I. Allgemeines, Zustandekommen des Vertrages
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller über den ebay Account von Elisabeth Kamberger zwischen einem privaten Verbraucher (im Folgenden "Kunde") und Elisabeth Kamberger geschlossenen Kaufverträge.
Sofern Bestellungen für Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen, wird Elisabeth Kamberger im Einzelfall prüfen, ob die Bestellung angenommen wird. Der Kunde wird über die Entscheidung von Elisabeth Kamberger kurzfristig informiert.
2. Die Darstellung von Produkten im Internet ist kein Angebot Elisabeth Kamberger zum Abschluss eines Vertrages, sondern dient nur der Information des Kunden.
Durch die Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde gegenüber Elisabeth Kamberger ein Angebot zum Abschuss eines Kaufvertrages ab.
Der Kunde erhält von Elisabeth Kamberger daraufhin per E-Mail entweder eine Bestätigung der Bestellung oder eine Meldung darüber, dass bestellte Produkte insgesamt oder zum Teil nicht verfügbar sind oder Elisabeth Kamberger eine Bestellung für Lieferungen außerhalb Deutschlands ablehnt.
Eine von Elisabeth Kamberger versandte Bestätigung der Bestellung ist keine Annahme des Angebotes des Kunden. Sie soll den Kunden vielmehr nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.
Sofern keines der bestellten Produkte verfügbar ist oder Elisabeth Kamberger eine Bestellung für Lieferungen außerhalb Deutschlands ablehnt, kommt kein Vertrag zu Stande. Sind von mehreren bestellten Produkten nicht alle verfügbar, kommt unter den Voraussetzungen der Ziff. I. 3 ein Vertrag über die verfügbare Teilmenge zu Stande, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Ein Vertrag mit Elisabeth Kamberger kommt erst dadurch zu Stande, dass Elisabeth Kamberger das Angebot des Kunden durch die Versendung der Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferadresse annimmt.
II. Preise und Zahlung
1. Die Preise von Elisabeth Kamberger sind Brutto-Preise und werden in Euro angegeben.
2. Bei Lieferungen in Länder, in denen der Euro nicht offizielles Zahlungsmittel ist, werden die Preise sowie die weiteren Kosten durch das vom Kunden beauftragte Kreditkartenunternehmen in die jeweilige Landeswährung umgerechnet.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kommen je nach eingestelltem Angebot zu den Preisen Versandkosten hinzu. Die Höhe dieser Kosten können Sie unter Versand und Kosten einsehen.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen der Auktion Versandkosten hinzu die vor Angebotsabgabe beim Anbieter zu erfragen sind.
Zusätzlich zu den genannten Preisen und Versandkosten hat der Kunde die jeweils für die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr in das jeweilige Land anfallenden Steuern, Gebühren, Zölle und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art) zu tragen. Für die Ermittlung der Höhe derartiger Steuern, Gebühren, Zölle und sonstiger Abgaben ist ebenfalls ausschließlich der Kunde verantwortlich.
4. Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Der Kunde kann zwischen den angezeigten Zahlungsarten frei wählen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart oder dem Lieferland können verschiedene Höchstbeträge gelten.
Für die Zahlung per Nachnahme fällt für Lieferungen innerhalb Deutschlands für alle Kunden eine zusätzliche Gebühr von EUR 6,00 pro Zustellung an. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands ist eine Zahlung per Nachnahme nicht möglich.
5. Der Bezahlvorgang des Kunden wird über ein drittes Unternehmen, z.B. paypal, abgewickelt. Nähere Informationen erhält der Kunde auf dieser Seite.
6. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Verzug, ist die Elisabeth Kamberger berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu verlangen. Das Recht von Elisabeth Kamberger, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
7. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Elisabeth Kamberger anerkannt sind.
8. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.
III. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer gesonderten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Elisabeth Kamberger
Wiewohl 3
29314 Dähre
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Elisabeth Kamberger insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Waren sind entweder persönlich oder mittels eines entsprechend ausgestatteten Dienstleisters zu retournieren. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Dies gilt nur für Verbraucher nach dem FernAbsG §3, Abs. 1 Satz 1 FernAbsG i. V. m. § 361a BGB.
Gewerbliche Käufer sind hiervon ausgeschlossen, hier gilt dann die gesetzliche Regelung.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sie erfolgt auf Gefahr von Elisabeth Kamberger sofern es sich um paketversandfähige Ware handelt. Ist die Ware nicht paketversandfähig so erfolgt die Lieferung entweder per persönlicher Übernahme des Kunden ab Lager oder über einen Dienstleister (je nach Angebot). Wurde eine persönliche Übergabe ab Lager vereinbart so ist die Ware spätestens 14 Tage nach Kauf abzuholen. Sollte dies nicht der Fall sein so ist Elisabeth Kamberger berechtigt pro Lagerungstag eine Gebühr in Höhe von 1% des Kaufpreises pro Tag zu berechnen.
2. Elisabeth Kamberger ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn es wurde ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder auf sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Elisabeth Kamberger liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Elisabeth Kamberger wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Etwaige gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.
4. Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers und die Verpackung sind vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung der Auswahl des Verkäufers überlassen. Diese geschieht nach dem pflichtgemäßen Ermessen von Elisabeth Kamberger unter Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt. Elisabeth Kamberger behält sich vor, die Sendung auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von Elisabeth Kamberger.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt an Dritte zu veräußern oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die das Eigentum von Elisabeth Kamberger gefährden könnten. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Erwerber aus einer Veräußerung des Produkts an Elisabeth Kamberger ab. Elisabeth Kamberger nimmt die Abtretung an.
VI. Ansprüche bei mangelhafter Leistung
Weist das gelieferte Produkt bei der Übergabe an den Kunden einen Mangel auf, hat der Kunde folgende Rechte:
1. Im Falle eines Mangels des Produkts ist Elisabeth Kamberger nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von Elisabeth Kamberger getragen. Ist die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist Elisabeth Kamberger berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, entfällt das Recht des Kunden auf Nacherfüllung.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung des Produkts beim Kunden. Dies gilt lediglich für fabrikneue Produkte.
VII. Haftung
1. Sofern der Wohnsitz des Kunden innerhalb der Europäischen Union ist und/oder eine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:
1. Elisabeth Kamberger haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die von Elisabeth Kamberger arglistig verschwiegen wurden, oder bei der Abgabe einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Elisabeth Kamberger haftet ebenfalls unbeschränkt im Rahmen der Produkthaftung sowie im Rahmen anderer zwingender Haftungsvorschriften.
2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Elisabeth Kamberger auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von Elisabeth Kamberger nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind.
3. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer VII. 1. gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Elisabeth Kamberger.
2. Sofern der Wohnsitz des Kunden außerhalb der Europäischen Union ist und keine Lieferung der Ware an eine Adresse innerhalb der Europäischen Union erfolgt, gilt folgende Haftungsbeschränkung:
1. Die Haftung von Elisabeth Kamberger ist ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz vorliegt und/oder die Haftung von Elisabeth Kamberger nach dem Land des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, zwingend ist.
2. In jedem Fall ist die Haftung von Elisabeth Kamberger auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
3. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden übersteigt den Auftragswert (einschließlich Versandkosten, Steuern, Gebühren, Zöllen und sonstigen Abgaben (gleich welcher Art)) nicht.
4. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen.
5. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer VII. 2. gelten auch für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Elisabeth Kamberger.
VIII. Datenschutz
Elisabeth Kamberger erhebt und speichert Kundendaten ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung der Produkte. Die Kundendaten werden zur Führung einer Kundendatenbank von Elisabeth Kamberger gespeichert. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken als dieser Ziff. VIII erfolgt nicht.
IX. Anwendbares Recht
1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Elisabeth Kamberger und einem Kunden gilt deutsches Recht, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Elisabeth Kamberger und einem Kunden gilt das Recht des Landes, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat, wenn dieser nicht in Deutschland, aber in einem anderen Land der Europäischen Union ist.
3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Elisabeth Kamberger und einem Kunden gilt deutsches Recht, wenn der Kunden seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union hat. Zu Gunsten des Kunden gelten in diesem Fall die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung, in der der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Elisabeth Kamberger, Wiewohl 3, 29413 Dähre
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Wirksamkeit des Vertrages in Textform, z.B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Wirksamkeit des Vertrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die zeitige Absendung der Widerrufs oder der Ware: Der Widerruf ist zu richten an: Elisabeth Kamberger Wiewohl 3, 29413 Dähre. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Leistungen nur teilweise oder in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Wenn Sie den Wertersatz vermeiden möchten unterlassen Sie alles was den Wert des Artikels mindern könnte und nehmen Sie das Möbel nicht in Gebrauch. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, die Kosten für die Anlieferung der Ware werden allerdings nicht ersetzt. Ist der Kunde Unternehmer so hat er kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Der Erwerber/Ersteigerer ist verpflichtet die erhaltene Ware auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, die in der Beschreibung nicht erwähnt wurden, so sind diese schnellstmöglich dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so können nach Ablauf der Frist von einem Monat keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Im Falle eines Mangels ist der Anbieter berechtigt eine Nachbesserung zu veranlassen, oder der Ersteigerer kann Rücknahme und Rückerstattung des gezahlten Preises oder eine Preisminderung verlangen. Da es sich um gebrauchte Möbel, bzw. Antiquitäten handelt, stellen Gebrauchsspuren, Bestossungen, Kratzer, Furnierfehlstellen, Ergänzungen und Restaurationen keine Mängel dar und fallen deshalb nicht unter die Gewährleistung. Ansonsten gelten selbstverständlich die Bedingungen des FernAbsG §3, Abs. 1 Satz 1 FernAbsG i. V. m. § 361a BGB.
Muster-Widerrufsformular / Rücksendeformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Elisabeth Kamberger, Wiewohl 3, 29413 Dähre
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
........................................... ...........................................
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ...........................................
Name des/der Verbraucher(s): ...........................................
Anschrift des/der Verbraucher(s): ........................................... .....................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s): ........................................... Datum: ....................
_______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
