
Werktage.
(2) Soweit nicht im Angebot anders angegeben, ist die Lieferung auf Deutschland beschränkt.
§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer
(2) Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom
Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender
Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die
Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörden.
(3) Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Dies gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post
zurückgesandt werden können. In diesem Fall trägt der Anbieter die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, es sei denn, dem Kunden wird ein Kauf auf Rechnung
nachgelassen. Dem Kunden stehen die im Angebot genannten Zahlungsmethoden zur Verfügung
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung ist die
Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten. Der Anbieter weist den Kunden
darauf hin, dass der Anbieter seine Kaufpreisforderung beim Kauf auf Rechnung an die Paypal
(Europe) S.ä r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im folgenden:
Paypal) abtritt. Mit der Auswahl der Zahlungsmodalität stimmt der Kunde der Abtretung zu.
Zahlungen können nach Annahme der Abtretung durch Paypal nur noch an Paypal
schuldbefreiend geleistet werden.
(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt
die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungsfrist bei vom Anbieter
gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 9
bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine
Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch,
soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen
Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet
der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht
werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Kunden höchste Bedeutung zu. Die
Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich
unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen
in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener
Daten. Weitere Informationen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Anbieters. Unter
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
erhält der Kunde weitere Informationen über
die Datenverarbeitung durch eBay.
§ 11 Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist
der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen
verbindlich.
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre seiner Kunden höchste Bedeutung zu. Die
Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden, geschieht ausschließlich
unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen
in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener
Daten. Informationen über die Datenverarbeitung durch eBay erhält der Kunde unter
https://ages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung i.S. der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist:
Michael Frings
Hermann-Königstr 20,
51373 Leverkusen
Telefon: 02143104440
E-Mail: shirt-bar24-mail©web.de
Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung verwendet Rechtsbegriffe, die in Art. 4 DSGVO definiert sind.
Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die sich auf eine zumindest identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Der Begriff der Verarbeitung
umfasst jede praktisch erdenkliche Verwendungsart im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO), d.h. von der Erhebung bis zur Vernichtung.
Ubermittelte Kundendaten
Eine Verarbeitung der Kundendaten, die dem Anbieter von eBay nach Vertragsschluss übermittelt
werden, erfolgt ausschließlich nur zum Zwecke der Bearbeitung der Bestellung sowie zur Erfüllung
der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt
nur, wenn und soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich ist oder auf der Grundlage berechtigter Interessen des Betreibers an der
wirtschaftlichen und effektiven Abwicklung des Bestell- und Zahlungsvorgangs.
Wählt der Kunde eine Bezahlart über einen Zahlungsdienst des Anbieters Paypal aus, erfolgt eine Weitergabe der Bestelldaten an den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.ä r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 (Luxembourg). Auf die Datenschutzerklärung von Paypal wird
ergänzend verwiesen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Die Lieferung der
Ware erfolgt über die Versanddienstleister
DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn
Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn
Hermes Europe GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg.
Eine Weitergabe der E-Mail-Adresse des Kunden an den
Paketdienstliester erfolgt nur im Zusammenhang mit der Sendungsverfolgung und nach
ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
Die Datenverarbeitung der übermittelten Kundendaten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1
b.) und Art. 6 Abs. 1 f.) DSGVO. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt auf der Grundlage des
Art. 6 Abs. 1 b.) und Art. 6 Abs. 1 f.) DSGVO. Die Daten werden unverzüglich nach Erfüllung des Aufbewahrungszwecks gelöscht, soweit die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen keine verlängerte Aufbewahrung festschreiben (vgl. §§ 257 Abs. 1 HGB: 6 Jahre, 147 Abs. 1 AO: 10 Jahre) oder die
Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist.
Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters
Der Betreiber trifft nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der
Technik, der lmplementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke
der Datenverarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des
Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, laufend geeignete
organisatorische, vertragliche und technische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Daten, die Gegenstand der
Datenverarbeitung sind, gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder
gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Rechte des Kunden
Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche
personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO). Auf Verlangen müssen die personenbezogenen Daten des Kunden in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format herausgegeben werden (Art. 20 DSGVO).
Weiterhin hat der Kunde das Recht auf eine Berichtigung unrichtiger bzw. Vervollständigung
unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO) sowie - unter den Voraussetzungen
des Art. 18 DSGVO - das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
Soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
kann der Kunde auch die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen (Art. 17 DSGVO).
Einwilligungen in die Datenverarbeitung i.S. des Art. 6 Abs. 1 S. 1 a.), 7 DSGVO können vom
Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Erfolgt die Datenverarbeitung auf
der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 f.) DSGVO kann der Kunde der Datenverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, es sei denn, der Betreiber dieser Webseite kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und
Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Betreibers der Webseite (Art. 21 DSGVO).
Ist der Kunde der Auffassung, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen
Datenschutzbestimmungen verstößt, kann er bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde
einlegen (Art. 77 DSGVO). Die für den Anbieter zuständige Aufsichtsbehörde ist der
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-
4, 40213 Düsseldorf.
