Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-eBay)
1. Geltungsbereich
Für alle Vertragsabschlüsse über www.ebay.de und die daraus resultierenden Verpflichtungen, Lieferungen und Leistungen der M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragspartner
Kaufverträge kommen zustande mit dem Verkäufer:
M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17
D-48565 Steinfurt
Tel.: +49 - (0)2551 / 70499-0
Fax: +49 - (0)2551 / 70499-29
E-Mail: info@baggerhandel.de
Geschäftsführer: Marco Robert
Handelsregister: Amtsgericht Steinfurt
Handelsregister-Nummer: HRB 6931
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 239998086
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1.
Unsere Angebote unter www.ebay.de sind für uns bindend. Sie kommen entweder über einen sog. „Sofort-Kauf“ oder durch den Gewinn einer Auktion (höchstes Gebot) zustande.
3.2.
Sofern es sich um eine „Sofort-Kaufen“-Angebot (Festpreisartikel) handelt, kommt der Kaufvertrag hinsichtlich unseres Angebots bei eBay durch die Betätigung des „Sofort-Kaufen“-Buttons und die nachträgliche Bestätigung durch den Käufer zu dem in dem Angebot angegebenen Kaufpreis zustande. Bei „Sofort-Kaufen“-Angeboten (Festpreisartikel), bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, wird das Angebot durch den Käufer angenommen, wenn dieser den Button „Sofort-Kaufen“ betätigt und den darauf direkt folgenden Zahlungsvorgang erfolgreich abschließt. Grundsätzlich besteht zudem die Möglichkeit, sofern ein Warenkorb verfügbar ist, dass der Käufer schließlich Angebote für mehrere Artikel dadurch annehmen kann, dass er Artikel in den Warenkorb einlegt und den darauf direkt nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3.
Bei einem Artikel, der durch die Abgabe des höchsten Gebots erworben werden kann, kommt der Kaufvertrag durch die Betätigung des „Bieten“-Buttons nach Eintragung eines Gebots und der weiteren Bestätigung des Gebots zustande, wenn es sich bei dem gebotenen Kaufpreis am Ende der Auktion um den höchsten für diesen Artikel gebotenen Preis handelt. Die Annahme des Kaufangebotes des Bieters (Käufer) erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter (Käufer) nach Ablauf der Angebotsdauer der Höchstbietende ist. Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Angebots durch uns (Verkäufer) kommt der Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Es wird hinsichtlich des Vertragsschlusses über www.ebay.de ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, hier insbesondere auf § 6 Abs. 4, 5 und 6 und die dortigen Verlinkungen, hinsichtlich der allgemein anzuerkennenden Modalitäten des Kaufvertragsschlusses bei www.ebay.de Bezug genommen.
3.4.
Eingabefehler können nach der Betätigung des „Sofort-Kauf“-Buttons (bei Sofort-Kauf) oder des „Bieten“-Buttons (bei Auktion) auf der Überprüfungsseite „Überprüfen und kaufen“ (bei Sofort-Kauf) bzw. „Ihr Gebotsbetrag“ (bei Auktion) unter Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers korrigiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Eingabefehler durch das Schließen des Browsers durch die Betätigung der „X“-Schaltfläche in der rechten oberen Ecke Ihres Browserfensters zu korrigieren.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss nach Bestätigung Ihrer Eingabe von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird Ihnen in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay für 60 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten.
Wir verweisen hinsichtlich der Möglichkeit der Eingabefehlerkorrektur und der Vertragsspeicherung noch einmal auf die gesamte AGB von eBay Deutschland und sämtliche Handelsgrundsätze von eBay Deutschland.
3.5.
Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
4. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von z. Z. 19% und zzgl. etwaiger Versandkosten. Die Versandkosten entnehmen Sie dem Angebot selbst bzw. dem Link „Versand- und Zahlungsmethoden“.
5. Zahlungsarten:
Es besteht die Möglichkeit die erworbenen Waren per Vorkasse durch Überweisung, PayPal, mittels per Kreditkarte oder per Barzahlung bei Abholung zu bezahlen. Es fallen jeweils ebenfalls keine zusätzlichen Kosten an. Etwaig anfallende Gebühren zahlen wir.
6. Pflicht zum Wertersatz bei Widerruf:
Für den Fall eines Widerrufs des Kaufvertrags durch einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also durch eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir darauf hin, dass der widerrufene Käufer (Verbraucher) für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen muss, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten bei Widerruf:
Im Fall eines Widerrufs des Kaufvertrags durch einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also durch eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, trägt der Käufer (Verbraucher) die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware(n).
