Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich der AGB/ Rechtswahl/ Gerichtsstand und Erfüllungsort
1.1
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von NTG Nutzfahrzeug Technik GmbH [NTG] unter www.ebay.de.
Andere Geschäftsbedingungen der Käufer gelten in keinem Fall, es sei denn, NTG stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
1.2
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheitsrechte. Diese Rechtswahlklausel gilt nicht, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher (vgl. Ziffer 2.2) handelt.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 5 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
1.3
Sofern es sich beim Geschäftspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Geschäftspartner und NTG in Porta Westfalica, Deutschland.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist in diesem Fall für beide Teile ebenfalls Porta Westfalica, Deutschland.
Hat der Käufer, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt, ist der Gerichts-stand ebenfalls Porta Westfalica.
2. Angaben zur Verkäuferin/ Käufer
2.1
Verkäuferin:
NTG Nutzfahrzeug Technik GmbH
Anschrift:
Zechenstraße 1, D-32457 Porta Westfalica
Telefon:
+49 (0) 571/ 97511900
Telefax:
+49 (0) 571 97511 909
E-Mail:
mail@ntg-online.de
Registergericht:
Amtsgericht Bad Oeynhausen
Registernummer:
HRB 10840
Geschäftsführer:
Hans-Walter Meyer
Ust.-ID:
DE 812454549
2.2
Käufer können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend (d.h. zu mehr als 50 %) weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
3.1
Die Angebote von NTG unter www.ebay.de sind verbindlich. Käufer können die Waren als registrierter ebay-Nutzer entweder durch Höchstgebot (und ggfs. weiterer festgelegter Bedingungen, z.B. Mindestpreis) oder durch Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) während der Laufzeit der Angebote käuflich erwerben. Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot im Rahmen der Auktion abgegeben wurde oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Ist ein Mindestpreis festgelegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.2
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen NTG die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
3.3
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
3.4
Zur Abgabe der Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button „Bieten“ bzw. „Sofort-Kaufen“ bzw. „Preis vorschlagen“ anklicken. Bei den Buttons „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich dann nachfolgend eine Seite, in der der Käufer den Biet- bzw. Vorschlagspreis eintragen kann. Durch Anklicken des Button „weiter“ bzw. der „Sofort-Kaufen-Option“ wird der Käufer durch den Kaufprozess geleitet, an dessen Ende eine Übersichtsseite erscheint, auf der die wesentlichen Informationen und anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst werden. Bis zu dieser Seite kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch Bestätigen des Buttons „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ bzw. „Preisvorschlag bestätigen“ gibt der Käufer eine verbindliche Erklärung ab.
3.5
Im Übrigen gelten für den Vertragsschluss ergänzend die Nutzungsbedingungen von ebay, insbesondere § 6 ebay-AGB, die der Käufer bei seiner Registrierung unter www.ebay.de akzeptiert hat.
4. Warenverfügbarkeit/ Lieferbedingungen
4.1
Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt NTG dem Käufer dies unverzüglich per E-Mail mit.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen ist in diesem Fall auch NTG berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich diesem erstatten.
4.2
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt NTG, wenn der Käufer Verbraucher ist.
Ist der Käufer Unternehmer, trägt er das Versandrisiko.
4.3
Die Lieferung der Waren erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Logistikdienstleister und ausschließlich an die vom Käufer bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift. Der Käufer ist mit einer Ersatzzustellung an Haushaltsangehörige und Nachbarn einverstanden. Die Lieferanschrift muss per LKW erreichbar sein.
Derzeit erfolgt die Auslieferung der Waren über die Logistikanbieter DPD und GLS auf Grundlage ihrer Bedingungen. NTG behält sich aber das Recht vor, jederzeit anderweitige Dienstanbieter einzuschalten.
4.4
Die Lieferzeit für die Ware wird in dem Warenangebot von NTG konkret angegeben.
Die Lieferzeit beginnt bei Zahlung mittels Vorkasse an dem Folgetag der Zahlungsanweisung an das Kreditinstitut. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Vertragsschluss. Die Frist endet jeweils mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Ist dies ein Sonn- oder am Lieferort gesetzlich anerkannter Feiertag, tritt an die Stelle des Tages der nächste Werktag.
Kürzere Lieferzeiten als die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten sind innerhalb Deutschlands auf Anfrage per Expressversand möglich. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Käufer zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von NTG.
6. Preise und Versandkosten
6.1
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2
Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Käufer vor dem den Bestellvorgang abschließenden Button entsprechend bekannt gegeben und sind vom Käufer zu tragen.
Dies gilt nicht, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 10.) Gebrauch macht. In diesem Fall werden die vom Käufer zunächst bezahlten Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) von NTG erstattet.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1
Der Käufer kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, oder Barzahlung bei Abholung vornehmen.
Bei Zahlung mittels Vorkasse erfolgt eine Versendung der Ware erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag auf dem Konto von NTG gutgeschrieben worden ist. Die insoweit bestellte Ware wird für einen Zeitraum von 7 Kalendertagen ab dem jeweiligen Vertragsschluss von NTG für den Käufer reserviert.
Sollte nach Ablauf der Reservierungsfrist der Zahlungseingang nicht erfolgt sein, behält sich NTG das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
7.2
In Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist NTG im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer (vgl. Ziffer 10.) dazu berechtigt, die Rückzahlung der erhaltenen Zahlung per Banküberweisung an den Käufer vorzunehmen.
7.3
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
8. Ansprüche des Käufers aufgrund Schlechtleistung wegen Lieferung einer mangelhaften Sache [= Gewährleistung]
8.1
NTG haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
8.2
Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 12 Monate ab Überga-be der Ware.
9. Sonstige Haftung von NTG
9.1
Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer 9.2 Schadens- und Aufwendungser-satzansprüche des Käufers gleich aus wel-chem Rechtsgrund gegen NTG ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB). Soweit die Haftung ausgeschlos-sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NTG.
9.2
Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Ziffer 9.1 gilt nicht
- soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von NTG oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
- bei schuldhaftem Verstoß gegen we-sentliche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schaden-ersatz ebenfalls auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren ver-tragstypischen Schaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
- bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
- bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist;
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch NTG;
- in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz;
- in Fällen der verschuldensunabhängigen Haftung für Aufwendungen §§ nach §§ 439 Abs. 3, 445a BGB (Kosten des Aus- und Einbaus bzw. der Anbringung einer mangelhaften Sache).
Eine Beweislastumkehr zulasten des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Widerrufsbelehrung nebst Muster– Widerrufsformular/ Wichtige Hinweise
10.1
Nachfolgende Belehrung über das Widerrufsrecht gilt nur für Käufer, die als Verbraucher (vgl. zur Definition Ziffer 2.2) den Vertrag mit NTG geschlossen haben:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag
(im Falle eines Kaufvertrags)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
bzw.
(im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden)
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
NTG Nutzfahrzeug Technik GmbH
Zechenstraße 1
32457 Porta Westfalica
Telefon 0571/97511900
Telefax: 0571/97511909
E-Mail: mail@ntg-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurücker-halten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
NTG Nutzfahrzeug Technik GmbH
Zechenstraße 1
32457 Porta Westfalica
oder
E-Mail: mail@ntg-online.de
oder
Telefax: 0571/97511909
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
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erhalten am
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Name des Verbrauchers
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Anschrift des Verbrauchers
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(Unterschrift des Verbrauchers)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
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(Datum)
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10.2
Wichtige Hinweise zur Widerrufsmöglichkeit
Das vorbeschriebene Widerrufsrecht des Käufers besteht insbesondere nicht,
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Der Käufer hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. Das gilt auch dann, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.
11. Hinweise zur Datenverarbeitung/ Speicherung des Vertragstextes
11.1
NTG verarbeitet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. NTG beachtet dabei die jeweils aktuell gültigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Ohne Einwilligung des Käufers wird NTG Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der NTG als Verantwortliche unterliegt. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von NTG zu finden.
11.2
Der Vertragstext wird von NTG nicht gespeichert und ist für den Käufer nicht zugänglich. NTG sendet dem Käufer jedoch nach Kaufvertragsabschluss eine Abschrift des Vertragstex-tes per E-Mail zu.
12. Online-Streitbeilegung in Verbraucher-angelegenheiten (ODR-Verordnung)/ Hinweis nach VSBG
12.1
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet.
12.2
NTG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach VSBG teilzunehmen.
13. Vertragssprache/ Schlussbestimmung
13.1
Alleinige Vertragssprache ist Deutsch.
13.2
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nich-tig oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in dieser Vereinbarung oder ihren Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleibt davon unberührt.
