Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) von MoDaPhone3000 (nachfolgend Verkäufer ) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde ) mit dem Verkäufer über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay ) abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Für Verträge, die Waren mit digitalen Elementen zum Gegenstand haben, gelten diese AGB entsprechend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, neben der Warenlieferung auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen (im Folgenden: digitale Produkte ) zu leisten, die so mit der Ware verbunden sind, dass die Ware ohne diese digitalen Produkte ihre Funktion nicht erfüllen kann.
1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss auf eBay erfolgt nach folgenden Regeln:
2.1.1 Auktionen und Sofort-Kaufen:
Wenn der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat auf eBay einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Er legt dabei einen Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Wenn ein Mindestpreis festgelegt wird, steht das Angebot unter der Bedingung, dass dieser Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch ein Gebot an. Der Kunde gibt sein Maximalgebot auf der Artikelseite ein und folgt den weiteren eBay-Anweisungen. Die Bestätigung des Gebots erfolgt durch Klicken auf den entsprechenden Button. Die Annahme steht unter der Bedingung, dass der Kunde am Ende der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Ein Gebot verliert seine Gültigkeit, wenn ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Wird das Angebot vom Verkäufer vorzeitig beendet, kommt ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande, außer der Verkäufer war zur Angebotsrücknahme und Streichung der Gebote berechtigt.
Der Verkäufer kann Auktionsangebote zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen -Option ausstatten. Diese Option kann vom Kunden genutzt werden, solange kein Gebot abgegeben wurde oder der Mindestpreis nicht erreicht ist. Der Kunde akzeptiert das Angebot durch Anklicken des Buttons Sofort-Kaufen und Bestätigung. Wenn eine Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde den Artikel auch in den Warenkorb legen und den Zahlungsvorgang abschließen. Der Kunde kann wählen, ob er sich in sein eBay-Konto einloggt, ein neues Konto erstellt oder als Gast bestellt. Abschließend klickt der Kunde auf Kaufen oder, bei Gastbestellungen bzw. Bestellungen über den Warenkorb, auf Kaufen und zahlen .
2.1.2 Festpreisangebote:
Beim Einstellen eines Artikels im Festpreisformat gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde nimmt dieses an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei Festpreisangeboten mit der Option sofortige Bezahlung wird der Zahlungsvorgang unmittelbar nach dem Klick auf Sofort-Kaufen abgeschlossen. Mit der Warenkorb-Funktion kann der Kunde auch bei Festpreisartikeln den Artikel in den Warenkorb legen und den anschließenden Zahlungsvorgang durchführen. Die Auswahl zwischen Einloggen, Kontoerstellung oder Gastbestellung ist wie unter 2.1.1 beschrieben möglich. Der Kaufabschluss erfolgt durch Klicken auf Kaufen bzw. Kaufen und zahlen .
2.1.3 Angebote an unterlegene Bieter:
eBay kann dem Kunden eine Nachricht ( Angebot an unterlegene Bieter ) senden. Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers annehmen, indem er in dieser Nachricht auf Artikel aufrufen oder Jetzt antworten klickt, die eBay-Schritte befolgt und abschließend auf Kaufen klickt.
2.1.4 Preisvorschläge: Wenn die Option Preis vorschlagen verfügbar ist, kann der Kunde einen Preisvorschlag machen. Auf der Artikelseite klickt der Kunde auf Preis vorschlagen , folgt den Anweisungen und sendet den Vorschlag ab. Der Verkäufer kann den Vorschlag annehmen, ablehnen oder innerhalb von maximal 48 Stunden einen Gegenvorschlag machen. Bei Ablehnung kann der Kunde einen neuen Vorschlag senden ( Neuen Preisvorschlag senden ). Bei einem Gegenvorschlag des Verkäufers kann der Kunde diesen innerhalb von 48 Stunden annehmen ( Preisvorschlag annehmen ), ablehnen oder einen weiteren Gegenvorschlag senden ( Gegenvorschlag senden ).
2.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden zusammen mit diesen AGB und Kundeninformationen nach Vertragsschluss in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine weitergehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht Statt. eBay archiviert den Vertragstext zusätzlich. Der Kunde kann ihn innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter Angabe der Artikelnummer auf www.ebay.de abrufen. Die Artikelseite mit dem Vertragstext kann durch Eingabe der Artikelnummer im Suchfeld auf der eBay-Startseite und Klick auf Finden angezeigt werden.
2.3 Der Kunde kann seine Eingaben in allen genannten Verfahren wie folgt prüfen und korrigieren: Nach Anklicken des jeweiligen Aktions-Buttons (z.B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen ) werden dem Kunden Bestätigungsseiten angezeigt, auf denen er seine Eingaben kontrollieren kann. Zur Korrektur kann der Kunde entweder den Zurück -Button des Browsers nutzen, um zur Artikelseite zurückzukommen, oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Artikelseite später neu aufrufen. Korrekturen können mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den Eingabefeldern vorgenommen werden.
2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
3.2 Unternehmern, die bei Bestellung von eBay Plus-Artikeln am eBay Plus-Programm teilnehmen, wird ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, sofern die Ware als eBay Plus -Artikel gekennzeichnet war.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise. Die Umsatzsteuer wird ausgewiesen, es sei denn, es handelt sich um Waren, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden dem Kunden auf der eBay-Artikelseite des Verkäufers genannt.
