Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
Designer Hausnummern
Inhaber: Hans Jürgen Holzer
Storchenweg 6a, 76694 Forst
Tel: +49 (0)7251/3929613 Fax: +49 (0)7251/3928902
E-Mail: info@designer-hausnummern.de
USt-ID: DE244739829
§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher
Gem. § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Designer Hausnummern, Inhaber: Hans Jürgen Holzer, Storchenweg 6a, 76694 Forst, Tel: +49 (0)7251/3929613, Fax: +49 (0)7251/3928902, E-Mail: info@designer-hausnummern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
§ 2 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay ausschließlich die eBay-AGB und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren über Verkaufsplattform eBay. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in den Angaben zur Artikelbeschreibung.
(2) Designer Hausnummern fertigt Hausnummernschilder nach den individuellen Gestaltungswünschen des Kunden an. Die anzufertigenden Hausnummernschilder bestehen aus einer Hintergrundplatte aus silber-eloxiertem Aluminium, auf welche die gegebenenfalls vom Kunden gewünschte Zierstangen und die gewünschten Ziffern aus silber-eloxiertem Aluminium angebracht werden. Die Zierstangen und die Ziffern werden mit einem Spezialkleber dauerhaft auf die Hintergrundplatte angebracht und können nicht mehr entfernt werden, ohne das angefertigte Hausnummernschild zu beschädigen oder zu zerstören.
(3) Der Kunde kann auf dem eBay-Angebot die Form der Hintergrundplatte auswählen. Zur Auswahl stehen dreieckige, runde und viereckige Hintergrundplatten, Farbe schwarz.
(4) Der Kunde kann auf dem eBay-Angebot die anzubringenden einzelnen Ziffern auswählen. Zur Auswahl stehen zehn verschiedene Schriftarten. Der Kunde wählt – je nach gewünschter Hausnummer – die Anzahl und gegebenenfalls die Reihenfolge der einzelnen Ziffern und eine Schriftart. Die gewünschte Hausnummer teilt der Kunde Designer Hausnummern unmittelbar nach der Bestellung in einer E-Mail mit, in welcher der Kunde abhängig von der gewünschten Hausnummer die Anzahl und gegebenenfalls die Reihenfolge der einzelnen Ziffern mitteilt. Der Kunde übersendet diese Daten per E-Mail an Designer Hausnummern (info@designer-hausnummern.de). Diese Mitwirkungspflicht des Kunden ist Hauptpflicht.
(5) Designer Hausnummern bietet Hausnummernschilder mit oder ohne Zierstangen an. Die Zierstangen werden auf der Hintergrundplatte fest angebracht. Die Anzahl der Zierstangen kann variieren.
(6) Die vom Kunden individuell ausgewählten Elemente nach Absatz 2 bis 5 werden untrennbar miteinander zu einem Hausnummernschild verbunden. Es handelt sich hierbei um ein nicht vorgefertigtes Produkt und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(7) Designer Hausnummern verkauft neben Hausnummernschildern auch andere Produkte, die nicht individuell auf den Wunsch des Kunden angefertigt werden.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Auch nach Betätigung der Schaltflächen wie etwa „Bieten", „Sofort-Kaufen", „Preis vorschlagen", „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ hat der Kunde die Möglichkeit, den Kauf abzubrechen oder über die Zurückfunktion des Browsers Eingabefehler noch vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen. Da die Menüführung der Kaufabwicklung von eBay vorgegeben ist und diese Gestaltung einem Wandel unterliegen kann, auf welchen Designer Hausnummern keinen Einfluss hat, wird um die entsprechende Information auf den eBay-Hilfeseiten gebeten. Dies gilt insbesondere auch für die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen.
(2) Wie der Vertrag zustande kommt, wird von der Plattform eBay technisch vorgegeben und ist im Detail in den eBay-AGB geregelt, welche über den entsprechenden Link auf der Fußzeile („eBay-AGB“) abrufbar sind. Zum Stand 12.12.2014 finden sich entsprechende Hinweise in § 6 der eBay-AGB), welche hier wörtlich wiedergegeben werden. Mit Änderung der eBay-AGB kann sich die entsprechende Fundstelle ändern.
