Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen
Albert Tsigel
Wilhelm-Riehl-Str. 18
80687 München
(weiter im Text als „Verkäufer“ bezeichnet) und dem Kunden (weiter im Text als „Käufer“ bezeichnet) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren.
Die vom Verkäufer bei eBay eingestellten Artikel stellen durch Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen dar.
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Eine vollständige Version der AGB von eBay ist auf der eBay Webseite aufrufbar.
Kauf über Funktion "Sofort-Kaufen"
Der Klick auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ auf der Artikelseite führt nicht sofort zur verbindlichen Vertragserklärung. Käufer hat auch in weiteren Schritten die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und korrigieren bzw. seinen Kauf abzubrechen. Nach Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Abhängig vom Angebotsformat ergibt sich aus der Menüführung bei Durchführung des Kaufes bei eBay, durch welche Erklärung der Käufer seine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Kauf über Warenkorb (sofern angeboten)
Der Klick auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ auf der Artikelseite führt nicht sofort zur verbindlichen Vertragserklärung. Durch diesen Klick wird der zum Kauf beabsichtigte Artikel zunächst im „Warenkorb“ abgelegt. Nachfolgend kann der Käufer über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart wird eine Übersicht aller Bestelldaten angezeigt.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ wird der Käufer zunächst auf PayPal Log-In Fenster geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird der Käufer auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet.
Vor endgültiger Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung und Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit seine sämtlichen Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen.
Durch den Klick auf die Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Käufer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt auf elektronischem Wege per E-Mail und über automatisierte Bestellabwicklung. Daher hat der Käufer sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und durch SPAM-Filter nicht verhindert wird.
Zahlungsarten
Dem Käufer stehen im Rahmen der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung wie z.B. Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte oder Lastschrift, die auf der jeweiligen Artikelseite des Verkäufers bei eBay angegeben sind und im Rahmen des Bestellvorganges vom Käufer ausgewählt werden können.
Die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung erfolgt über die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland.
Preise
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Artikelseiten des Verkäufers bei eBay dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
Die Preise sind Endpreise in Euro zzgl. ggf. Verpackungs- und Versandkosten. Die ggf. anfällige Verpackungs- und Versandkosten werden dem Warenpreis hinzugerechnet und dem Käufer vor dem Kauf angezeigt.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Versand und Lieferung
Versand und Lieferung von Waren erfolgt an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Bei der Zahlungsart PayPal wird die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift verwendet.
Soweit auf Artikelseite bei eBay keine Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist jedoch erst nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch Käufer.
Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferadresse inklusive für Lieferung notwendiger Kontaktdaten (z. B. Telefonnummer) korrekt und vollständig ist. Sollte die Lieferung wegen inkorrekter bzw. unvollständiger Adressangabe unmöglich sein, können dem Käufer die Kosten für die gescheiterte Zustellung in Rechnung gestellt werden.
Vor Bestätigung des Empfangs soll die Sendung durch Empfänger in Anwesenheit des Zustellers auf mögliche äußerliche Beschädigungen überprüft und erst dann soll erfolgreicher Empfang bestätigt werden. Eine äußerliche Beschädigung ist sofort zu dokumentieren und die Sendung über Zusteller als beschädigt zu reklamieren sowie Verkäufer unverzüglich zu informieren. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Beim Versand außerhalb der Europäischen Union (EU) können bei der Einfuhr in das jeweilige Land zusätzliche vom Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Käufer zu tragen sind. Diese Gebühren sind im Artikelpreis nicht inbegriffen. Dem Käufer wird empfohlen vor dem Kauf die jeweiligen Regeln für sein Zielland zu berücksichtigen. Einige Kosten (wie z. B. Gebühren für die Geldübermittlung) können auch dann anfallen, wenn die Lieferung innerhalb von Europäischer Union erfolgt, der Käufer aber die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Wenn Käufer ein Unternehmen ist, gilt ergänzend, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum des Verkäufers bleibt und der Käufer als Unternehmen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben kann, wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte
Bei allen Waren des Verkäufers bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei im Falle eines Mangels der Ware der Verkäufer zunächst nachliefert oder nachbessert. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Käufer die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurück geben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
Druck- und Darstellungsfehler:
Verkäufer bereitet seine Druck- und Webmaterialien inklusive Fotos sehr sorgfältig vor. Verkäufer kann keine Verantwortung übernehmen, wenn die Farbe oder Form der vom Käufer gekauften Ware nicht exakt der Darstellung auf seinem Bildschirm entspricht, da es technisch bedingt zu Abweichungen kommen kann. Änderungen, Druckfehler und Irrtümer unter Vorbehalt.
Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragstextspeicherung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Geschäftssitz des Verkäufers, jedoch nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
Ende Allgemeine Geschäftsbedingungen
Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Albert Tsigel
Wilhelm-Riehl-Str. 18
80687 München
Deutschland
Telefon/Fax: +49(0)1773316478
E-Mail: ebay@yadeal.de
Datenschutzbeauftragte ist:
Albert Tsigel
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: ebay@yadeal.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Ende Datenschutzerklärung
