eBay Shop der BMW Niederlassung Frankfurt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sicherheit
Alle im eBay Shop der BMW Niederlassung Leipzig gemachten Angaben wie Kreditkarten-Informationen, Bankkonto-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft für den Verkauf von Artikeln über den eBay Shop der BMW Niederlassung Frankfurt
Für den Verkauf von Artikeln aus dem eBay Shop der BMW Niederlassung Frankfurt durch die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Frankfurt, Geschäftsanschrift: Hanauer Landstr. 182, 60314 Frankfurt, Telefonnummer: +49 069 – 4036 530, Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend: „BMW“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB können auf jeder Artikelseite in unserem eBay Shop eingesehen werden. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend auch „eBay Mitglied“).
1. Angebot und Vertragsschluss
1.1 BMW stellt nach Maßgabe der Regelungen in § 11 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ (Festpreisartikel) ein und gibt ein verbindliches Angebot ab, dass ein eBay Mitglied diesen Artikel zu dem angegebenen Festpreis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn das eBay Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
1.2 Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.
1.3 Nach Abschluss des Vertrages erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestätigung (Auftragsbestätigung) mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
1.4 Der Vertragstext wird von BMW nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, seine Bestellung in seinem Mitgliedsbereich (Mitgliedskonto) bei eBay unter „Mein eBay“ 60 Tage lang einzusehen und auszudrucken.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Alle Preisangaben sind EURO-Preise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Für die Versandkosten gilt die Regelung unter “Lieferung und Versand“. Anfallende eBay-Gebühren trägt BMW.
2.2 Kaufpreis und Versandkosten sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen. Die Zahlungen können entweder unmittelbar auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto erfolgen oder per PayPal an das PayPal-Konto: ebay.nlfrankfurt@bmw.de
2.3 Gegen die Ansprüche von BMW kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind (Nr. 1). Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Nr. 6).
Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, wird der Kunde im Folgenden über dieses Widerrufsrecht belehrt
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- die Ware oder
- im Falle der Bestellung von mehreren Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware; oder
- im Falle einer Lieferung der Ware(n) in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Frankfurt, Hanauer Landstr. 182, 60314 Frankfurt,
Tel. +49 069 – 4036 530, E-Mail: ebay.nlfrankfurt@bmw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Lieferung und Versand
4.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit beim Angebot nichts anders angegeben ist. Die Lieferzeiten für den Versand betragen 2 Werktage.
4.2 Sofern beim Angebot nichts anderes angegeben ist (z.B. Versand kostenlos) werden dem Kunden Versandkosten wie folgt in Rechnung gestellt:
- Paket: EURO 6,90
- Radsatz: EURO 60,00
- Sperrgut: EURO 100,00
Kosten für Verpackung und eine Transportversicherung sind in den Versandkosten enthalten.
4.3 Sämtliche BMW Handels- und Servicebetriebe sind Teilnehmer an der Selbstentsorgergemeinschaft. Sie nehmen alle anfallenden Verpackungen, auch im Online-Vertrieb erworbene Artikel, innerhalb Deutschlands kostenfrei zurück. Darüber hinaus ist BMW am dualen System beteiligt.
4.4 Der Kunde kann den gekauften Artikel auch bei BMW abholen, wenn dies beim Angebot vermerkt ist. In diesem Fall werden dem Kunden keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
4.5 Im Falle des Widerrufs verwenden wir für die Rückzahlung in der Regel dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Eine Ausnahme gilt für Zahlungen über PayPal: Hier erfolgt die Rückzahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden. Für diese Zwecke gibt der Kunde die Bankverbindung auf dem Widerrufsformular an.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von BMW.
6. Sachmangel
6.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Auslieferung des Artikels. Zeigt sich innerhalb von einem Jahr ab Auslieferung eines neuen Artikels ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Artikel bereits bei Auslieferung mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Mangels nicht vereinbar. Beschränkt auf die Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen gilt diese Vermutung bei neuen Artikeln auch dann, wenn sich ein Sachmangel erstmals nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf von zwei Jahren nach Auslieferung zeigt.
6.2 Hiervon abweichend gilt bei gebrauchten Artikeln für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung des Artikels an den Kunden. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Artikeln unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
6.3 Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit BMW aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Fall der Übernahme einer Garantie.
6.4 Die Regelungen unter „Sachmangel“ gelten nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese gelten nur die Regelungen unter „Haftung“.
7. Haftung
7.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BMW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
7.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von BMW für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
7.3 Die Haftung von BMW bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Rechtswahl
Für die Bestellung und für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Bestellung und der Durchführung der Bestellung entstehen, gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Vertragssprache
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
10. Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
10.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Muster Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
— An Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Niederlassung Frankfurt,
Hanauer Landstr. 182, 60314 Frankfurt, Telefonnummer: +49 069 - 4036 530,
E-Mail: nlfrankfurt.ebay@bmw.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir __________________________________________________________________
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren ___________________________________________________________________
/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ____________________________________________________
— Bestellt am ___________________ / erhalten am ___________________
— Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________________
— Datum _______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Stand 06/2017