Wesentliche Auszüge des § 6 der eBay-AGB:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. […]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
[…]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
(3) Designer Hausnummern speichert nicht den vollständigen Vertragstext nach Vertragsschluss und macht diesen dem Kunden auch nicht vollständig zugänglich. Im Rahmen der Kaufabwicklung erhält der Kunde aber per E-Mail eine Beschreibung der Bestellung mit den Bestelldaten, den AGB und der Widerrufsbelehrung. Die eBay-AGB kann der Kunde über die eBay-Webseiten einsehen, speichern oder ausdrucken. Die Bestellung, den Vertragstext und unsere AGB kann der Kunde ferner über die betreffende Angebotsseite auf eBay ausdrucken und speichern.
§ 5 Versandkosten, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Es gilt bei einer Auktion der Preis des Gebots, welches den Zuschlag erhält und bei einem „sofort-Kaufen“-Kauf der beim jeweiligen Artikel genannte Preis. Ergänzend gelten die eBay-AGB. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Designer Hausnummern inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden Verpackungs- und Versandkosten berechnet. Die Höhe dieser Kosten werden unter der Rubrik „Versand“ bzw. „Versandkosten“ nochmals deutlich mitgeteilt.
(3) Die Lieferung erfolgt wie unter der Rubrik „Lieferung“ genannt.
(4) Eine Warenlieferung ist nur in die Länder möglich, welche unter der Rubrik „Lieferung“ mit den jeweiligen Versandkosten aufgeführt sind. Eine Lieferung in dort nicht aufgeführte Länder ist derzeit leider nicht möglich.
(5) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt Designer Hausnummern die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko auf den Kunden über, sobald Designer Hausnummern die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt wie unter der Rubrik „Zahlungen“ genannt.
(2) Soweit nicht abweichend aufgeführt, sind Zahlungsansprüche aus einem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Designer Hausnummern.
§ 8 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels informiert der Kunde Designer Hausnummern und sendet die Kaufsache an Designer Hausnummern auf dessen Kosten.
(2) Die Gewährleistung von Designer Hausnummern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt es sei denn, die Gewährleistungsrechte beruhen auf von Designer Hausnummern zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist Designer Hausnummern ferner berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
(3) Etwaige Verschmutzungen auf Hausnummernschildern kann der Kunde mit Wasser und einem Tuch oder Schwamm ohne weiteres entfernen. Pflegehinweise erteilt Designer Hausnummern auf Anfrage. Durch die Benutzung von ätzenden oder salzhaltigen Reinigungsmitteln oder Scheuermitteln kann es zu einer Beschädigung der Hausnummern kommen. Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung der Hausnummernschilder durch den Kunden entstehen, stellen keine Sachmängel im Sinne des § 434 BGB dar.
§ 9 Haftung
(1) Die Haftung auf Schadensersatz von Designer Hausnummern aus jeglichem Rechtsgrund richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Designer Hausnummern haftet für Schäden, die vom Inhaber oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
(3) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung vom Inhaber oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.
(4) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Inhabers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Designer Hausnummern haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn keiner der in den Ziffern 2-5 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(7) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
(8) Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
§ 10 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
(1) Designer Hausnummern unterliegt keinen speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von Designer Hausnummern angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote finden sich in den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes.
(3) Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter Nutzung der Druckfunktion des Browsers des Kunden ausgedruckt werden.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde automatisch von eBay eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
§11 Datenschutz
(1) Designer Hausnummern beachtet die maßgeblichen Vorschriften des BDSG und des TMG.
(2) Die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mailadresse usw. werden gem. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und gespeichert. Diese Daten werden außer an das mit der Versendung der Ware beauftragte Unternehmen nicht an Dritte weitergegeben. Nach Vertragsabwicklung werden diese Daten unter Berücksichtigung etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht.
§12 Schlussbestimmungen
(1) Ansprüche aus diesem Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung von Designer Hausnummern nicht abgetreten werden.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Forst, sofern der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
(4) Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht.
Anlage
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
An Firma
Designer Hausnummern
Inhaber: Hans Jürgen Holzer
Storchenweg 6a, 76694 Forst
Fax: +49 (0)7251/3928902
E-Mail: info@designer-hausnummern.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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(Bezeichnung der Waren/Dienstleistungen, ggf. Bestellnummer und Preis)
Bestellt (*)/erhalten am (*): ..................................... (Datum)
Name des/der Verbraucher(s):
..............................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s):
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..............................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum: .....................................
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(*) Unzutreffendes streichen.
