"ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, KUNDENINFORMATIONEN & DATENSCHUTZERKLÄRUNG"
ACTO GmbH
Büchnerstraße 11
38118 Braunschweig
Tel 0531/ 2395080
Fax 0531/ 23950811
eMail info@actogmbh.com
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: A. Kilic
Umsatzsteuer-Identifikationsnr. gem. §27a UStG: DE196605763
Registergericht: Amtsgericht Braunschweig HRB 4690
Gesellschaftsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Stammkapital: 25.000 Euro
Inhaltlich Verantwortlicher: A. Kilic
(Anschrift s.o.)
Die Mehrwertsteuer wird auf Rechnungen separat ausgewiesen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: OS-Plattform . Die Nutzung der online-Streitbeilegung über diesen Link ist ab dem 15.2.2016 möglich. Unsere E-Mailadresse: info@actogmbh.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Geltung ab 13.06.2014)
Inhaltsverzeichnis
A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen
B.) Datenschutzbestimmungen
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A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der ACTO GmbH Ahmet Kilic, Büchnerstr. 11 38118 Braunschweig (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend dem eBay-Mitglied und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains.
(2) Der Verkäufer bietet den Kunden im eBayshop http://stores.ebay.de/actogmbhhygienemadeingermany neue Waren zum Kauf an.
§ 2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes:
(1) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden:
Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird
Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier
(http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
(Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html).
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
(2) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf.:
Preisvorschlag
Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen.
In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
(Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html).
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die allerdings für Sie bzw. dem Kunden nicht zugänglich sind. Über den eBay-Account haben Sie / die Kunden unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen.
(3) Warenkorb, Gastzugang
Der Warenkorb ermöglicht es den Kunden, mehrere unserer Artikel zusammen zu kaufen und zu bezahlen.
Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen.
Sie klicken dazu bei einer zu bestellenden Ware auf den Button „In den Warenkorb“, sodass die Waren dann im virtuellen Warenkorb vermerkt werden.
Diese Funktion ist nur bei Festpreisartikeln und Auktionen mit Sofortkaufoption anwendbar.
Als Bezahlart kann derzeit nur Paypal verwendet werden.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart
(1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
(2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fällig.
(3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
(5) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
Vorkasse per Überweisung, Vorkasse per Paypal.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (4 Werktage ), Österreich (8 Werktage), BeNeLux (8 Werktage), EU (8 Werktage), Europa (8 Werktage) .
§ 5 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 7 Gewährleistung
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
§ 8 Haftung
Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
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B.) Datenschutzbestimmungen
Datenschutzerklärung
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Nachfolgend informieren wir Sie, welche Daten wir in Bezug auf Ihre Person erheben und wie wir diese verarbeiten und nutzen, wenn Sie unseren eBay-Shop besuchen oder darüber Waren bestellen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf Sie als Person beziehen, also z.B. Namen, Adresse, E-Mail-Adresse oder Nutzerverhalten auf einer Webseite.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Acto GmbH, Büchnerstr. 11, 38118 Braunschweig
E-Mail: actoteam@actogmbh.com
2. Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Webseite
a. Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
Sie können unsere Webseiten nutzen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Dann erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Webseiten anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Dies sind Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT), Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, jeweils übertragene Datenmenge, Website, von der die Anforderung kommt, Browser, Betriebssystem und dessen Oberfläche, Sprache und Version der Browsersoftware.
Diese Logfile-Informationen werden aus Gründen der Sicherheit (z.B. Missbrauchs- und Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Hiervon sind Daten ausgenommen, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken notwendig ist. Diese werden bei Vorliegen eines sicherheitsrelevanten Vorfalls erst nach dessen endgültiger Klärung gelöscht.
3. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zur Vertragserfüllung
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen und Kontaktdaten) und Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Zahlungsinformationen), die Sie uns oder eBay im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontakt-Formular oder per E-Mail) mitgeteilt haben, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Leistungen sowie zur Beantwortung Ihrer Anfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Von eBay erhobene Daten werden auf den Servern von eBay verarbeitet und an uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung oder Bearbeitung von Kontaktaufnahmen weitergegeben.
Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Angaben, die zur Bearbeitung Ihrer Anfrage oder zur Erbringung unserer vertraglichen Pflichten zwingend erforderlich sind, sind als Pflichtfelder gekennzeichnet.
Nach Maßgabe von Art. 17 und Art. 18 DSGVO werden von uns verarbeitete Daten gelöscht oder ihre Verarbeitung eingeschränkt. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Löschung von Daten, wenn dies für ihre Zweckbestimmung, also z.B. für die Vertragsabwicklung, nicht mehr erforderlich ist. Stehen der Löschung allerdings gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen, wird die Verarbeitung der Daten lediglich eingeschränkt, sie werden also für die weitere Verwendung gesperrt und können auch nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.
4. Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre Daten geben wir zum Zweck der Vertragserfüllung im Rahmen der Auslieferung oder zur Abwicklung von Zahlungen an die jeweiligen Dienstleister weiter (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Teilweise erheben Zahlungsdienstleister diese Daten selbst, soweit Sie bei diesen ein Konto angelegt haben. Im Rahmen des Bestellprozesses müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten bei dem jeweiligen Dienstleister anmelden. Dabei gilt die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Ebenso erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen gesetzlicher Rechte und Pflichten gegenüber Rechts- und Steuerberatern oder Behörden.
Eine Übermittlung und Verarbeitung der Daten in Drittländer erfolgt nur auf Ihren Wunsch bei Auslieferung oder Zahlung zum Zwecke der Vertragserfüllung.
5. Verwaltung und Finanzbuchhaltung
Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der Organisation unseres Betriebs zu Zwecken der Büroorganisation, der Finanzbuchhaltung und Einhaltung der gesetzlichen Archivierungspflichten sowie der allgemeinen Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Hierbei werden dieselben Daten verarbeitet, die auch zur Erbringung vertraglicher Leistungen verarbeitet werden. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten liegt in der Aufrechterhaltung unseres Geschäftsbetriebs. Die Löschung der zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten erfolgt wie bei dieser Verarbeitungstätigkeit angegeben. Wir übermitteln hierbei Daten an Berater, wie z.B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die Finanzverwaltung sowie Zahlungsdienstleister.
6. Hinweis auf Ihre Rechte
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Sie haben zudem gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings (per E-Mail oder per Post) erfolgt. Wir verarbeiten Ihre Daten dann nicht mehr weiter zu diesem Zweck.
7. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Insoweit gilt die Datenschutzerklärung von eBay: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
