Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten für Online-Käufe auf eBay
I. Geltungsbereich
1. Für Käufe auf dem Shoppingportal www.ebay.de gelten neben den AGB von eBay ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
II. Vertragsschluss, Lieferstatusbenachrichtigung und Streitbeilegung
1. Bei den Warenangeboten handelt es sich um rechtlich bindende Angebote.
2. Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung betätigen Sie
- im Falle eines Kaufs mit Ablauf eines vorbestimmten Zeitpunkts (Auktion) den Button „Bieten“ unter Eingabe des gewählten Höchstpreises. Der Kauf kommt zustande, wenn Sie bei Auktionsende der Höchstbietende sind.
- im Falle eines Sofort-Kaufs zu einem bestimmten Preis die aufeinander folgenden Buttons „Sofort-Kaufen“ und „Kaufen“ – bzw. wenn Sie ohne eBay-Konto kaufen – den Button „als Gast kaufen“.
- im Falle eines fortsetzten Einkaufs über die Einlage mehrerer Artikel in einen virtuellen Warenkorb den Button „In den Warenkorb“ und anschließend auf der Folgeseite des Button „Kaufen und zahlen“.
Ihre Eingabe können Sie auf jeder vorgenannten Abschlussseite überprüfen. Wollen Sie Ihre Eingabe korrigieren, können Sie durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers zur vorherigen Seite wechseln und dort die Korrektur in den jeweiligen Eingabefeldern vornehmen.
3. Im Falle eines Kaufs durch Preisvorschlag geben Sie ein Kaufangebot an uns durch Betätigung der Buttons „Preisvorschlag prüfen“ und „Preisvorschlag senden“ auf der Folgeseite ab. Ihr Angebot kann von uns innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Soweit wir einen Gegenvorschlag unterbreiten, ist dieser für uns bindend und kann von Ihnen innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Ihre Eingabe können Sie auf der Abschlussseite („Preisvorschlag senden“) überprüfen. Wollen Sie Ihre Eingabe korrigieren, können Sie durch Anklicken des "Zurück"-Buttons Ihres Browsers zur vorherigen Seite wechseln und dort die Korrektur in den jeweiligen Eingabefeldern vornehmen.
4. Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken. Darüber hinaus können Sie sämtliche Informationen zu Ihren Käufen innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter Ihrem eBay-Account einsehen.
6. Sowohl wir als Verkäufer als auch das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen werden Sie per E-Mail oder telefonisch über den Lieferstatus (z.B. Paketversand, Zustellungsankündigung) informieren. Zu diesem Zweck sind wir als Verkäufer berechtigt, Ihre während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer an das Lieferunternehmen weiterzugeben.
7. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
III. Preise und Versandkosten
1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten).
2. Etwaige Versandkosten tragen Sie. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel.
IV. Gewährleistung
1. Ihre Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Wir sind für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
V. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf
Der verkaufte Artikel bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unseres Kaufpreisanspruchs gegen Sie in unserem Eigentum. Während dieser Zeit darf der Artikel weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
VI. Schadenersatz/Haftung
1. Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die Ihnen nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).
2. Die Vorschriften des ProdHaftG bleiben unberührt.
VII. Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung (Warenkauf)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(FS Elektrofachmarkt Lüdinghausen GmbH, Ascheberger Straße 30, 59348 Lüdinghausen, Telefon 02591-94780, Fax 02591-947829, E-Mail info@euronics-lue.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Kann der Rückversand nur durch Speditionsversand erfolgen, werden die Kosten hierfür auf höchstens etwa 100,- EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
*** Ende der Widerrufsbelehrung (Warenkauf) ***
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Widerrufsformular
FS Elektrofachmarkt Lüdinghausen GmbH – Ascheberger Straße 30 – 59348 Lüdinghausen – info@euronics-lue.de – 02591/9478-0
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
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VII. Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestimmungen.
Datenschutzerklärung
Wir möchten, dass Sie sich beim Besuch unseres eBay-Shops (im Folgenden auch: „Website“) hinsichtlich des Schutzes Ihrer personenbezogenen Daten als „betroffene Person“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicher fühlen. Diese Datenschutzerklärung hat den Zweck, Sie als betroffene Person über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie über die den betroffenen Personen zustehenden Rechte zu informieren.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten
Der „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
FS Elektrofachmarkt Lüdinghausen GmbH
Ascheberger Straße 30
59348 Lüdinghausen
E-Mail: info@euronics-lue.de
Tel.: +49 2591/9478-0
Datenschutzbeauftragter:
Erich Zimmermann
c/O ZiDa-Datenschutz GmbH
Waldhofer Straße 102
D-69123 Heidelberg
http://www.zida-datenschutz.de
Telefon: +49 621 - 30696731
E-Mail: datenschutz@euronics-lue.de
II. Datenverarbeitung zur Vertragsanbahnung und Erfüllung eines Kaufvertrags
Wenn Sie auf unserer Website einen Kauf tätigen, werden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO von uns erfasst und gespeichert. Bei diesen Daten handelt es sich regelmäßig um:
• Ihren Vor- und Zunamen,
• Ihre Postanschrift,
• Ihre E-Mail-Adresse,
• Ihre Zahlungsmitteldaten
Sofern dies erforderlich ist, werden personenbezogene Daten auch an den von Ihnen gewählten Zahlungs- und Versanddienstleister übermittelt. Hierüber werden Sie an gesonderten Stellen in dieser Datenschutzerklärung informiert
Ihre Daten bleiben bei uns für die Dauer von drei Jahren nach dem Kaufdatum aus Beweisgründen gespeichert und werden danach routinemäßig gelöscht. Soweit die Verarbeitung personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Kaufvertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
III. Datenverarbeitung im Rahmen der Warenzustellung
Die im Rahmen Ihrer Bestellung erhobenen Daten werden von uns zum Zweck der Zustellung der von Ihnen gekauften Waren auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Im Zuge dessen werden Ihre Daten an Transport- und Logistikunternehmen übermittelt. In der Regel handelt es sich dabei um die folgenden Daten:
• Ihren Vor- und Zunamen,
• Ihre Adresse,
• Ihre E-Mail-Adresse
Gleichzeitig speichern wir den Zeitpunkt der Übermittlung Ihrer Daten an den jeweiligen Logistikdienstleister.
Darüber hinaus werden gegebenenfalls auch noch weitere Kontaktdaten (Telefonnummer, Mobilfunknummer, etc.) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert und an das Transport- und Logistikunternehmen übermittelt, sofern Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung zum Zwecke einer Kontaktaufnahme (z.B. für eine Zustellbenachrichtigung oder für die Vereinbarung eines Zustelltermins) angegeben haben. Dies bezweckt eine schnelle Kontaktaufnahme, um eine erfolgreiche Zustellung zu gewährleisten (z.B. Benachrichtigung bei Zustellungsverzögerung oder zur Vereinbarung eines Zustelltermins). Der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse oder sonstiger Kontaktdaten zu Zwecken der Kontaktaufnahme können Sie uns gegenüber jederzeit widersprechen.
Eine Speicherung der Daten erfolgt über die Vertragserfüllung hinaus, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen (z.B. Gewährleistungspflichten), sowie zu Beweiszwecken. Eine Löschung erfolgt [3 Jahre] nach Bestellabschluss.
IV. Datenverarbeitung im Rahmen des Bezahlvorgangs
Zur Bezahlung Ihrer Bestellung können Sie auf unserer Website zwischen den folgenden Zahlungsarten wählen:
Vorkasse, Paypal, Kreditkarte
Zum Zweck der Zahlungsabwicklung erheben und speichern wir Ihre Personenstammdaten und Ihre Zahlungsinformationen (Kontoinformationen, Kartennummern, etc.) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und übermitteln diese Daten an den mit der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, VISA, etc.). Gegebenenfalls werden im Rahmen der Zahlungsabwicklung Ihre Daten (Ihr Vor- und Zuname, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum und Ihre Zahlungsinformationen)zu Zwecken der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Zahlungsvorgang vollständig abgewickelt worden ist.
V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Sie haben auf unserer Website die Möglichkeit, über die dort angegebene elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse), Kontakt mit unserem Unternehmen aufzunehmen. Machen Sie von dieser Möglichkeit per E-Mail Gebrauch werden diese E-Mail sowie in jedem Fall Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anrede und Ihr Vor- und Zuname auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO automatisch von uns gespeichert. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Kontaktaufnahme gespeichert.
Wir verarbeiten Ihre im Rahmen der Kontaktaufnahme erhobenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung der Konversation und dazu, einen Missbrauch unseres informationstechnischen Systems zu verhindern.
Steht die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages (z.B. bei Fragen zum Produkt), so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der E-Mail-Anfrage ist das dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, und steht diese Kontaktanfrage nicht um Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VI. Ihre Rechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie „betroffene Person“ im Sinne der DSGVO, und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
Sie haben gemäß Art.15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der verarbeiteten Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
Sie haben ferner das Recht, gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die, auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art.6 Abs.1 S.1 lit. f DSGVO erfolgenden, Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs-oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@euronics-lue.de
Sie haben das Recht, gemäß Art.17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Sie können gemäß Art.18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Ihnen steht zudem das Recht zu, gemäß Art.20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Ihnen steht darüber hinaus auch das Recht zu, sich gemäß Art.77 DSGVO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
