Datenschutzerklärung der CNM UG (haftungsbeschränkt)
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: CNM UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Heinrich Promeisl, E-Mail: h.promeisl@cnm-handel.de, Telefon: +49 (0)3522 – 313506, Telefax: +49 (0)3522 –313501
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (cnm.handel@gmail.com)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 01/2011
1. Unternehmen
Firma und Anschrift
CNM UG (haftungsbeschränkt) Internet: www.cnm-handel.de
v.d.d.GF.: Heinrich Promeisl E-Mail: info@cnm-handel.de
Wessnitzer Strasse 11 Umsatzsteuer- Ident- Nr.: DE271780248
01558 Großenhain HRB Dresden 28965
Tel + 49 (0) 3522 313 506
Fax + 49 (0) 3522 313 501
2. Präambel / Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende
Bedingungen werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich
ausgeschlossen.
3. Angebote / Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Der Vertrag kommt in diesem Falle
erst durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages, durch Rechnungserstellung oder durch Lieferung der Ware
zustande. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündlich Auskünfte, Empfehlungen, Ratschläge und Zusicherungen
zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Wir werden dadurch erst mit unserer
schriftlichen Bestätigung gebunden.
4. Preise
Unsere Preise sind, sofern dies bei Angebotsabgabe oder Entgegennahme des Auftrages vorbehalten wurde,
freibleibend und verstehen sich in EURO zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versand-/
Transportkosten.
5. Verpackungskosten
Verpackungen sind in unseren Preisen nicht eingeschlossen und werden zusätzlich berechnet. Im Allgemeinen
verladen wir alle Produkte auf Einwegpaletten. Für Produkte, welche größere Abmessungen als eine Standartpalette
haben, werden Verpackungen mit Sondermaßen gefertigt und berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten,
uneingeschränkt unser Eigentum. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir unbeschadet sonstiger
Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung unserer Rechte zurücknehmen, wenn dies dem Kunden angekündigt und Ihm
eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.
7. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist sofort nach Bestellung der Ware fällig. Bei Verkauf auf Rechnung ist, sofern kein Zahlungsziel
eingeräumt wurde, der Rechnungsbetrag ebenfalls sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei
Fernabsatzverträgen liefern wir nur gegen Vorkasse. Ausnahmen werden gesondert und schriftlich vereinbart.
Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles gezahlt wird. Dabei ist für die
Rechtzeitigkeit der Zahlung der Geldeingang auf unserem Konto maßgeblich. Ab Verzugseintritt berechnen wir Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten (Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz
für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) über dem jeweiligen Basiszinssatz. Nur schriftlich
von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung fälliger Zahlungen.
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8. Lieferung
Lieferfristen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde nur Schätzungen und unverbindlich. Lieferfristen beginnen in
jedem Fall erst mit dem Tag der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages. Die Einhaltung einer Lieferfrist hat in
jedem Fall einer rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung. Im Falle höherer
Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen,
Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen etc. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich,
wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung freigestellt,
Lieferung / Abholung der Ware unter Vorbehalt solange der Vorrat reicht.
9. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
CNM UG (haftungsbeschränkt) , Weßnitzer Strasse 11, 01558 Großenhain
Email: info@cnm-handel.de, Fax: 03522 313 501
Das Widerrufsrecht gilt gemäß § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung/Garantie sind
Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege
zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware - bei Teillieferung diese - unverzüglich pflicht- und
sachgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel oder Mindermengen uns gegenüber sofort
anzuzeigen. Andernfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war. Die Gefahr geht auf den
Kunden über, sobald die Sendung übergeben worden Ist. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht
zurückweisen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus
demselben oder einem anderen Vertrag. Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf einen
Ersatzlieferungsanspruch. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder führt sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu
keinem Erfolg, so hat der Kunde wahlweise ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Lieferung oder auf
Herabsetzung des Kaufpreises. Uns steht das Recht auf eine angemessene Anzahl - mindestens jedoch zwei –
Ersatzlieferungen zu.
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11. Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über. Ist die Ware
versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet
Anlieferung ohne Abladen unter der Vorraussetzung einer mit einem schweren Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße.
Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für
auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das
Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Käufer die Kosten.
12. Haftung
Unsere Haftung für Schäden gleich welcher Art ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht - für Schäden, die wir
vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, in Fällen leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten durch uns beruhen.
13. Toleranzen
Abweichungen von Prospektangaben sowie von Abbildungen und Mustern in Farbe, Maßen, Gewichten und Qualitäten,
insbesondere bei Keramischen-, Sandstein- und Holzerzeugnissen bleiben vorbehalten. Die von uns gezeigten Bilder
zeigen nur annähernd die Farben und Größen von Fliesen und sonstigen Produkten. Kleinere Mängel, geringfügige
Form- und Farbabweichungen sind zulässig und geben keinen Reklamationsgrund, soweit sie bei sachgemäßer
Verarbeitung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen.
14. Warenrücknahme / Annahmeverweigerung
Bei freiwilliger, also nicht von uns geschuldeter, Rücknahme der von uns gelieferten Materialien haben wir Anspruch auf
Ausgleich der infolge des Vertragsabschlusses getätigten Aufwendungen in Höhe von mindestens 20% des
vereinbarten Kaufpreises. Dem Abnehmer wird der Nachweis gestattet, der Schaden sei nicht entstanden oder niedriger
als die geltend gemachte Pauschale. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverweigerung berechnen
wir mindestens 30% des Bestellpreises, wobei dem Abnehmer der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt
nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
Materialreste werden nicht zurück genommen. Soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht, sind wir nicht verpflichtet,
ohne unsere Genehmigung zurückgesandte Ware anzunehmen. In diesem Fall sind wir berechtigt, sie auf Kosten und
Gefahr des Absenders zurückzusenden oder zu lagern.
15. Datenschutz und Adressangaben
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung
des Vertrages von uns gespeichert und verarbeitet werden können. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner
Wohn- bzw. Lieferadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig
erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, falls sie
an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für jegliche Streitigkelten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte
zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Gerichtsstand ist unter Kaufleuten Grossenhain. Das
gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen.
17. Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue
Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
