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Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 138836814
Zusätzliche Angaben:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Stand: 31.01.2015
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsbelehrung
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gewährleistung und Mängelhaftung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Datenschutzerklärung
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10. Impressum
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge von Bernd Hartmann (Verkäufer), die ein Verbraucher oder Unternehmer (Käufer) mit dem Verkäufer über die auf der Internet Handelsplattform eBay (eBay) dargestellten Waren oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bernd Hartmann, Heinrich-Mann-Str. 14, 03172 Guben, Deutschland.
2.2. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach § 6 der AGB von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss ja nach Angebotsformat wie folgt geregelt: „(…)
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (…)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (…)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurück nehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.2. Je nach Angebotsformat muss der Käufer für die Abgabe seines Angebotes bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
2.2.1. Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Käufer zunächst den Betrag seines Maximalangebotes in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Durch das anschließende Betätigen des Buttons „Gebot bestätigen“ wird eine verbindliche Kauferklärung abgegeben und der Vertrag geschlossen.
2.2.2. Angebot an unterlegene Bieter-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlege Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Käufer entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Beim abschließenden Klicken des Käufers auf den Button „Kaufen“ wird der Vertag geschlossen.
2.2.3. Sofort-Kaufen-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Käufer zunächst auf den Button „Sofort-Kaufen“ und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als „Gast“, auf den Button „Kaufen und zahlen“. Dadurch wird der Vertrag geschlossen.
2.2.4. Warenkorbfunktion
Bei der Warenkorbfunktion betätigt der Käufer auf der entsprechenden Angebotsseite den Button „In den Warenkorb“ und kommt damit auf die nächste Seite, die den Inhalt des Warenkorbes angezeigt. Die ausgewählten Artikel können durch Klicken des Buttons „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Klicken des Buttons „Für später speichern“ für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn der Käufer die Artikel im Warenkorb kaufen will, muss er den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Er meldet sich bei eBay an bzw. eröffnet ein Kundenkonto, falls noch kein Account existiert. Anschließend kann der Käufer die Lieferadresse anpassen, sowie die Versand- und Zahlungsart auswählen. Auf der nächsten Übersichtsseite sind seine Angaben, die ausgewählten Artikel, sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt. Hier kann der Käufer seine Eingaben nochmals überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der Button „Ändern“ angeklickt und die fehlerhaften Daten mittels der üblichen Tastatur- oder Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert eingegeben werden. Mit Anklicken des Buttons
„Kaufen und zahlen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.
2.2.5. Preis-Vorschlagen-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Käufer zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button
„Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch eine Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Käufer den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. Erst durch Betätigung des Buttons „Preisvorschlag bestätigen“ wird der Vertrag geschlossen.
2.3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Käufer unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Käufer die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button „Finden“ klicken.
2.4. In allen oben genannten Verfahren kann der Käufer seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z.B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“,
“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Käufer seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurück wechseln oder den Vorgang durchschließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung
2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsbelehrung
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher von Waren, nicht für Unternehmer und nicht für den Export außerhalb der Europäischen Union (EU).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Empfang genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Bernd Hartmann
Heinrich-Mann-Straße 14
03172 Guben
Tel./Fax 03561-550968
E-Mail: herberhar@aol.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Bernd Hartmann
Heinrich-Mann-Straße 14
03172 Guben
Tel./Fax: 03561-550968
E-Mail: herberhar@aol.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
....................................................................................................................................................................................
Bestellt am:..................Erhalten am:..................
Name des Verbrauchers:......................................
Anschrift des Verbrauchers:.................................
Datum:...................Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):................................
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die auf den Angebotsseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angebotsseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.3. Da wir Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG sind, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer auf unseren Rechnungen nicht ausgewiesen.
4.4. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, wahlweise per „PayPal“ oder per Bank Überweisung.
4.5. Bei Auswahl der Zahlungsart Bank Überweisung, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Der Versand erfolgt per Deutscher Post, DHL oder HERMES.
5.2. Die Lieferung der Waren wird an die vom Käufer angegebene Lieferadresse vorgenommen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Hierbei ist die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich. In jedem Fall übernimmt der Verkäufer das Transportrisiko für die abgeschickte Ware.
5.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung beim Käufer vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.4. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5 Die Lieferung erfolgt 1 Werktag nach Zahlungseingang. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Sie gilt als eingehalten, wenn durch uns bis zu deren Ablauf die Ware abgeschickt wurde.
5.6. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Terminabsprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Gewährleistung und Mängelhaftung
6.1. Wir übernehmen gegenüber Verbrauchern bei Neuware zwei Jahre, bei Gebrauchtware ein Jahr Gewährleistung.
6.2. Falls ein Mangel der Ware vorliegt, für den wir verantwortlich sind, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder einen gleichartigen, mängelfreien Austauschartikel (Nachlieferung) liefern. Bei Nachbesserung/Nachlieferung übernehmen wir alle erforderlichen Aufwendungen.
6.3. Sind wir zur Nachbesserung/Nachlieferung nicht in der Lage, ist der Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind damit ausgeschlossen.
6.4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden (z.B. entgangenen Gewinn), die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, außer wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Die Haftung ist auf den vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Insbesondere bei Nichtzahlung bzw. Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware anderweitig anzubieten bzw. zu verkaufen.
8. Datenschutzerklärung
8.1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Verordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter folgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
8.2. Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Bernd Hartmann, E-Mail: herberhar@aol.com, Telefon: +49 (0)3561-550968, Telefax: +49 (0)3561-550968
8.3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche an Sie. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn. dass wir nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB, oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
8.4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In der Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.a DSVGO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie die gesetzlich zulässig und nach Art.6 Abs.1 S.1 lit.b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
8.5. Betroffenenrecht
Sie haben das Recht:
gemäß Art.15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
Gemäß Art.17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art.18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß ARt.20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art.7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art.77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
8.6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation begeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: herberhar@aol.com
8.7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 8.3. genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8.8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorhaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie am Ende unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
(Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/))
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Für Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewählte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2. Die Vertragssprache ist deutsch.
10. Impressum
Bernd Hartmann
Heinrich-Mann-Straße 14
03172 Guben
Deutschland
Tel/Fax: 03561-550968
E-Mail: herberhar@aol.com
Umsatzsteuer-Ident-Nr. DE 138 836 814
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
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