4.3 Bei Nutzung der eBay-Zahlungsabwicklung tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an die eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg ( eBay Sarl ) ab. Die angebotenen Zahlungsarten werden auf der Artikelseite mitgeteilt. eBay Sarl kann Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung nutzen und behält sich bei bestimmten Zahlungsarten eine Bonitätsprüfung vor. Weitere Details zur Zahlung finden sich während des Bestellprozesses.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wenn nicht anders vereinbart. Maßgeblich ist die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, außer bei PayPal-Zahlung; in diesem Fall ist die bei PayPal hinterlegte Adresse entscheidend.
5.2 Wenn die Zustellung aus Gründen scheitert, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten des Verkäufers. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die Regelungen der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits früher über, wenn der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder die zur Versendung bestimmte Person/Anstalt beauftragt und der Verkäufer diese dem Kunden nicht zuvor benannt hat.
5.4 Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß selbst beliefert wird. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer sorgfältig abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich angemessen bemühen, die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder teilweiser Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt und die Gegenleistung erstattet.
5.5 Selbstabholung ist nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Leistet der Verkäufer im Voraus, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Abweichend davon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:
7.1 Für Unternehmer gilt:
Der Verkäufer hat die Wahl der Art Nacherfüllung.
Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung.
Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
Die Verjährung beginnt bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung nicht erneut.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für:
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
eine Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.4 Für Kaufleute im Sinne des § 1 HGB gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterbleiben die dort geregelten Anzeigen, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Verbrauchers.
8) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt wird.
9) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres eBay-Auftritts. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Abdulcelil Sahin, Käte-Frankenthal-Weg 2, 12355 Berlin, Deutschland, E-Mail: MoDaPhone@outlook.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen, können personenbezogene Daten erhoben werden. Wir speichern und verwenden diese Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihres Anliegens. Bei Anfragen, die einen Vertrag betreffen, ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie als eBay-Mitglied unseren Newsletter abonnieren, geben Sie uns Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit der Newsletter-Anmeldung werden wir automatisch als gespeicherter Verkäufer in Ihren Mein eBay -Einstellungen hinzugefügt. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Mein eBay -Einstellungen entfernen. Ihre E-Mail-Adresse wird dann umgehend aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, es sei denn, eine weitere Datenverwendung ist uns im Einzelfall gesetzlich gestattet.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Diensteanbieter:
Afterbuy: Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter Afterbuy (VIA Online GmbH in Krefeld). Ihr Name, Ihre Anschrift und ggf. weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Afterbuy weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt nur, soweit dies für die Bestellabwicklung notwendig ist. Informationen zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH finden Sie unter: afterbuy.de/Datenschutz/
4.2 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies für die Lieferung erforderlich ist. Wenn wir Ihnen aufgrund eines Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir Ihre bei der Bestellung angegebenen Kontaktdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse), um Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO über anstehende Aktualisierungen zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden streng zweckgebunden für diese Mitteilungen verwendet und nur insoweit verarbeitet, wie es für die jeweilige Information erforderlich ist.
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch die bei eBay wählbaren Zahlungsdienstleister finden Sie im Folgenden.
4.3 Bei der „Zahlungsabwicklung durch eBay“ geben wir Ihre Zahlungsdaten – soweit nötig – gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an die eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay“) weiter. eBay wickelt Zahlungen per Lastschrift oder Kreditkarte selbst ab. Bei Zahlung via PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den gewählten Zahlungsdienstleister:
PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Ihnen stehen nach dem geltenden Datenschutzrecht gegenüber dem Verantwortlichen (siehe Punkt 1.2) bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfangreiche Rechte zu (Auskunfts- und Interventionsrechte). Darüber informieren wir Sie im Folgenden:
-Sie haben ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO.
-Sie haben ein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO.
-Sie haben ein Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO.
-Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.
-Sie haben ein Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO.
-Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.
-Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen.
-Sie haben ein Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 Widerspruchsrecht
Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Interessenabwägung aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Interesses, haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft Widerspruch einzulegen.
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, werden wir die Verarbeitung der betreffenden Daten beenden. Eine Weiterverarbeitung bleibt jedoch vorbehalten, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Sie können den Widerspruch wie oben beschrieben ausüben.
Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, beenden wir die Verarbeitung der betreffenden Daten zu Direktwerbezwecken.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Wie lange personenbezogene Daten gespeichert werden, richtet sich nach der jeweiligen Rechtsgrundlage, dem Verarbeitungszweck und gegebenenfalls zusätzlich nach geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Wenn personenbezogene Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO verarbeitet werden, speichern wir diese Daten, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten existieren, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher oder ähnlicher Verpflichtungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, löschen wir diese Daten routinemäßig nach Ablauf der Fristen, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder -anbahnung erforderlich sind und/oder kein berechtigtes Interesse unsererseits an der Weiterspeicherung besteht.
Verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, speichern wir diese Daten, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO speichern wir diese Daten, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Im Übrigen löschen wir gespeicherte personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für Datenverarbeitungen, die über die hier beschriebenen Vorgänge hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay finden Sie unter: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
