AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MIRJAN24 SP. Z O.O. für Käufe und Bestellungen im Internet.
Stand: Januar 2024
MIRJAN24 SP. Z O.O.
Łęka Mroczeńska 102,
63 – 604 Baranów, Polen
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich.
§ 2. Vertragsschluss; Vertragstextspeicherung.
§ 3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten.
§ 5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht.
§ 6. Lieferung
§ 7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht.
§ 8. Gefahrübergang, Transportschäden.
§ 9. Gewährleistung.
§ 10. Haftung.
§ 11. Gerichtsstand.
§ 12. Datenschutz und Sicherheit.
§ 13. Haftungsausschluss für fremde Links
§ 14. Schlussbestimmungen
§1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
Die MIRJAN 24 SP. Z O.O. bietet über diese Internetseite Bestellern (im Folgenden Kunden genannt) neue Möbel und Einrichtungsgegenstände zum Kauf an. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte, über diese Internetseite begründete Geschäftsbeziehung zwischen MIRJAN 24 SP. Z O.O. und dem Kunden. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gelten nachfolgenden Regelungen nur für Kunden, die auch Verbraucher sind, so wird der Kunde im Folgenden als Verbraucher bezeichnet. Gelten Regelungen nur für Kunden, die Unternehmer sind, so wird der Kunde im Folgenden in dieser Regelung als Unternehmer bezeichnet. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2. Vertragsschluss; Vertragstextspeicherung
Der Vertrag zwischen MIRJAN 24 SP. Z O.O. und dem Kunden kommt unter Einschluss dieser AGB zustande. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons Zahlungspflichtig bestellen bzw. Jetzt kaufen geben Sie eine verbindliche, kostenpflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.
Sie legen Artikel durch Klick auf „in den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb.
Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf Warenkorb klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf „Zur Kasse gehen“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.
Im Bestellvorgang geben Sie zunächst Ihre Rechnungs-, Versand- und Zahlungsinformationen ein.
Sollten Sie sich für die Zahlungsart entschieden haben, schließen Sie Ihre Bestellung mit dem Button Jetzt kaufen ab. Bei den Zahlungsarten per Nachnahme oder per PayPal wird die Bestellung nach vorheriger Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung , durch einen Klick auf den Button – „Ich bestätige meine Bestellung“ abgegeben. Auf der nachfolgenden Seite erhalten Sie eine Zusammenfassung Ihrer getätigten Bestellung.
§3. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MIRJAN 24 SP. Z O.O., Mroczeń 25, 63 – 604 Baranów, Polen, ebay@mirjan24.de, Telefon: 49 151 54617079) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(Um das Muster-Widerrufsformular anzusehen benötigen Sie den kostenlosen Adobe Acrobat Reader, den Sie hier herunterladen können.)
§4. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die von MIRJAN 24 SP. Z O.O. in den Angeboten aufgeführte Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Aktionsangebote in unserem Online-Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Lieferzeit wird individuell bei jedem Angebot angezeigt.
Sollte der erste Lieferversuch scheitern, wird ein weiterer Lieferversuch unternommen. Sollte auch dieser scheitern, wird die Bestellung storniert.
§5. Zahlungsarten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Kreditkarte.
§6 Lieferung
6.1. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang für den Versand vorbereitet und anschließend versendet. Bei einer zusammenhängenden Bestellung, die aus mehreren unterschiedlichen Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten besteht, wird die Gesamtlieferung erst vorgenommen, sofern das Produkt mit der längsten Lieferzeit vorrätig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Ware reserviert. Ein Anspruch auf Teillieferung besteht grundsätzlich nicht. Sollte sich aus Produktbeschreibung nichts anderes ergeben, beträgt die Lieferzeit bis zu 10 Werktagen. Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, versenden wir die bestellte Ware an die angegeben Rechnungsadresse. Sollte der Käufer die Ware zu einem abweichenden Termin oder außerhalb der regulären Lieferzeiten entgegennehmen wollen, kontaktiert der Käufer vorab den Kundenservice der Verkäuferin. Sollte der erste Lieferversuch scheitern, wird ein weiterer Lieferversuch unternommen. Sollte auch dieser scheitern, wird die Bestellung storniert.