8. Versand der Ware
Ein Versand der Ware erfolgt jeweils nur nach erfolgter Vorkasse. Nach dem Zahlungseingang versenden wir die Waren, die zum Versand angeboten werden, innerhalb von 2 Werktagen. Der Versand erfolgt ausschließlich mit der DHL (Pakete) bzw. der Deutsche Post (Briefsendungen). In anderen Fällen ist die Ware bei uns ab Lager abzuholen.
9. Rechnungslegung
Sie erhalten zu jeder Lieferung eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht / Gewährleistung:
10.1
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, so ist das Recht zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts auf ein Jahr begrenzt. Die Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts beginnt jeweils mit dem Zugang der Ware beim Käufer, bzw. in dem Fall, dass eine Abnahme erforderlich sein sollte, mit dieser. Die vorstehende Vereinbarung und Regelung zur Verkürzung der Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts gilt nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen und auch nicht bezüglich der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Die vorstehende Regelung zur Verkürzung der Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts gilt auch nicht bezüglich der Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten durch den Verkäufer, wobei unter Hauptpflichten die Pflichten zu verstehen sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.2
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, beträgt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht gesetzlich zwei Jahre. Die Frist zur Geltendmachung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts beginnt jeweils mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
10.3
Sollten für einzelne Produkte nach der Produktbeschreibung Garanatien bestehen, so schränken diese die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht ein. Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bestehen stets neben etwaig gewährten Garantien.
11. Hinweise zur Entsorgung und Umwelt
11.1. Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
11.2. Batterie-Rücknahme nach dem Batteriegesetz - BattG:
Sie sind als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Dazu können Sie Ihre gebrauchten Batterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Die von dem Verkäufer erhaltenen Batterien können Sie nach Gebrauch dem Verkäufer unentgeltlich zurückgeben oder an den Verkäufer per Post zurücksenden.
Das Symbol gemäß der Anlage zu § 17 BattG:
(Das hier i.d.R. nicht darstellbare Grafiksymbol, befindet sich zudem auf unserer Seite "Info`s über den Verkäufer".)
Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzliche Informationen mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
12. Umgang mit Beschwerden:
Bei etwaigen Beschwerden zu unserem Angebot kontaktieren Sie uns unter:
M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17
D-48565 Steinfurt
Tel.: +49 - (0)2551 / 70499-0
Fax: +49 - (0)2551 / 70499-29
E-Mail: info@baggerhandel.de
13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könne, so steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17
D-48565 Steinfurt
Tel.: +49 - (0)2551 / 70499-0
Fax: +49 - (0)2551 / 70499-29
E-Mail: info@baggerhandel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns,
M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17
D-48565 Steinfurt
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat.
Muster-Widerrufsformular in AGB:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17
D-48565 Steinfurt
Tel.: +49 - (0)2551 / 70499-0
Fax: +49 - (0)2551 / 70499-29
E-Mail: info@baggerhandel.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
Datum: _______________________
(*) Unzutreffendes streichen
14. Datenschutz:
Wir freuen uns über den Besuch unserer eBay-Seiten und nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Mit den nachfolgenden Hinweisen zum Datenschutz informieren wir Sie darüber, wann welche Daten gespeichert werden, und wie wir diese verwendet. Wir beachten dabei selbstverständlich stets die geltenden deutschen und Datenschutzvorschriften.
Wir speichern im Fall eines Kaufvertragsabschlusses über eBay Ihre Adress-, Kommunikations- und Zahlungsdaten zur Abwicklung des Kaufvertrags, wobei diese Daten stets vertraulich behandelt und nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die personenbezogenen Daten werden weder an Dritte weitergeleitet, noch sonst wie übermittelt, es sei denn, dies dient ausdrücklich dem vereinbarten Zweck der Vertragsabwicklung, wie etwa die Weitergabe Ihrer Adressdaten an das ausführende Logistikunternehmen oder zu weiteren Abwicklungszwecken. Soweit Sie uns Ihre personenbezogenen Daten, beispielsweise die Adresse, die Email-Adresse, etc., überlassen haben, können Sie jederzeit von uns die Löschung dieser Daten verlangen. Sie haben gemäß § 34 BDSG ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die von uns gespeicherten Daten und im Sinne des § 35 BDSG das jederzeitige Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten.
Wir verweisen ausdrücklich auch auf die Datenschutzerklärung von eBay, die unter dem Link http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehbar ist.
IMPRESSUM (Anbieterkennzeichnung):
M&R Maschinen- u. Fahrzeughandel GmbH
Carl-Benz-Str. 17
D-48565 Steinfurt
Tel.: +49 - (0)2551 / 70499-0
Fax: +49 - (0)2551 / 70499-29
E-Mail: info@baggerhandel.de
Geschäftsführer: Marco Robert
Handelsregister: Amtsgericht Steinfurt
Handelsregister-Nummer: HRB 6931
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 239998086
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar ist diese unter http://ec.europa.eu/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@baggerhandel.de
