Allgemeine Geschäftsbedingungen/Gesetzliche Pflichtinformationen von MPLicht.de – Marco Philipp für eBay-Geschäfte
§ 1 Geltungsbereich & Anbieterkennzeichnung
(1) Für alle auf der Internet-Handelsplattform ebay.de ( eBay-Website ) mit uns geschlossenen Verträge ( eBay-Geschäfte ) über den Erwerb von Waren ( Artikel ) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ). Sie enthalten gesetzliche Pflichtinformationen und ergänzen die von Ihnen als Voraussetzung für die Nutzung der eBay-Website akzeptierten und dort abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingen und Grundsätze von eBay ( eBay-AGB ).
(2) Anbieter und Ihr Vertragspartner ist:
MPLicht.de - Marco Philipp
Philippsthaler Weg 20
14558 Nuthetal
TELEFON: +49 (0)33200180862
E-MAIL: info@mplicht.de
UST-ID-NR.: DE 260081092 / StNr: 04625711334
§ 2 Vertragsschluss und Vertragssprache
(1) Mit dem Einstellen auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die dort beschriebenen Artikel ab. Sie können ein solches Angebot annehmen (Ihre Vertragserklärung ), indem Sie die in den eBay-AGB ausführlich beschriebenen Anleitungen befolgen. Zusammengefasst kommt danach ein Vertrag über den Erwerb eines unserer Artikel wie folgt zustande:
- bei Artikeln im Angebotsformat Auktion durch Abgabe des während der angegebenen Angebotsdauer höchsten Gebots über die Bieten-Funktion;
- bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen oder nur im Angebotsformat Sofort-Kaufen (Festpreis) eingestellt sind, durch Anklicken der Schaltfläche Sofort-Kaufen während der Angebotsdauer und anschließender Bestätigung des Vorgangs.
(2) Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie mit Hilfe Ihres Internet-Browsers zur Seite Ihrer ursprünglichen Eingabe zurückkehren bevor Sie im Angebotsformat Auktion die Schaltfläche Gebot bestätigen bzw. im Angebotsformat Sofort-Kaufen die Schaltfläche Kaufen angeklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und Ihre Vertragserklärung bindend.
(3) Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Im Angebotsformat Auktion entspricht der zu zahlende Kaufpreis dem von Ihnen gemäß den eBay-AGB während der Angebotsdauer abgegebenen Höchstgebot, soweit dieses den von uns angegebenen Startpreis übersteigt. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln (Festpreisartikeln) gilt der von uns angegebene Festpreis.
(2) Alle angegebenen Kaufpreise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Versandkosten, welche je nach Menge, Größe und Gewicht der Ware hinzugerechnet und in der Artikelbeschreibung gesondert ausgewiesen werden.
(3) Als Zahlungsarten akzeptieren wir Vorkasse per Banküberweisung oder PayPal. Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in unserer unmittelbar nach Vertragsschluss an Sie übersandten Erstkontaktmail (siehe § 4 Abs. 1). Für die Zahlung über PayPal werden Sie in der Kaufabwicklung nach Vertragsschluss direkt zu PayPal weitergeleitet.
§ 4 Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Unmittelbar nach Vertragsschluss senden wir eine Erstkontaktmail an Ihre uns von eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse. In der Erstkontaktmail erhalten Sie neben unseren Bankverbindungsdaten eine Zusammenfassung der Einzelheiten des geschlossenen Vertrages über den von Ihnen bestellten Artikel ( Bestelldaten ) einschließlich dieser für den Vertrag geltenden AGB sowie im E-Mail-Anhang im PDF-Format eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
(2) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird gespeichert. Ihre Bestelldaten sind nach Vertragsschluss gemäß den eBay-AGB zeitlich begrenzt über Ihr Mitglieds-Konto zugänglich. Unsere AGB können Sie jederzeit in unserem eBay Outlet unter dem Link AGB/Gesetzliche Pflichtinformationen abrufen und über Ihren Internet-Browser ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
§ 5 Ihre Mitwirkung bei der Vertragserfüllung
(1) Um uns eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu ermöglichen, müssen Sie dafür Sorge tragen, dass Ihre bei eBay hinterlegten und uns nach dem Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten, die wir benötigen, um Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu informieren und Ihnen den bestellten Artikel zu liefern (Käufername, Lieferanschrift, erreichbare E-Mail-Adresse), richtig sind.
(2) Sollte Ihnen unsere Erstkontaktmail (siehe § 4 Abs.1) nicht binnen 24 Stunden seit Vertragsschluss zugegangen sein, informieren Sie uns bitte. Wenn Sie dieser Bitte nicht nachkommen, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Ansprüche, Sie ermöglichen uns durch Ihre Mitwirkung jedoch, die Ursache zu klären und die Information nachholen zu können.
§ 6 Datenschutz
(1) Als eBay-Mitglied haben Sie der auf der eBay-Website jederzeit abrufbaren Datenschutzerklärung von eBay zugestimmt, die hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten den insoweit auch für uns vorgegebenen und verbindlichen Rahmen für die Nutzung der eBay-Website darstellt.
(2) Soweit eBay danach Ihre Bestandsdaten (Name, Anschrift, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse) an uns übermittelt, werden wir diese gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung verwenden. Entsprechendes gilt für Bestandsdaten, die Sie uns gegebenenfalls im Rahmen der vertraglichen Korrespondenz mitteilen, sowie für Daten, welche erforderlich sind, um Ihnen die Inanspruchnahme unserer Angebote und Leistungen über die eBay-Website zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Wir geben Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nicht an Dritte weiter und verwenden sie ohne Ihre Einwilligung nicht für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder der Erstellung von Nutzungsprofilen zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote.
