Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung
§1 - Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform eBay abzuschließenden
Verträge zwischen Michael Geh (nachfolgend Verkäufer genannt) und natürlichen oder juristischen Personen
(nachfolgend Käufer genannt), bei denen Michael Geh als Verkäufer handelt. Abweichende Einkaufsbedingungen des
Käufers haben nur dann Geltung, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.
§2 - Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person,die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13
BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1
BGB).
§3 - Vertragsschluss
Bestellablauf und Vertragsschluss erfolgen nach den von eBay für die jeweilige Angebotsform aufgestellten
Bedingungen und Grundsätzen.
Diese Regelungen, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen können, sind insoweit
Bestandteil dieser AGB.
Auf die entsprechenden Bedingungen von eBay,insbesondere §6 der eBay-AGB wird insoweit Bezug genommen.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann dem Käufer nicht zugänglich gemacht werden.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§4 - Kaufpreiszahlung, Lieferung
Der vereinbarte Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorauskasse fällig. Die Zahlung kann nach Wahl des
Käufers per PayPal oder Überweisung erfolgen. Schecks können nicht angenommen werden. Ist ein Versand der
Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per
Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut am Tag nach Vertragsschluss
zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder
einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln
ausdrücklich angegeben.
§5 - Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung
Gegenüber Verbrauchern gilt für neu hergestellte die gesetzliche Gewährleiststung, sofern nicht nachfolgend etwas
anderes vereinbart ist 2 Jahre ab Ablieferung der Sache.
Bei gebrauchten Sachen, die im Angebot als solche gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung auf 1 Jahr ab
Ablieferung der Sache beschränkt.
Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung
unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag
zurücktreten.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
Der Verkäufer haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die
Haftung des Verkäufers bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden
beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und
regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf
Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder
Garantien ist unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen
Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
Sollten Sie mit unserer Leistung nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, Ihre Beschwerde möglichst schriftlich oder per EMail vorzubringen. Wir werden uns innerhalb von einer Woche ab Zugang mit Ihnen in Verbindung setzen.
(4) Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs.1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in
Konfliktfällen zur Verfügung.
Diese Plattform finden Sie im Internet unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet mike-mix@gmx.de.
(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für Streitigkeiten aus mit Herrn Geh abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Allgemeine
Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl,
www.verbraucher-schlichter.de, zuständig.
Herr Geh ist jedoch grundsätzlich nicht bereit,
an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
teilzunehmen.
§6 - Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in
Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden; oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware
bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Michael Geh
Cesar-Klein-Ring 32
22309 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 / 30 98 48 39
E-Mail: mike-mix@gmx.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab demTag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der
gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§7 - Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren, hier keinesfalls relevanten Fällen - kein Widerrufsrecht bei
Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Waren
geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind; Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde; versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Waren
geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
wurden.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der
gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§8 - Widerrufsfolgen, Wertersatzpflicht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
§9 - Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Sitz des Verkäufers.
§10 Datenschutzerklärung
Die Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist
Michael Geh
Cesar-Klein-Ring 32
22309 Hamburg
E-Mail: Mike-Mix@gmx.de
Datenverarbeitung bei informatorischer Nutzung der Webseite
Diese Webseite kann betrachtet werden, ohne dass personenbezogene Daten durch den Nutzer angegeben werden
müssen. Durch den Verantwortlichen werden bei informatorischer Nutzung der Webseite keine personenbezogenen
Daten verarbeitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite (hier eBay) bleibt davon
unberührt. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite
finden Sie in dessen Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme
Sofern Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen Kontakt aufnehmen, gleich ob per E-Mail, Telefon, das
ggf. bestehende Kontaktformular oder in sonstiger Weise, werden die von Ihnen im Rahmen der Kontaktaufnahme zur
Verfügung gestellten Daten verarbeitet, um das in Ihrer Kontaktaufnahme ausgedrückte Anliegen zu bearbeiten.
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen die Daten als Geschäftsbriefe 6 Jahre archiviert werden.
Datenverarbeitung bei Vertragsschluss
Wenn Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen einen Vertrag schließen, werden die von Ihnen im
Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten Daten zur Ausführung Ihres Auftrags gespeichert und verarbeitet. Dabei
handelt es sich einerseits um solche Daten, die Sie selbst bei eBay hinterlegt haben, andererseits um eventuelle
zusätzliche Daten, die Sie z.B. im Rahmen der Kaufabwicklung übermitteln.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an die Dienstleister, die an der Erfüllung des Vertrags mitwirken, wie z.B. den mit
der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister oder ggf. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
Weitergegeben werden dabei nur die für den jeweiligen Zweck unbedingt notwendigen Daten.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
- im Falle Ihrer Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DSGVO.
- zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber und zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
- zur Erfüllung unserer eigenen rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO.
- zu Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.
Maßnahmen zur Datensicherheit
Der Verantwortliche trifft dem Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische, und im Fall der
Auftragsdatenverarbeitung auch vertragliche Maßnahmen um die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten gegen
unberechtigten Zugriff, Zerstörung, Verlust sowie Manipulation zu gewährleisten.
Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), oder
- dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich (Art. 6 Abs. 1
Buchstabe b DSGVO), oder
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), oder
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein
Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten
haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Zahlungsdienstleister
Sofern Sie für die Bezahlung der erworbenen Leistung einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, klarna,
Sofortüberweisung, Kreditkartenunternehmen) nutzen und der Zahlungsvorgang technisch direkt mit dem Kauf
verbunden bzw. an diesen angeschlossen ist, so werden diejenigen personenbezogenen Daten an den betreffenden
Anbieter übermittelt, die erforderlich sind, um Sie und die zu leistende Zahlung zu identifizieren. Die
Datenverarbeitung durch den Zahlungsdienstleister erfolgt in dessen eigener Verantwortlichkeit. Einzelheiten dazu
entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters.
Dienste von Drittanbietern
Vom Verantwortlichen werden auf dieser Webseite keine Dienste von Drittanbietern eingesetzt.
Datenübermittlung in Drittländer
Der Verantwortliche übermittelt keine personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation.
Ihre Rechte
Der Verantwortliche legt großen Wert auf Schutz der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, oder, falls gesetzliche Archivierungsverpflichtungen
bestehen, nach deren Ende unaufgefordert gelöscht.
Sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie diese Einwilligung
jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der erteilten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung von Sie betreffenden personenbezogenen
Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Berichtigung der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 16
DSGVO.
Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 17 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen,
Art. 18 DSGVO.
Sie haben das Recht auf Übertragbarkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Art. 20 DSGVO.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie
betreffender personenbezogene Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt, Widerspruch
einzulegen, Art. 21 DSGVO.
Für alle vorstehend bezeichneten Anliegen betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den o.g.
Verantwortlichen, wenden Sie sich bitte unter den oben oder im Impressum angegebenen Kontaktdaten an den
Verantwortlichen.
Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Auffassung sind, die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verstoße gegen die Vorschriften der DSGVO, Art. 77 DSGVO.
§11 - Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder
werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