6.2. Die Ware wird aus Polen versendet und erfolgt durch die Verkäuferin. Dies erfolgt mit eigenen Fahrzeugen frei Haustür, soweit im Angebot nicht anders gekennzeichnet wurde. Daher muss die Zufahrt zur Lieferadresse auch für LKW oder Transportbusse über 3,5 Tonnen geeignet und verkehrsrechtlich zulässig sein. Eine Lieferung auf Inseln, welche nur über Fähren, Züge, etc. zugänglich sind ist nicht möglich und eine Bestellung unter Angabe einer solchen Lieferadresse wird storniert. Die Lieferung erfolgt werktags. Also von Montag bis Freitag, zwischen 7:00 Uhr und 22:00 Uhr. Der Tag sowie die Lieferzeit sind vom internen Lieferzeitplan der Firma MIRJAN 24 SP. Z O.O. abhängig. Der Käufer wird rechtzeitig per E-Mail über den genauen Liefertermin informiert.
6.3. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür, wie auch für die Zumutbarkeit, liegt im Streitfall bei der Verkäuferin. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist die Verkäuferin ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.
6.4. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt die Verkäuferin unabhängig in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat einen anderen Spediteur, Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbstständig ausgesucht und beauftragt. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer um unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Verkäuferin an die oben unter Ziffer 1. angegebene E-Mail-Adresse gebeten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über, sofern der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
6.5. Die Lieferzeiten sind in Werktagen angegeben. Mit Werktagen sind Montag bis Freitag ohne Feiertage gemeint.
§7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von MIRJAN 24 SP. Z O.O. erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§8. Gefahrübergang, Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Kauf ein Handelskauf und etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen, ansonsten verfällt das Rügerecht.
Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.
§9. Gewährleistung
MIRJAN 24 SP. Z O.O. leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt MIRJAN 24 SP. Z O.O. nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an MIRJAN 24 SP. Z O.O. über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte, ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von MIRJAN 24 SP. Z O.O. beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. MIRJAN 24 SP. Z O.O. bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von MIRJAN 24 SP. Z O.O. durch Beseitigung des Mangels. Ist der Mangel sichtbar (d.h. es handelt sich um beispielsweise einen Kratzer der Oberfläche) behält sich die Firma MIRJAN 24 SP. Z O.O. das Recht vor, den Kunden dazu zu verpflichten, Bilder des Schadens auf elektronischem Wege zukommen zu lassen.
Ist die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen, kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser Geschäftsbedingungen.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer, wobei die vorgenannten Verjährungserleichterungen nicht gelten, soweit MIRJAN 24 SP. Z O.O. nach § 10 dieser AGB´s haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe der gelieferten Ware verlangt werden kann.
MIRJAN 24 SP. Z O.O. ist nicht verpflichtet, Ersatzwaren für den Zeitraum der Bearbeitung der Reklamation zu liefern.
Ich, als Kunde, nehme zur Kenntnis, dass die Reparatur von Polstermöbel dadurch erfolgt, indem nur das beschädigte Element repariert bzw. ausgewechselt wird.
Ich, als Kunde, nehme zur Kenntnis, dass der Farbton und die Bezugsstoffstruktur geringfügig abweichen kann. Diese Abweichung ist kein Mangel der Ware und somit nicht zur Reklamation berechtigt.
Ich, als Kunde, habe zur Kenntnis genommen, dass die Größentoleranz bei Polstermöbeln bis zu 3% betragen kann.
§10. Haftung
Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet MIRJAN 24 SP. Z O.O. gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet MIRJAN 24 SP. Z O.O. uneingeschränkt.
§11 Gerichtsstand
Das anwendbare Recht für Kaufverträge zwischen Käufer und Verkäufer auf Grundlage der festgelegten Bestimmungen ist das deutsche Recht (Zivilrecht – BGB).
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§12. Datenschutz und Sicherheit
Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch Mirjan sp. z o.o. sp.k. gespeichert. Auch E-Mailanfragen werden durch Mirjan sp. z o.o. sp.k. archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht und dienen ausschließlich der besseren Bestellabwicklung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch Mirjan sp. z o.o. sp.k. personenbezogene Daten hierzu gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
§13. Haftungsausschluss für fremde Links
MIRJAN 24 SP. Z O.O. verweist auf ihren Seiten möglicherweise auf Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: MIRJAN 24 SP. Z O.O. erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eignen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§14. Schlussbestimmungen
Mit Nutzung des Onlineshop des Verkäufers erklärt der Käufer damit vertraut zu sein und die AGB´s zu akzeptieren.
Alle Warenzeichen sowie alle Industriedesigns, die durch das Urheberrecht oder kommerzielles Eigentum geschützt werden, die auf der Internetseite mirjan24.de erwähnt werden, dienen ausschließlich für Informationszwecke und bleiben das Eigentum derer Eigentümer, insbesondere der MIRJAN 24 SP. Z O.O.
Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Informationsklausel
1. Der Verantwortliche deiner persönlichen Daten ist MIRJAN 24 sp. z o. o. mit Sitz in Łęka Mroczeńska 102, 63-604 Baranów, KRS 0000931948.
2. In Fragen des Schutzes personenbezogener Daten empfehlen wir dir, dich per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden: iod@mirjan24.com.
3. Wir verarbeiten deine personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
i) Durchführung eines Vertrages mit einem Kunden oder Vornahme vorvertraglicher Maßnahmen auf Kundenwunsch, in welcher Form auch immer geäußert (Art. 6 Abs. 1b DSGVO – wenn du Kunde bist; Art. 6 Abs. 1 b, f DSGVO – wenn du eine natürliche Person bist, die im Namen oder für den Kunden handelt).
ii) Erfüllung von Pflichten aus gesetzlichen Vorschriften, insbesondere steuerlichen und buchhalterischen Vorschriften (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO).
iii) Erfüllung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen an der Feststellung, Untersuchung oder Abwehr von Ansprüchen (Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO).
iv) Im Inhalt von Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten angegebene Zwecke, sofern solche Einwilligungen erteilt wurden (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO).
4. Personenbezogene Daten werden bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Kunden gespeichert. Die genannten Daten werden auch bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht nach bestimmten Rechtsvorschriften aufbewahrt, insbesondere für die Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen. Wenn wir bestimmte Daten auf der Grundlage des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten (Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO) und du vor Ablauf der grundsätzlichen Aufbewahrungsfrist einen wirksamen Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegst, werden die Daten für diesen spezifischen Zweck für einen kürzeren Zeitraum verarbeitet, d. h. bis dein Widerspruch berücksichtigt wird. Wenn wir bestimmte Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeiten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO) und du deine Einwilligung vor Ablauf der grundsätzlichen Aufbewahrungsfrist widerrufst, werden die Daten für diesen spezifischen Zweck für einen kürzeren Zeitraum verarbeitet, d. h. bis du deine Einwilligung widerrufst.
5. Unser Kunde (Vertragspartner) kann eine natürliche Person oder eine Institution, z.B. ein Handelsunternehmen, sein. Im letzteren Fall verarbeiten wir personenbezogene Daten von Personen, die im Auftrag der Institution handeln, z.B. dem Vorsitzenden, Bevollmächtigten oder Ansprechpartnern im Rahmen der Vertragsabwicklung. Vor Vertragsschluss mit einem Kunden erheben wir die für die Angebotserstellung erforderlichen Daten. In der Regel handelt es sich hierbei um grundlegende Kontaktdaten: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Bei Kunden – natürlichen Personen – erheben wir vor Vertragsschluss weitere für den Vertragsabschluss erforderliche Daten, z. B. ID-Nummer oder Wohnadresse, je nach dem von uns verkauften Produkt/Dienstleistung. Während der Vertragsdauer mit dem Kunden erheben oder verarbeiten wir weitere Daten, wie z. B. Daten zu abgeschlossenen Geschäften oder allgemein die Geschichte der Zusammenarbeit, einschließlich der Ergebnisse einer Zufriedenheitsumfrage. Achtung: Wenn du im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistungen/dem Kauf von Produkten, die von uns angeboten werden, ein Konto auf unserer Internetseite registriert hast, beachte bitte, dass ein solches Konto eine separate Dienstleistung ist und Informationen über die Verarbeitung deiner Daten bei der Erbringung dieser Dienstleistung durch uns in einem anderen Abschnitt dieser Richtlinie zu finden sind.
6. Im Zusammenhang mit der Bestellung über das Portal ebay.de haben wir deine personenbezogenen Daten vom Verantwortlichen erhalten, der EU: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland
7. Die Datenschutzbestimmungen des Portals kann man unter folgendem Link nachlesen: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Deine personenbezogenen Daten können auch aus einer anderen Quelle bezogen werden, z. B. von unserem Kunden – einer Gesellschaft, wenn du deren Mitarbeiter oder Vertreter bist. Manchmal beziehen wir personenbezogene Daten aus öffentlichen Quellen, z. B. der Kundenseite oder dem sogenannten Business-Intelligence-Agenturen, wenn wir den Kunden verifizieren wollen, bevor wir eine Zusammenarbeit mit ihm aufnehmen.
8. Bedenke, dass ein Vertragsabschluss auf verschiedene Weise erfolgen kann, z. B. durch eine Bestellung in einem Online-Shop. Sofern du die für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten nicht bereitstellst, kommt es nicht zu einem Vertragsabschluss. Die Bereitstellung bestimmter Daten ist für den Abschluss und die anschließende Erfüllung des Vertrags erforderlich.
9. Bei den Empfängern handelt es sich um externe Stellen, an die wir deine Daten weitergeben. Dies können folgende Stellen sein: staatliche Behörden oder andere gesetzlich zugelassene Stellen, wenn dies zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, Anbieter von externen IKT-Systemen, die Support und IT-Lösungen bereitstellen, Stellen, die unsere Tätigkeiten prüfen oder Gutachter sind, Stellen, die Buchhaltungs-, Beratungs- oder Rechtsdienstleistungen erbringen, Unternehmen, die Dokumente und andere Medien entsorgen oder archivieren, Unternehmen, die Kurier- und Postdienste anbieten, Banken und andere Finanz- und Zahlungsinstitute.
10. Eine Übermittlung deiner personenbezogenen Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden EWR) erfolgt grundsätzlich nicht. In Anbetracht der Dienstleistungen, die von den Unterauftragnehmern des Verwalters bei der Bereitstellung von IKT-Diensten und IT-Infrastrukturen erbracht werden, kann der Verwalter jedoch bestimmte Tätigkeiten oder IT-Aufgaben an anerkannte Unterauftragnehmer auslagern, die außerhalb des EWR tätig sind, was zu einer Übermittlung Ihrer Daten außerhalb des EWR führen kann.
Empfänger deiner Daten außerhalb des EWR gewährleisten gemäß der Entscheidung der Europäischen Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gemäß den EWR-Standards. Für Empfänger im Hoheitsgebiet von Ländern, die nicht unter den Beschluss der Europäischen Kommission fallen, schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus Vereinbarungen mit den Empfängern deiner personenbezogenen Daten ab, die auf den von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2 c DSGVO herausgegebenen Standardvertragsklauseln basieren.
11. Deine Daten werden nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen, die rechtliche Wirkung entfaltet oder eine ähnlich erhebliche Wirkung hat.
12. In Bezug auf die Verarbeitung deiner Daten hast du das Recht, auf den Inhalt deiner Daten zuzugreifen, die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, Widerspruch einzulegen, deine personenbezogenen Daten zu übermitteln, deine Zustimmung zur Verarbeitung deiner Daten jederzeit zu widerrufen und eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten einzureichen.
Stand: Mai 2025