§ 6a Datenschutzerklärung von MPLicht Marco Philipp
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1) „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
2) „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
3) „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
4) „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
5) „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
6) „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
7) „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8) „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
9) „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
10) „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
11) „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
12) „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
13) „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;
14) „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
15) „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;
16) „Hauptniederlassung“
a) im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;
b) im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt;
17) „Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt;
18) „Unternehmen“ eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;
19) „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
20) „verbindliche interne Datenschutzvorschriften“ Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern ;
21) „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle;
22) „betroffene Aufsichtsbehörde“ eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil
a) der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,
b) diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder
c) eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde;
23) „grenzüberschreitende Verarbeitung“ entweder
a) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder
b) eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, die jedoch erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann;
24) „maßgeblicher und begründeter Einspruch“ einen Einspruch im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt oder nicht oder ob die beabsichtigte Maßnahme gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit dieser Verordnung steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen;
25) „Dienst der Informationsgesellschaft“ eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates¹ ;
26) „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde.
2. Name & Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Marco Philipp Philippsthaler Weg 20, 14558 Nuthetal, email: info@mplicht.de
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https: pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden PayPal ), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (info@mplicht.de)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
§ 7 Lieferung
(1) Sobald der in der Erstkontaktmail und Rechnung ausgewiesene Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten dem von uns angegebenen Bankkonto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der bestellten Artikel. Sie werden von uns sowohl über den Zahlungseingang als auch über den Versand der bestellten Artikel jeweils per E-Mail informiert.
(2) Soweit in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, liefern wir Artikel nur innerhalb von Deutschland.
(3) Hindern von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, uns daran, Ihnen einen bestellten Artikel unverzüglich zu liefern, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände verursachten Leistungsstörungen. Bewirken entsprechende Störungen, dass wir nicht innerhalb eines Monats nach Zahlungseingang liefern können, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige, insbesondere gesetzliche Rücktrittsrechte, die Ihnen bereits innerhalb des Zeitraums von einem Monat zustehen, bleiben hiervon unberührt.
(4) Die Abholung bestellter Artikel ist bei uns nicht möglich.
§ 8 Mängelansprüche & Schadensersatzhaftung
(1) WIR BITTEN SIE, BEI ABLIEFERUNG DER WARE ERKANNTE SACHMÄNGEL WIE ZUM BEISPIEL OFFENSICHTLICHE TRANSPORTSCHÄDEN UNVERZÜGLICH GEGENÜBER DER TRANSPORTPERSON ODER UNS ZU RÜGEN. DAS UNTERLASSEN DER RÜGE HAT KEINE AUSWIRKUNGEN AUF IHRE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE, ES SEI DENN, IHR KAUF IST FÜR BEIDE TEILE EIN HANDELSGESCHÄFT UND ES TRIFFT SIE EINE RÜGEPFLICHT NACH § 377 HGB. MIT IHRER UNVERZÜGLICHEN RÜGE ERMÖGLICHEN SIE UNS ABER, UNSERE EIGENEN ANSPRÜCHE GEGENÜBER DER TRANSPORTPERSON BZW. DER TRANSPORTVERSICHERUNG GELTEND MACHEN ZU KÖNNEN.
(2) SOWEIT EIN ARTIKEL BEI ABLIEFERUNG NICHT FREI VON MÄNGELN IST, SIND SIE NACH MASSGABE DER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN BERECHTIGT, NACHERFÜLLUNG ZU VERLANGEN, VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN ODER DEN KAUFPREIS ZU MINDERN UND DANEBEN SCHADENSERSATZ GELTEND ZU MACHEN.
(3) WIR HAFTEN UNEINGESCHRÄNKT NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR AUFGRUND VORSÄTZLICHER ODER FAHRLÄSSIGER PFLICHTVERLETZUNG VON UNS VERURSACHTE SCHÄDEN AN LEBEN, KÖRPER UND GESUNDHEIT.
(4) FÜR SACH- UND VERMÖGENSSCHÄDEN HAFTEN WIR, SOWEIT WIR DIESE VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG VERURSACHEN.
(5) VERLETZEN WIR EINE WESENTLICHE VERTRAGSPFLICHT ODER EINE KARDINALPFLICHT, D.H. EINE PFLICHT, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG SIE REGELMÄSSIG VERTRAUEN DÜRFEN, SO HAFTEN WIR FÜR SACH- UND VERMÖGENSSCHÄDEN AUCH BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT. DAS GLEICHE GILT, WENN IHNEN ANSPRÜCHE AUF ERSATZ DES SCHADENS STATT DER LEISTUNG ZUSTEHEN.
(6) BEI VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT ODER EINER KARDINALPFLICHT AUFGRUND LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT IST UNSERE HAFTUNG AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BESCHRÄNKT.
(7) DIE OBIGEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH DANN, WENN UNS EINE LIEFERUNG DURCH ZUFALL ZU EINEM ZEITPUNKT UNMÖGLICH WIRD, IN DEM WIR UNS IN VERZUG BEFINDEN, ODER SIE SONSTIGE ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DELIKTISCHE ANSPRÜCHE ODER EINEN ANSPRUCH AUF ERSATZ VERGEBLICHER AUFWENDUNGEN STATT DER LEISTUNG, GELTEND MACHEN. SIE GELTEN NICHT, SOWEIT WIR EINE GARANTIE ÜBERNOMMEN HABEN ODER NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ HAFTEN.
(8) IM ÜBRIGEN IST UNSERE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN.
(9) SOWEIT WIR HAFTEN, UNSERE HAFTUNG EINGESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN IST, GILT DIES GLEICHERMASSEN FÜR SCHÄDEN AUFGRUND VON PFLICHTVERLETZUNGEN UNSERER MITARBEITER, VERTRETER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN.
