AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstige Leistungen aus meinen Ebay-Angeboten. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widerspreche ich hiermit ausdrücklich.
2. Gemäß EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten(EU-Verordnung
524/2013) folgender Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform):
Die OS-Plattform wird/ist Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von aus Online-Rechtsgeschäften entstandenen Streitigkeiten. Die OS-Plattform wird/ist unter folgendem Link erreichbar bzw. abrufbar/sein: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
3. Auf mich trifft die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG zu. Dies bedeutet,
dass die Mehrwertsteuer auf meinen Rechnungen nicht separat ausgewiesen wird!
4. Die Bankverbindung ist bei Ebay hinterlegt. Bei Auktionen ist das erfolgreiche Gebot plus
(zzgl.) Versandkosten der endgültige Verkaufspreis. Bei Sofortkaufartikeln ist der
Sofortkaufpreis plus (zzgl.) Versandkosten der endgültige Verkaufspreis. Es kommen keine
weiteren Kosten auf Sie zu.
5. Die Versandkosten sind im jeweiligen Angebot aufgeführt und ausgewiesen.
6. Zahlung. Die Zahlung bei mir erfolgt gegen Vorkasse. Nach Ende der Auktion bzw. bei Kauf
über Sofortkaufartikeln nutzen Sie bitte die Kaufabwicklung. Dort können Sie die hinterlegten
Bankverbindungsdaten abrufen. Die Zahlung ist innerhalb von spätestens 7 Tagen vorzunehmen.
Nach Eingang des Zahlungsbetrages wird Ihnen die Ware zeitnah zugesandt.
7. Beabsichtigen Sie als Käufer von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, haben Sie
im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8. Information zur Batterieverordnung (BattV). Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von
Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus
einhalten, bin ich gegenüber privaten Verbrauchern (Kunden) verpflichtet, Sie gemäß
der Batterieverordnung darauf hinzuweisen, dass Batterien oder Akkus nicht in den
Hausmüll gegeben oder in diesen entsorgt werden dürfen (!) sondern dass
1) die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe
unentgeltlich zurückzugeben werden können (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder
im Handel)
2) der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist
und
3) Sie Batterien auch per Post an mich zurücksenden können.
Schadstoffhaltige Batterien sind von den Herstellern in bestimmter Weise
gekennzeichnet. Die Kennzeichnung wird zum einen durch ein Symbol (hier: eine
durchgestrichene Mülltonne) vorgenommen, zum anderen durch chemische Bezeichnung der
Schadstoffe Cd, Hg und/oder Pb. Diese Buchstabenbezeichnungen stehen für Cadmium (Cd),
Quecksilber (Hg) und Blei (Pb) und werden unterhalb oder in der Nähe des Symbols der
durchgekreuzten Mülltonne abgebildet angezeigt. Bei diesen Schadstoffen handelt es sich
um Schwermetalle, mit denen die Umwelt nicht belastet
werden darf. Die im Zuge des Kaufs eines Artikels miterworbenen Batterien können Sie
nach Gebrauch unter nachfolgend stehender Adresse per Post auf unsere Kosten an uns
zurücksenden; - setzen Sie sich bitte zur weiteren Klärung der Rückgabe mit uns in
Verbindung unter:
Peter Joh. Wind, Am Heidenbach 10, 32758 Detmold;
Tel.: 05231 - 7017798, E-Mail: heptagenia@web.de
9. Hinweis zur Verpackungsverordnung (VerpackV). Das von uns verwendete
Verpackungsmaterial, - damit die Ware auf dem
Weg zu Ihnen entsprechend vor Verunreinigungen und Beschädigungen geschützt ist -, kann
ins Altpapier bzw. in den „gelben Sack“ geworfen werden, damit es ordnungsgemäß und
recyclefähig entsorgt wird. Unser Verpackungsmaterial besteht aus Papier, Zeitungen,
Zeitschriften, Briefpapier und Kartons, Paketklebeband, eventuell Luftpolsterfolie.
Gemäß der rechtlich zu beachtenden Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet insofern
dafür Sorge zu tagen, dass die von uns eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch
recyclet werden. Sollte Ihnen eine ordnungsgemäße Entsorgung des Verpackungsmaterial
nicht möglich sein, können Sie dieses an die nachfolgend aufgeführte Anschrift:
Peter Joh. Wind, Am Heidenbach 10, 32758 Detmold, auf unsere Kosten per Post bzw. per
Hermes Versand kostenlos zurück schicken. In solch einem Fall erstatten wir Ihnen
selbstverständlich die Ihnen entstehenden Versandkosten.
10. Datenschutzerklärung – Informationen zum Datenschutz
10.1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt
wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen
verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der
Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem
Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen
sind: https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/
10.2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: heptagenia66, vertreten durch Geschäftsführer Peter Johannes Wind, Am
Heidenbach 10, 32758 Detmold, E-Mail: heptagenia@web.de, Tel. +49 (0)5231-7017798
10.3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer
personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre
diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben
keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben
bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der
Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten
werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können
- zur Korrespondenz mit Ihnen
- zur Rechnungsstellung
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger
Ansprüche gegen Sie
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von
Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die
beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns
gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO
aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB,
StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber
hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere
Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der
Datenschutzerklärung von eBay.
10.4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im
Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung
beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut.
In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung"
via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"),
weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal
oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis
der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet
PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die
Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte
in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem
wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-
Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen
können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua
/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken
findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie
ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche
Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an
Dritte eingeholt.
10.5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu
verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der
personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung,
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen
einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen
Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei
mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen
Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung
unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie
jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an
einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu
widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung
beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich
hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres
Firmensitzes wenden.
10.6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe
vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen
Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne
Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
heptagenia@web.de
10.7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten
Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen,
um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen
Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere
Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
10.8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von ebay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund
geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese
Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im
Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort
jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(http://www.anwaltblog24.de/)
11. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter gleichzeitigem Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
12. Sonstiges.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
Mit Abgabe eines Gebotes oder einer Sofort-Kauf-Order erklären Sie ausdrücklich, die
oben aufgeführten Hinweise gelesen und verstanden zu haben.
