Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
1.
Alle Verträge mit dem ebay Anbieter warbirds172(im Nachfolgenden Anbieter genannt), welche über die Inter-
netverkaufsplattform eBay abgeschlossen werden, erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2.
Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anderslautende Allgemeine Geschäfts- bzw.
Lieferungsbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3.
Verbraucher im Sinne der nachfolgenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwe-
cke abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
4.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab-
schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Verträge kommen ausschließlich zustande mit dem
Ebay Anbieter warbirds172
Inhaber Herr Rainer Barz
Eiper Berg 18
53783 Eitorf
Tel: + 49-2243 / 840572
Mobil: + 49-172 / 2518983
E-Mail: ra-barz@t-online.de
Steuer-Nr.: 220/5017/2153
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
1.
Sobald der Anbieter einen Artikel auf der Internetplattform eBay einstellt, liegt in der Freischaltung der jeweili-
gen Angebotsseite due eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Arti-
kelseite jeweils angegebenen Bedingungen.
2.
Das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz richtet sich – je nach dem Angebotsformat – nach
den in § 6 der eBay-AGB sowie den dazugehörigen eBay-Grundsätzen genannten Kriterien.
Die ebay AGB und die allgemeinen eBay-Grundsätze sind über den Link „eBay-AGB“ zu erreichen, welcher
sich am Ende jeder eBay-Seite befindet.
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den ebay AGB und den allgemei-
nen eBay-Grundsätzen nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen:
§6 Angebotsformat und Vertragsschluss
[...]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions -oder Festpreisformat ein, so gibt
er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er
einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer)
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder
ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und
anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“
ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel
auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar
nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurück-
zunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen
und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion
aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen.
Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhan-
deln.
[...]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwi-
schen Käufer und Verkäufer zustande.
[...]
3. Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch
nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Einga-
ben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.
Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüfüh-
rung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung
eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4. Kauf über die Funktion "Preisvorschlag"
Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbrei-
ten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite
seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden
Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist
der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden
annimmt.
5.
Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Anbieters, die auf einem offensichtlichen Irrtum –
z.B. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler – beruhen, berechtigen den Anbieter zur Anfechtung eines
etwaig geschlossenen Vertrages.
Bereits erfolgte Zahlungen werden durch den Anbieter in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
6.
Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch, Englisch
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
1.
Alle in den Angeboten des Anbieters aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehr-
wertsteuer.
2.
Die für die Versendung der Artikel anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und können
dem jeweiligen Bestellvorgang entnommen werden.
3.
Der Kunde erhält über die von ihm getätigten Käufe eine Rechnung des Anbieters
4.
Die Bezahlung der bestellten Artikel erfolgt gemäß der von dem Besteller bei der Bestellung gewählten Zah-
lungsart.
5.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem zwischen dem Anbieter und dem Be-
steller geschlossenen Vertrag sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.
Gerät der Besteller dem Anbieter gegenüber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem Besteller
Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB – für den Fall, dass es sich bei dem
Besteller um einen Verbraucher i.S.d. BGB handelt in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB –
zu verlangen.
7.
Zeigt sich während der Leistungserbringung ein berechtigter Grund zur Annahme, dass der Besteller seine Zah-
lungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter dazu berechtigt, vor der Erbringung weiterer Leistung
gen von dem Besteller Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Besteller Eigentum des
Rainer Barz.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
Warbirds172,
Inhaber Herr Rainer Barz
Eiper Berg 18
53783 Eitorf
Tel: + 49-2243 / 840572
E-Mail: ra-barz@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-
schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-
schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine an-
dere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas ande-
res vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist ge-
wahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Rainer Barz Eiper Berg 18 53783 Eitorf Deutschland E-Mail:ra-barz@t-online.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
- Ende der Widerrufsbelehrung -
__________________________________________________________________________________
§ 7 Lieferzeiten, Vertragsausführung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
2. Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer Sendung. Teillieferungen sind jedoch unver-
meidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt
oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
3. Der Anbieter hat Verzögerungen bzw. Unmöglichkeiten der Leistungserbringung nur dann zu vertreten, wenn
er oder seine Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Diese Regelung gilt insbesondere in den Fällen von höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlichen
Anordnungen, technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters usw.
In diesen Fällen verpflichtet sich der Anbieter den Besteller unverzüglich entsprechend zu informieren.
§ 8 Gewährleistung
Dem Besteller stehen, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, die allgemeinen gesetzli-
chen Gewährleistungsbestimmungen zu.
§ 9 Haftung
1.
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Man-
gels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkt-
haftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf
den vertragstypischen undvorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem
Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
3.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Besteller gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.
Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-
vermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags-
verhältnis ergebenden Streitigkeiten.
3.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter insoweit sein Einverständnis erklärt.
4.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestim-
mung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Datenschutzerklärung
Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist warbirds172, Inhaber: Herr Rainer Barz,
Eiper Berg 18, 53783 Eitorf.
Datenspeicherung
Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG)
und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Anbieter gespeichert und verarbeitet.
Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten mit der Auftragsbestätigung
per E-Mail zu.
Nutzung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-
Adresse und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbin-
dung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden diese Daten
ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollstän-
diger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwen-
dung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie
nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Wir werden Ihre Daten nicht an Dritte
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KG, dieser vertreten durch die Zentek Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin,
dieser vertreten durch die Geschäftsführer Dipl. Betriebswirt Dirk Peter + Dipl. Kaufmann Christoph Ley, Etto-
re-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln, mit der Vertragsnummer: DSZ2.0-0001525 angeschlossen.
