Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
I. Allgemeines
Lieferungen und Leistungen der inch-media GmbH, nachfolgend inch-media genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden nicht Vertragsbestandteil.
II. Vertragsabschluß
Angebote der inch-media sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages zustande. Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. Für Hardware- und Standardsoftware-Produkte sind zusätzlich die AGB's des jeweiligen Lieferanten gültig.
III. Lieferung
Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung der inch-media enthalten sind. Die inch-media gerät erst dann in Lieferverzug, wenn der Auftraggeber nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen setzt. Erst dann können Rechte geltend gemacht werden. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der inch-media liegen, kann der Auftraggeber keine Rechte geltend machen. Teillieferungen sind zulässig und können entsprechend in Rechnung gestellt werden. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Erwirbt der Auftraggeber eine Software, so wird ihm ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck eingeräumt. Alle Urheberrechte an der Software und den daraus abgeleiteten Programmen und Programmteilen nebst den dazu gehörigen Dokumentationen bleiben Eigentum des Herstellers. Die Nutzung eines jeden Programms darf nur auf einem Computersystem erfolgen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Programme und die Originaldatenträger Dritten weder weiterzugeben noch in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen des Auftraggebers oder Tochtergesellschaften. Der Auftraggeber darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellenprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software erlangen.
IV. Annahmeverzug
Nimmt der Auftraggeber die Lieferung bzw. Leistung nicht termingemäß an, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Unberührt davon bleiben unsere allgemeinen Leistungstörungsrechte. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20% des vereinbarten Preises zuzüglich des Entgeltes für bereits erbrachte Arbeitsleistungen oder verbrauchtes Material als Entschädigung ohne Nachweis fordern sofern der Vertragspartner nicht beweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
V. Preise und Zahlungsvereinbarungen
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlichen Abgaben in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Versand, Versicherung und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Auftraggebers. Soweit nicht anders vereinbart, ergeben sich Honorar- und Reisekosten aus der gültigen Preisliste der inch-media. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang zahlbar. Skontoabzug ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der inch-media zulässig. Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufgerechnet werden soll.
VI. Zahlungsverzug
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug kann die inch-media weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen beglichen sind.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Begleichung sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bleibt die gelieferte Ware Eigentum der inch-media. Veräußert der Auftraggeber die Vorbehaltsware, so übertragen sich die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Hohe des Wertes der Vorbehaltsware mit ihrem Entstehen auf die inch-media.
VIII. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Verjährung und Garantie
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr schriftlich zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferdatum durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, leistet die inch-media nach Wahl und unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Zur Vornahme der Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile hat uns der Auftraggeber die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlagen die Nachbesserungen oder die Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung unserer Aufstellbedingungen, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht von uns verschuldet sind. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich der inch-media mitgeteilt werden, anderenfalls werden sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. Rücksendungen bedürfen der ausdrücklichen Anforderung der inch-media. Die Gewährleistung entfällt und die Kosten der Überprüfung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Ware durch den Auftraggeber oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von der Auftragsbestätigung sind zulässig, sofern sie die Leistung der angebotenen Ware und Dienstleistung erfüllen oder beinhalten. Für Dienstleitungen beschränkt sich unsere Haftung auf die gewissenhafte und sorgfältige Leistung unserer Dienste. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich durch die inch-media zugesichert wurde. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sofern diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der inch-media, oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der inch-media beruhen. Ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der inch-media oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der inch-media beruhen. Jegliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung der Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software, insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten und erzielten Ergebnisse trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von uns verursacht wird.
Zweiter Abschnitt: Bedingungen für Internetserver- und Internetdomainhosting
IX. Dienstleistungsbeschreibung
A) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben des virtuellen Servers benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz von inch-media und dürfen jederzeit verändert werden.
B) inch-media wird bei der Beantragung und Zuteilung des Domainnamens bei einer Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch die Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des bestellten Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. inch-media hat keinen Einfluss auf die Registrierung der Domainnamen. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens inch-media ist ausgeschlossen.
C) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, darf inch-media die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
X. Vertragslaufzeit, Kündigung
Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf ein Jahr abgeschlossen und kann zum Vertragsende mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Eine Rückerstattung der Beträge insbesondere der Setupgebühren erfolgt nicht.
XI. Angebot und Preise
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist ein kostenloser e-Mail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im e-Mail-Support für den virtuellen Server enthalten sind, so werden diese gemäß gültiger Preislisten berechnet.
XII. Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich die Rechnungen von inch-media sofort nach Erhalt der Rechnungen binnen 10 Tage zu überweisen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist inch-media berechtigt, den Zugriff zu virtuellen Servern bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Der Domainname geht bei Zahlungsverzug in Besitz von inch-media über und kann durch inch-media gelöscht werden.
XIII. Datensicherung
Der Kunde stellt inch-media von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. inch-media ist nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Dem Kunden ist bekannt, das aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Inch-media haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
XIV. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail
Der Kunde stellt inch-media von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung verbotener Inhalte verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. inch-media kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten inch-media keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet ein Impressum für jeden Besucher zugänglich zu machen. inch-media behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinen virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Maillingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. inch-media behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
XV. Haftung, Schadenersatzansprüche
A) inch-media übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von inch-media ist die zur Verfügungstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet ist inch-media nicht haftbar. inch-media übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server verursacht wurden. inch-media haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung oder Verfügbarkeit der bestellten Domainnamen durch das jeweilige NIC.
B) Bei Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile besteht eine Haftung für Vermögensschäden des Vertragspartners ausschließlich für grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden.
C) Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape ® und Microsoft ®. Dem Kunden ist bekannt, dass die Zeit für eine Domainregistrierung oder Aktivierung nicht seitens inch-media festgelegt oder garantiert werden kann. Wird inch-media beauftragt eine bereits existierende Domain zu übernehmen und wird dieser Wechsel durch die DENIC abgelehnt, so hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste DENIC zu tragen. Durch das Beantragen des Domainwechsels hat inch-media seine Verpflichtung der
Domainregistrierung erfüllt.
Dritter Abschnitt: Schlussbestimmungen
XVI. Sonstiges
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und der inch-media ist - soweit gesetzlich zulässig – Bergisch Gladbach. Die inch-media kann jedoch in jedem Fall auch am Gerichtsstand des Auftraggebers klagen. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Die Rechtsbeziehung zwischen der inch-media und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
inch-media
Bergisch Gladbach 2007-06-05
