Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Auf alle Verträge zwischen der Firma AGT Automatikgetriebeteile GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, und einem Käufer, welche den Verkauf von Waren oder sonstigen Leistungen über die Internetplattform eBay zum Gegenstand haben, finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und gelten nur dann, wenn sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss
1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Internetplattform eBay. Die Einzelheiten werden in §§ 6 ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eBay geregelt. Diese können auf unter www.ebay.de aufgerufen werden und lauten wie folgt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2. Um einen wirksamen Vertrag zu schließen, muss der Käufer bei eBay je nach Angebotsform (wie z.B. Auktion, Sofort-Kaufen, etc.) folgende Eingaben tätigen:
- Auktion
Möchte der Käufer ein Gebot zu einem Artikel abgeben, so muss er auf der Auktionsseite des Verkäufers bei eBay den entsprechenden Betrag in das entsprechende Eingabefeld eingeben. Sodann tätigt er die darauf folgenden Eingaben, welche von eBay vorgegeben werden. Abschließend klickt der Käufer auf das Feld "Gebot bestätigen". Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
- "Sofort-Kaufen"-Angebot
Sofern auf der Auktionsseite des Verkäufers über Auswahlfelder eine Auswahl getroffen werden kann (wie z.B. Art des Artikels oder Stückzahl), kann der Käufer diese Auswahl durch Klicken in das Feld und Scrollen zur gewünschten Auswahl treffen.
Soll nur ein einziger Artikel gekauft werden, klickt der Käufer auf der Auktionsseite des Verkäufers bei eBay auf das Feld "Sofort-Kaufen". Sollen mehrere Artikel gekauft werden, klickt er stattdessen zuerst auf das Feld "In den Warenkorb" und tätigt die darauf folgenden Eingaben, welche von eBay vorgegeben werden.
Daraufhin kann der Käufer wählen, ob er zum Abschluss der Bestellung ein bereits existierendes eBay-Konto nutzt, ein neues eBay-Konto erstellt, oder ob er die Bestellung als "Gast" ohne ein eBay-Konto zu nutzen aufgibt. Zum Abschluss der Bestellung muss der Käufer auf das Feld "Kaufen" klicken. Bestellt er als "Gast" und/oder über die Warenkorbfunktion, muss er auf das Feld "Kaufen und zahlen" klicken.
Nachdem der Käufer das jeweilige Feld "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "In den Warenkorb" angeklickt hat, wird eine Bestätigungsseite angezeigt, wo er seine Auswahl überprüfen und etwaige Fehler korrigieren kann. Möchte er etwas korrigieren, kann er das „Zurück"-Feld seines Browsers anklicken und damit zur entsprechenden Auktionsseite zurückkehren. Alternativ kann der Käufer das Browserfenster schließen und die entsprechende Auktionsseite später erneut aufrufen.
Der Käufer betätigt sämtliche seiner Eingaben mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den Eingabefeldern, die sich auf der Auktionsseite befinden.
3. Die dem Vertrag zugrundeliegende Artikelbeschreibung wird in deutscher Sprache verfasst. Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Nach der Abgabe der Bestellung durch den Käufer übersendet der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung.
Die dem Vertrag zugrundeliegenden Informationen kann der Käufer auch in seinem eBay-Account unter „Meine eBay – Aktivität - Kaufen – gekauft“ innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Kaufes aufrufen, ausdrucken und speichern.
Die jeweilige Artikelbeschreibung kann auch durch Eingabe der Artikelnummer in der Suchleiste auf der Internetseite www.ebay.de gefunden werden. In diesem Fall können die Daten innerhalb 90 Tagen nach Angebotsende abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Druck- und Speicherfunktion des Browsers speichern oder ausdrucken.
III. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
IV. Vertragsabwicklung und Versandkosten
1. Grundsätzlich ist der Kaufpreis im Voraus zu zahlen. Andere Zahlungsmodalitäten werden in der jeweiligen Auktionsbeschreibung angegeben. Ist die Zahlung per Vorkasse vereinbart, dann wird die bestellte Ware nach Zahlungseingang auf das Bankkonto des Verkäufers oder auf das Pay-Pal-Konto an den Käufer verschickt.
2. Der Preis für die angebotene Ware enthält auch die Mehrwertsteuer in der aktuell geltenden Höhe. Die Höhe der Versandkosten wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
3. Die Versand- und Lieferzeit werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Die Versandkosten werden durch den Käufer getragen. Nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer werden ihm die Versandkosten erstattet. Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Käufer. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
4. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- Oder Wechselkursgebühren oder Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der europäischen Union veranlasst wurde.
5. Zur Verminderung der dem Verkäufer bei der Rücksendung der Ware durch den Käufer entstehenden Kosten wird der Käufer um vorherigen Kontakt mit dem Verkäufer gebeten.
6. Verpackung
Der Verkäufer behält sich vor, die vom Hersteller original verpackten Kartons der vom Käufer bestellten Ware zu öffnen, um die Ware sicherer bzw. für den Transport effizienter zu verpacken. So verpackt der Verkäufer zum Beispiel einige Teile zusätzlich mit eigenen Füllmaterialien wie z.B. Schaumfolie und Luftpolsterfolie, um einen sicheren Transport der Ware zu gewährleisten.
VI. Versandrisiko
Wenn der Käufer Verbraucher ist, dann trägt der Verkäufer das Versandrisiko.
Datenschutzerklärung:
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. „Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen. Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowieso Bearbeitung ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnissed benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung: Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Personen Ihnen stehen bei vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen Dir Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie im unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art.77 DSGVO das Recht sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung:
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen.
