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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Pflichten des Kunden
5. Reparaturdurchführung und Erfolgsgarantie
6. Haftungsbeschränkung
7. Preise und Zahlungsbedingungen
8. Gewährleistung
9. Widerrufsrecht
10. Transportbedingungen
11. Alternative Streitbeilegung
12. Schlussbestimmungen
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
5. Rechte des Betroffenen
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, Reparaturen und den Verkauf von Artikeln wie Hüllen oder Handyzubehör durch Mobile Heroes (Inhaber: Felix Feimer, Kisselberg 47, 55411 Bingen, nachfolgend „Mobile Heroes“ oder „wir“ genannt) gegenüber dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Du“ genannt). Diese AGB gelten sowohl für unsere Homepage unter https: mobileheroes.eu als auch für unsere Verkaufsaktivitäten auf eBay. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt werden.
1.1 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Reparatur von mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und anderen Elektronikgeräten sowie der Verkauf von Artikeln wie Hüllen und Handyzubehör. Der Umfang der Reparaturleistungen ergibt sich aus dem mit dem Kunden abgestimmten Auftrag oder Kostenvoranschlag.
§ 3 Vertragsschluss
1. Website-Verkäufe: Der Vertragsschluss erfolgt, wenn Du die gewünschten Waren oder Dienstleistungen über unsere Website auswählst, den Button „Jetzt kaufen“ klickst und wir Deine Bestellung per E-Mail bestätigen.
2. eBay-Verkäufe: Für Verträge über eBay gilt § 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Der Vertrag kommt je nach Angebotsformat wie folgt zustande:
o Bei „Sofort-Kaufen“: Durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und Abschluss des Bezahlvorgangs.
o Bei Auktionen: Durch das Höchstgebot nach Ablauf der Angebotszeit.
o Bei „Preisvorschlag“: Durch Annahme Deines Vorschlags durch den Anbieter.
3. Persönliche Abgabe von Geräten: Bei persönlicher Abgabe eines Gerätes an unserem Wohnsitz kommt der Vertrag durch das Ausfüllen und Unterzeichnen einer Reparatur-Annahmebestätigung zustande.
4. Vertragstextspeicherung: Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert, ist jedoch in der Bestellbestätigung per E-Mail oder auf eBay für eine begrenzte Zeit einsehbar.
5. Beginn der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist: Wenn Du eine Reparaturdienstleistung über eBay oder unsere Homepage buchst, stimmst Du ausdrücklich zu, dass Mobile Heroes mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, sobald das Gerät bei uns eingegangen ist. Dir ist bekannt, dass Dein Widerrufsrecht erlischt, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, vorausgesetzt, Du hast dieser Regelung ausdrücklich zugestimmt.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Datensicherung: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Reparatur eine Datensicherung vorzunehmen. Mobile Heroes haftet nicht für den Verlust von Daten oder Einstellungen.
2. Fehlerbeschreibung: Der Kunde hat den bestehenden Fehler so genau wie möglich zu beschreiben.
§ 5 Reparaturdurchführung und Erfolgsgarantie
Mobile Heroes führt Reparaturen nach bestem Wissen und Gewissen aus. Eine Erfolgsgarantie für die vollständige oder dauerhafte Wiederherstellung des Geräts wird jedoch nicht übernommen. Falls während der Reparatur Folgeschäden auftreten, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, haftet Mobile Heroes nicht.
§ 6 Haftungsbeschränkung
1. Ausschluss von Folgeschäden: Mobile Heroes haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, wie z. B. Kurzschlüsse, Fehlfunktionen oder Schäden an anderen Bauteilen, die während der Reparatur entstehen können.
2. Haftung bei Fremdeingriffen: Wenn das Gerät vorher durch Dritte oder den Kunden manipuliert wurde, übernehmen wir keine Haftung für zusätzliche Schäden.
3. Verschleißteile: Für Verschleißteile wie Akkus, Displays oder Ladebuchsen wird keine Gewährleistung für die Lebensdauer übernommen.
4. Höhere Gewalt: Wir haften nicht für Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Brand, Wasserschäden, Diebstahl).
5. Bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz sowie bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Kosten für die Reparatur oder den Kauf eines Artikels richten sich nach dem jeweiligen Angebot auf unserer Homepage oder bei eBay.
2. Die Zahlung erfolgt bei Buchung der Reparatur oder beim Kauf direkt über unsere Homepage oder eBay. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, PayPal und andere auf der Plattform angebotene Zahlungsmöglichkeiten.
3. Etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess separat ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
§ 8 Gewährleistung
1. Für Reparaturleistungen gilt eine Garantie von 12 Monaten auf die von Mobile Heroes eingebauten Ersatzteile. Die Garantie deckt Material- und Verarbeitungsfehler ab. Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, äußere Einflüsse oder Verschleiß entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen.
2. Für verkaufte Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Bei gebrauchter Ware wird die Gewährleistung auf 12 Monate begrenzt.
3. Verschleißteile und Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Kunden entstehen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
4. Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung.
5. Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf gesetzliche Mängelansprüche.
§ 9 Widerrufsrecht
1. Verbraucher haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (Mobile Heroes, Felix Feimer, Kisselberg 47, 55411 Bingen, Telefon: 01624116210, E-Mail: info@mobileheroes.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Widerruf von Dienstleistungen: Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu Deinem Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Du vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hast, erlischt Dein Widerrufsrecht.
Folgen des Widerrufs: Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Felix Feimer Mobile Heroes Kisselberg 47 55411 Bingen Deutschland Fax: 067212019416 E-Mail: info@mobileheroes.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Transportbedingungen
1. Der Versand und die Rücksendung von Geräten erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir empfehlen den Abschluss einer Transportversicherung und die Verwendung einer geeigneten Verpackung.
2. Transportschäden müssen unverzüglich gemeldet werden, damit etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister geltend gemacht werden können.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr
2. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz von Mobile Heroes, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Felix Feimer, Mobile Heroes, Kisselberg 47, 55411 Bingen, Deutschland, Tel.: 01624116210, Fax: 067212019416, E-Mail: info@mobileheroes.eu. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns können personenbezogene Daten erhoben werden, die wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausschließlich wegen unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens speichern und verwenden. Bei vertragsbezogenen Anfragen ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Daraufhin wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit eine weitere Datenverwendung uns nicht im Einzelfall gesetzlich erlaubt ist.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Soweit zur Lieferung der Ware erforderlich, geben wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Über die Verarbeitung Ihrer Daten durch den/die bei eBay auswählbaren Zahlungsdienstleister informieren wir Sie nachstehend explizit.
4.2 Im Wege der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten - soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay ), weiter. Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
- PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
- Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
- Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
- SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und ggf. zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen werden gespeicherte personenbezogene Daten dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay erhalten sie hier: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
