§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der
steda GmbH
Warschauer Straße 4
49716 Meppen
Telefon: 05931-4965760
Telefax: 05931-4986402
E-Mail: info@steda-online.de
Registernummer: HRA 202892, Registergericht: AG Osnabrück
vertreten durch: steda Beteiligungs GmbH
Geschäftsführer der steda Beteiligungs GmbH: Stefan Brüggemann und Daniel Heidemann
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Darstellung von Produkten und Waren im Internet oder Katalog stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, zu bestellen. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Der Auftraggeber kann die Ware auch auf elektronischem Wege bestellen. Der Auftraggeber wählt dazu aus unserem Online-Katalog Waren aus und sammelt diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb. Unmittelbar vor Abschicken der Bestellung kann der Auftraggeber die Daten einsehen und ändern. Hierzu klickt er auf den Button „Bestellung überprüfen“. Über den Button „Kaufen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Diese Bestellung ist ein verbindlicher Antrag des Auftraggebers an uns, die Produkte aus dem Warenkorb zu kaufen. Mit dem Klicken auf den Button „Kaufen“ bestätigt der Auftraggeber, von unseres AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Auftraggeber per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes durch uns dar, sondern dient nur der Information des Auftraggebers. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen des Auftraggebers anzunehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die spätestens innerhalb von zwei Werktagen mit einer gesonderten E-Mail als „Auftragsbestätigung“ zu Ihrer abgegebenen Bestellung versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung, AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) dem Auftraggeber von uns auf einem dauer-haften Datenträger zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Abweichend von Abs. 2 stellen Artikel, die im Angebotsformat „sofort-kaufen“ auf der Ebay-Internetplattform eingestellt sind, ein verbindliches Angebot dar. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Schaltfläche „sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Haben wir in unserem Angebot die sofortige Bezahlung als Bedingung eingepflegt, entsteht der Leistungsanspruch des Auftraggebers erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses. Nach Vertragsschluss erhält der Auftraggeber eine E-Mail, mit der ihm der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt wird (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Haben wir Artikel unter der Option „Preis vorschlagen“ auf der Ebay-Internetplattform angeboten, kann der Auftraggeber uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Auftraggeber und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Auftraggeber eine Einigung über den Preis erzielen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „sofort-kaufen-Preis“. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Nach Vertragsschluss erhält der Auftraggeber eine E-Mail, mit der ihm der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Daten-träger zugesandt wird (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(7) Auftragsänderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache
§ 3 Lieferung
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Unsere Lieferbedingungen und die Liefertermine finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(3) Vom Auftraggeber nach Vertragsschluss veranlasste Änderungen oder Umstellungen führen zur Unverbindlichkeit auch fest vereinbarter Liefertermine, es sei denn, anderes wird ausdrücklich vereinbart.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei von uns nicht zu vertretenen Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder dem unserer Vorlieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, in Fällen von höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen, um die Dauer der tatsächlichen Störung des Geschäftsbetriebes. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt und die Beendigung solcher Störungen zu informieren.
(5) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten uns ohne unser Verschulden nicht beliefern, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Gründe, die zu einer Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten erst nach Vertragsschluss mit dem Auftraggeber eingetreten sind, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Auftraggeber nicht vorhersehbar waren und/oder wir nach-weisen, sich in zumutbarer Weise vergeblich um eine Ersatzbeschaffung bemüht zu haben.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Auftraggebers liegen und ihm zumutbar sind.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Der Kaufpreis für die jeweilige Ware wird nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Höhe der Versandkosten und ggf. zusätzlich noch anfallenden Gestellkosten werden im jeweiligen Angebot konkret benannt.
(3) Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, liefern wir nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Anlieferung.
(4) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Schecks, Bank- oder Postüberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschrift bei uns eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt sind.
§ 5 Gefahrenübergang
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des Übergangs des zufälligen Untergangs des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Auftraggeber über.
(3) Dieser Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber sich in Verzug der Annahme befindet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) vor.
(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
(5) Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, unser Eigentum auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Auftraggeber, sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.
(7) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 bis 6 vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und etwa in Zahlungsverzug gerät.
(9) Die Be- und Verarbeitung der Waren durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Technische Änderungen sowie handelsübliche Änderungen und Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und/oder bei den verwandten Materialien bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
(3) Soweit die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(4) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit un-verhältnismäßigen Kosten möglich ist, und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(5) Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
(7) Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeit-punkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(8) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(9) Bei gebrauchten Waren, die auch Ausstellungsstücke sein können, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art und der Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Gleiches gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Webseiten und Katalogen. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für dort enthaltene fremde Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu Eigen.
§ 9 Widerruf und Rückgabe bei Onlinegeschäften
Widerrufsbelehrung
Ausschließlich für Verbraucher gilt nachfolgendes Widerrufsrecht bei der Bestellung per Telefax, E-Mail, über den Internetshop oder sonstige Fernkommunikationsmittel. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
steda GmbH
Warschauer Straße 4
49716 Meppen
Telefon: 05931-4965760
Telefax: 05931-4986402
E-Mail: info@steda-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab. Paketversandfähige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und der nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 300,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung und Zusammenstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
steda GmbH
Warschauer Straße 4
49716 Meppen
Telefax: 05931-4986402
E-Mail: info@steda-online.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
---
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Hinweise zu unseren Waren
(1) Unsere Terrassenüberdachungen und Carports aus Leimholz sind mindestens für die Schneelastzone 1 statisch berechnet. Diese statische Berechnung ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferung, kann aber gegen Kostenübernahme angefordert werden.
(2) Unsere freistehenden Terrassenüberdachungen aus Leimholz müssen entsprechend ausgesteift werden (Kopfbänder und Querstreben sind enthalten).
(3) Unsere Terrassenüberdachungen und Carports aus Aluminium sind mindestens für die Schneelastzone 1 statisch berechnet. Diese statische Berechnung ist, sofern nichts anderes vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferung, kann aber gegen Kostenübernahme angefordert werden.
(4) Unsere Terrassenüberdachungen aus Aluminium, welche mit der sog. GIGA-Rinne aufgebaut wer-den, unterliegen einer maximalen Durchbiegungstoleranz von 3 mm/Meter (L3000).
(5) Unsere Gartenhäuser und Außensaunen sind mindestens für die Schneelastzone 1 statisch berechnet. Diese statische Berechnung ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht Bestandteil der Lieferung, kann aber gegen Kostenübernahme angefordert werden.
(6) Alle anderen Produkte werden, sofern nicht anders vereinbart, ohne statische Berechnung geliefert.
(7) Alle Bausätze, welche an das Haus montiert werden, müssen entsprechend des Mauerwerkes aus-reichend am Gebäude verankert sein.
(8) Der Aufbau sämtlicher Produkte liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
§ 11 Behördliche Genehmigungen
(1) Die Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen ist u.U. genehmigungspflichtig.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche behördliche Genehmigungen vor Bauausführung einzuholen. Wir haften nicht für die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens und/oder Baustopps oder Geldbußen, die dem Auftraggeber wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Bauordnungen auferlegt werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhobene personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DS-GVO vorliegen. Er-gänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, in der Sie nähere Hinweise zum Datenschutz finden.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, wenn der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(4) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht wer-den kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
(5) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.
(6) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Planungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
Stand: Januar 2020
