Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln die Geschäftsbeziehung zwischen PV Retail AG, Sonnenbühlweg 1, CH-6010 Kriens (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), als Betreiberin ihres jeweiligen eBay-Shops und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Entgegenstehende oder von den hier geregelten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
2. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
1. Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Shop-Artikel des Verkäufers.
2. Sowohl die Einstellung eines Artikels bei eBay durch den Verkäufer als auch die Abgabe eines Gebots durch den Käufer sind verbindlich.
3. Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
4. Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat und damit den Zuschlag erhält. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
5. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
6. Kann der Käufer mit der Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben, dann ist in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages hat innerhalb von 48 Stunden nach der vom Käufer getätigten Absendung des Preisvorschlages durch den Verkäufer zu erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt.
7. Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe durch den Käufer bereits beim Verkäufer vorliegen muss.
8. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
10. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss einer Auktion oder eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Auktions-/Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Auktion bzw. dem Sofort-Kauf eine E-Mail, in welcher seine Auktions-/Bestelldaten nochmals aufgeführt werden.
11. Im Übrigen gelten ergänzend zu diesen Regeln über den Vertragsschluss §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Aus diesen Regelungen ergeben sich grundsätzlich auch die einzelnen Modalitäten und technischen Schritte, die zu einer Bestellung bzw. zu einer erfolgreichen Auktion eines Artikels des Verkäufers über den eBay-Shop des Verkäufers oder über die allgemein zugänglichen eBay-Websites führen.
Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte, sofern er bei eBay in seinem Mitgliedskonto eingeloggt ist:
Artikelangebot bei normaler Auktion: Der Käufer klickt in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers auf den gewünschten Auktionsartikel und gibt im nächsten Schritt einen Betrag als Höchstgebot in dem vorgesehenen Feld ein und klickt auf die Schaltfläche „Bieten“. Auf der dann folgenden Seite kann der Käufer sein Gebot rechtsverbindlich bestätigen, wobei er ausdrücklich auf die Korrekturmöglichkeit seines Gebots hingewiesen wird (vgl. § 3.12). Erst durch Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag mit dem Käufer zustande, wenn dieser bei Ablauf des Auktionszeitraums Höchstbietender ist.
Artikelangebot bei Option „Sofort Kaufen“: Der Käufer wählt in der Ergebnisliste der Artikel des Verkäufers den gewünschten Sofort-Kaufen-Artikel durch Klick aus und klickt im nächsten Schritt ggf. nach Auswahl zusätzlicher Warenkriterien (Farbe, Größe etc.) den Button „Sofort-Kaufen“. Auf der nächsten Seite kann der Käufer zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages auf den Button „Kaufen“ klicken, wobei er durch einen Hinweis von eBay auf die Korrekturmöglichkeit seiner Angaben hingewiesen wird (vgl. § 3.12).
Auktionsartikel können auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein.
12. Der Käufer kann seine Bestellangaben nochmals korrigieren, bevor er auf den von eBay vorgesehenen Button zum rechtsverbindlichen Abschluss eines Bestell- oder Gebotsvorgangs (z.B. „Kaufen“ oder „Gebot bestätigen“) klickt. An entsprechender Stelle erhält er einen von eBay vorgesehenen Hinweis, z.B. wie folgt: „Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
1. Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Eventuell anfallende Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten werden vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind aus der Auktionsbeschreibung zu entnehmen, soweit sie vom Verkäufer angeboten werden. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
2. Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.
4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, einen im Onlineshop angegebenen verbindlichen Kaufpreis nach der Gebotsabgabe durch den Käufer in Bezug auf die bestellte Ware ohne Einverständnis des Käufers zu erhöhen. Nach der Erteilung des Zuschlages an den Käufer und der Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer ist der Verkäufer wieder zu Preiserhöhungen auch hinsichtlich zuvor schon einmal bestellter Waren berechtigt, ohne dass dieser Umstand Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Kaufverträge hat.
5. Der Käufer hat grundsätzlich die Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen. Diese Kosten sind aus der vom Verkäufer gestalteten Auktionsbeschreibung zu entnehmen.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
7. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
§ 5 Haftung
1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
3. Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
4. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
5. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
6. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.
§ 6 Gewährleistung
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
3. Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 7.2 dem Verkäufer zu.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
5. Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 7.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
1. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
2. Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Wahl bei der Bestellung entweder per Vorkasse oder per PayPal bezahlen.
3. Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Verkäufer, dann erhält er vom Verkäufer eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet er dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
4. Bei der Rückbuchung der Lastschrift übersendet der Verkäufer dem Käufer ein Schreiben mit den entstandenen Kosten. Sollte der Verkäufer daraufhin vom Käufer keine Antwort bzw. Zahlung erhalten, steht es dem Verkäufer frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkassobüro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
6. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
7. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-6010 Kriens als Gerichtsstand vereinbart.
3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-6010 Kriens Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-6010 Kriens vereinbart.
5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
