§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Der Verkäufer Andreas Dickerhof (nachfolgend Verkäufer genannt) bietet Waren entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel auf der Verkaufsplattform eBay unter an.di.shop1 zum Verkauf an.
2. Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Gleichzeitig werden ein Start- bzw. Festpreis und eine Frist bestimmt, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
2. Ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt zustande, indem
a. im Fall des Sofort-Kaufs zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
b. bei einer Auktion ein Käufer innerhalb des Angebotszeitraums ein Gebot abgibt. Die Annahme erfolgt in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt.
Ein Kaufvertrag kommt auch dann zustande, wenn ein Käufer die Option „Sofort-Kaufen“ bei einem mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehenen Auktionsangebot ausübt. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande. Diese Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
- entweder sich der Verkäufer beim Eingeben des Angebots geirrt hat und ihm ein wesentlicher Fehler bei der Beschreibung des Artikels oder ein Fehler bei der Angabe des Preises unterlaufen ist;
- oder es dem Verkäufer unverschuldet unmöglich ist, den Artikel dem Käufer zu übereignen, etwa weil der Artikel gestohlen oder unverschuldet zerstört oder beschädigt wurde.
4. Käufer können bei Auktionen Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Ein solcher berechtigender Grund liegt vor, wenn
- der Käufer versehentlich einen offensichtlich falschen Gebotsbetrag eingegeben hat, oder
- sich die Beschreibung eines Artikels nach der Gebotsabgabe des Käufers wesentlich verändert hat.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
5. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen hat, können Käufer und Verkäufer den Preis für einen Artikel mittels verbindlicher und zeitlich befristeter Preisvorschläge, die vom jeweils anderen angenommen werden können, aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
6. Zugang zum Vertragstext
Nach Zustandekommen des Vertrags ist dem Käufer der Vertragstext online nicht mehr zugänglich. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht. Der Käufer erhält an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung mit den Bestelldaten nebst Angaben zur Kaufabwicklung. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Bestelldaten auszudrucken, und zwar unmittelbar vor Bestätigung des Bezahlvorgangs über Browserfunktionen, bzw. bei Auswahl der Zahlungsart „Überweisung“ nach getätigter Überweisung durch Anklicken der Schaltfläche „Einzelheiten zum Kauf anzeigen und ausdrucken“.
7. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Käufer vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, auf welcher er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten korrigieren kann.
§ 3 Preise
1. Die vom Verkäufer genannten Preise sind Endpreise. Gem. § 19 Abs.1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Die Preise verstehen sich zuzüglich der Liefer-/Versandkosten. Die Versandkosten werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert vom Kaufpreis ausgewiesen.
2. Soweit der Käufer von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer mit einer der von von eBay angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu begleichen.
§ 5 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
1. Die Lieferung der Ware erfolgt von an die vom Käufer angegebene Adresse innerhalb Deutschlands.
2. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Tätigung des Kaufs zu Zwecken, die überwiegend weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können), steht ihm ein 1-monatiges Widerrufsrecht zu. Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular.
Belehrung für Bestellbestätigung:
Dem Käufer steht ein 1-monatiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
Der Käufer das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer (Andreas Dickerhof, Rappensteinstraße 70a, 79725 Laufenburg, Tel.: 07763 704805, E-Mail : an.di.shop@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt habt), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
An: Andreas Dickerhof Rappensteinstraße 70a 79725 Laufenburg, E-Mail: an.di.shop@web.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): ___________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ___________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________
__________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Gewährleistung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, §§ 433 ff. BGB.
2. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und Produktbeschreibungen des Herstellers verbindlich.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer gegenüber offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel, wobei der Zeitpunkt der Entdeckung für den Fristlauf maßgeblich ist. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
- Bei Vorliegen von Mängeln hat der Verkäufert die Wahl, nachzubessern oder Ersatz zu liefern (Nacherfüllung). Bei Nachbesserung muss der Verkäufer keine erhöhten Kosten tragen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 8 Haftung
1. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes haftet der Verkäufer unbeschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf Schäden aufgrund Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.
2. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt bei leichter Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Rücktrittrecht des Verkäufers
1. Ist der Rechnungsbetrag entgegen der vorstehenden Frist in § 4 Ziffer 3 nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss überwiesen und spätestens nach 10 Tagen auf dem vom Verkäufer angegebenen Konto gutgeschrieben worden, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Käufers zu stornieren.
2. Dem Verkäufer steht ein Rücktrittsrecht ferner dann zu, wenn der Käufer bei Auslieferung unter der von ihm angegebenen Adresse nicht angetroffen wird und das bei der Poststelle hinterlegte Paket nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird, oder wenn der Käufer die Annahme des Paketes verweigert.
3. In den vorgenannten Fällen hat der Käufer den durch den Rücktritt entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 10 Datenschutz im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse zur Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend DSGVO genannt). Bei einem Vertragsabschluss ist die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bei Aufruf der eBay-Internetangebote werden die aktuell vom PC des Käufers verwendete IPAdresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem PC sowie die vom Käufer betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Käufer z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit ihm und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer gibt diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt er die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Der Verkäufer versichert, dass er personenbezogene Daten des Käufers im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch genommen werden, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Verkäufer anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Käuferrechte
Sollte der Käufer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird der Verkäufer auf entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung dieser Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Käufer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind.
Nachfolgend ist sind die Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte)der personenbezogenen Daten laut DSGVO aufgeführt:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Käufer wenden an:
Andreas Dickerhof
Rappensteinstraße 70a
79725 Laufenburg
Deutschland
Telefon:07763 704805
E-Mail:an.di.shop@web.de
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
2. Auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
3. Ist der Käufer Kaufmann, ist Gerichtsstand Bad Säckingen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, einen solchen Käufer auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Für den Fall, dass der Käufer ein Nichtkaufmann ist, ist Gerichtsstand Bad Säckingen in den Fällen, in welchen der Käufer keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Verkäufer trotz zumutbarer Anstrengung (EMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Käufers in der Bundesrepublik zu finden.
5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
