Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Edelgard Hahn, Zum Bauernholz 1, 38165 Lehre
E-Mail: Edelgard.Hahn@at-hahn.de
Telefon: 05308 910330
§ 1 Geltungsbereich, Definitionen
(1) Edelgard Hahn mit Sitz in Lehre in Deutschland bietet über die Internetplattform eBay.de Verbrauchern und Unternehmen Waren zum Kauf an. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Edelgard Hahn und den Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen eBay-AGB. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bedingungen der Kunden erkennt Frau Edelgard Hahn nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur gültig, wenn Frau Edelgard Hahn ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(3) Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer mit Frau Edelgard Hahn über die Internetplattform eBay einen Vertrag abschließt.
(4) Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(5) Frau Edelgard Hahn behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
§ 2 Vertragsschluss über die Internetplattform www.eBay.de
§ 2.1. Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform www.ebay.de
(1) Frau Edelgard Hahn stellt mittels der eBay-Dienste Artikel zum Verkauf ein und gibt damit verbindliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel ab.
(2) Stellt Frau Edelgard Hahn mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt Frau Edelgard Hahn ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt Frau Edelgard Hahn einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
(3) Legt Frau Edelgard Hahn beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(4) Frau Edelgard Hahn kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) Im Fall eines Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Vertrag zum angegebenen Festpreis („Sofort-Kaufen-Preis“) zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vertragsschluss nochmals bestätigt.
(6) Bei Festpreisartikeln, bei denen Frau Edelgard Hahn die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(7) Wenn bei Festpreisartikeln, die zum Sofort-Kaufen-Preis angeboten werden, unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Kunde einen oder gegebenenfalls mehrere Preisvorschläge abgeben und den Preis mit Frau Edelgard Hahn aushandeln. Preisvorschläge sind entweder 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Wenn Frau Edelgard Hahn nicht innerhalb von 48 Stunden auf den Preisvorschlag des Kunden reagiert, wird der Vorschlag gestrichen. Frau Edelgard Hahn kann den Preisvorschlag des Kunden akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Frau Edelgard Hahn den Preisvorschlag des Kunden akzeptiert oder der Kunde das Gegenangebot von Frau Edelgard Hahn annimmt.
(8) Bei Auktionen nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(9) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Frau Edelgard Hahn kommt zwischen Frau Edelgard Hahn und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn Frau Edelgard Hahn war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(10) Die Vertragssprache der über eBay abgeschlossenen Verträge ist deutsch.
§ 2.2. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
(1) Um ein Angebot für einen Artikel im Auktionsformat abzugeben, muss der Kunde auf den „Bieten“-Button klicken. Im nächsten Schritt gibt der Kunde sein Maximalgebot für den Artikel ein. Um das Angebot zu bestätigen, muss der Kunde auf den entsprechenden „Gebot bestätigen“-Button klicken.
(2) Beim „Sofort-Kaufen“-Verfahren klickt der Kunde auf der Angebotsseite von Frau Edelgard Hahn auf den entsprechendenSofort-Kaufen-Button oder auf den entsprechenden In-den-Warenkorb-Button, sofern der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte. Im Anschluss hieran durchläuft der Kunde die weiteren, jeweils von eBay vorgegebenen Schritte zum Bestellvorgang. Abschließend muss der Kunde auf den entsprechenden Kaufen-Button klicken.
(3) Wenn der Kunde einen Preisvorschlag abgeben möchte, muss er hierzu auf den Button „Preisvorschlag senden“ klicken. Dazu muss sich der Kunde möglicherweise einloggen. Der Kunde muss seinen Preisvorschlag eingeben und im Anschluss hieran die weiteren, jeweils von eBay vorgegebenen Schritte zum Abgeben eines Preisvorschlages durchlaufen. Abschließend muss der Kunde auf den entsprechenden Button zum Senden eines Preisvorschlages klicken.
(4) Der Kunde kann beim „Sofort-Kaufen“ Verfahren wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt und die Bestellung über ein bestehendes Mitgliedskonto vornimmt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto eröffnet oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung als „Gast" vornimmt, sofern der Artikelpreis nicht über EUR 500,00 liegt.
(5) Nachdem sich der Kunde entschieden hat, ob er bei einem Sofort-Kaufen-Verfahren die Bestellung über ein bereits bestehendes oder neu eröffnetes Mitgliedskonto oder über die Funktion „als Gast kaufen“ vornehmen möchte, wird der Kunde im nächsten Schritt von eBay zum „Überprüfen und kaufen“ seiner Bestellung aufgefordert. Dabei werden die Angaben zu Artikel, Kaufpreis, angebotener Versandart sowie die Angaben zur Lieferung und zur Zahlung nochmals aufgeführt. Der Kunde kann anschließend auf „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Nutzung der Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken. Wenn der Kunde auf den „Kaufen“ bzw. „Kaufen und zahlen“-Button klickt, wird der Bestellvorgang abgeschlossen und der Vertrag mit Frau Edelgard Hahn kommt zustande.
(6) Der Kunde kann die von ihm während des Bestellvorgangs eingegebene Information bei Artikeln im Auktionsformat korrigieren, indem er vor dem Klicken auf den Button „Gebot bestätigen“ auf „Gebot ändern“ klickt und seine Eingabe korrigiert.
(7) Schlägt der Kunde Frau Edelgard Hahn einen Preis vor, kann er nach der Eingabe des vorgeschlagenen Preises den Preisvorschlag ändern, indem er auf den Button „Preisvorschlag bearbeiten“ klickt und den Preisvorschlag korrigiert.
(8) Der Kunde kann die von ihm während des Bestellvorgangs eingegebenen Informationen bei dem Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ vor Abschluss des Bestellvorgangs korrigieren. Nachdem der Kunde bei diesem Angebotsformat bei dem jeweiligen Artikel den „Sofort-Kaufen“-Button angeklickt hat, gelangt er auf die mit „überprüfen und kaufen“ bezeichnete Seite. Dort hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er diese durch Klick auf die Schaltfläche „Kaufen“ bzw. „Kaufen und zahlen“ verbindlich abschließt.
(9) Der Kunde kann den Bestellvorgang bei den angebotenen Angebotsformaten vor deren Abschluss auch abbrechen. Wenn der Kunde den Bestellvorgang abbrechen möchte, muss er hierzu auf die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers klicken.
§ 3 Speicherung der Bestellungen/der Vertragstexte
Die Bestellung/der Vertragstext des Kunden bleibt bei Frau Edelgard Hahn nach Vertragsschluss gespeichert. Wenn der Kunde ein eBay-Konto eingerichtet hat, kann er die Daten seiner Bestellung dort einsehen. Zusätzlich kann sich der Kunde per E-Mail an Frau Edelgard Hahn wenden. Frau Edelgard Hahn sendet dem Kunden dann eine Kopie der Daten seiner Bestellung/seines Vertragstextes gerne zu.
§ 4 Liefergebiet und Kundenkreis
(1) Frau Edelgard Hahn liefert nur nach Deutschland und in die Länder, die in der Beschreibung des Angebots und in den Versand- und Zahlungsmethoden aufgelistet sind.
(2) Eine Abholung der Ware bei Frau Edelgard Hahn vor Ort ist möglich.
§ 5 Preise und befristete Angebote
(1) Alle angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise. Sie sind im jeweiligen eBay-Angebot hinter dem Wort „Preis“ angegeben und beinhalten alle damit verbundenen Preisbestandteile, aber ohne eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten.
(2) Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand“ angegeben. Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
(3) Frau Edelgard Hahn bittet den Kunden zu beachten, dass Angebote zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein können. In vielen Fällen handelt es sich sogar um Einzelstücke. Die Einzelheiten des jeweiligen Angebots ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
(4) Für Kunden außerhalb der EU bittet Frau Edelgard Hahn zu beachten, dass beim Versand unter Umständen Zölle anfallen. Ob und in welcher Höhe Zölle anfallen, muss der Kunde selbst in Erfahrung bringen und gegebenenfalls auch selbst abführen.
§ 6 Zahlung
(1) Frau Edelgard Hahn bietet die Zahlungsarten per Paypal und per Vorauskasse an.
§ 7 Lieferzeiten
(1) Soweit nichts anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben, liefert Frau Edelgard Hahn Bestellungen in Deutschland innerhalb von drei (3) Werktag nach Erhalt der Bezahlung. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
(2) Die Lieferung durch Frau Edelgard Hahn erfolgt unter Vorbehalt, dass Frau Edelgard Hahn selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird Frau Edelgard Hahn den Kunden unverzüglich darüber informieren und Gegenleistungen, die Frau Edelgard Hahn bereits vom Kunden erhalten hat (z.B. Vorauszahlungen), unverzüglich zurückerstatten.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Zagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hatte.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Frau Edelgard Hahn
Zum Bauernholz
38165 Lehre
05308-910330
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe,einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angbotene günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werde ich Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich,
Edelgard Hahn, Zum Bauernholz 1, 38165 Lehre
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Frau Edelgard Hahn
Zum Bauernholz 1
38165 Lehre
05308 910330
Edelgard.Hahn@at.hahn.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) unzutreffendes bitte streichen.
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 10 Hinweise zur Rücksendung
(1) Die Rücksendung hat per freigemachtem Brief oder Postpaket zu erfolgen.
Erfolgt die Rücksendung unfrei, obwohl der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat, werden die Rücksendekosten von dem zu erstattenden Betrag abgezogen.
(2) Soweit möglich, ist bei einer Rücksendung unter Verwendung der Originalverpackung der ursprüngliche Lieferzustand wiederherzustellen. Der Kunde hat sämtliche Unterlagen, insbesondere Bedienungsanleitungen und Garantiekarten, mit zurückzusenden. Die Ware ist in jedem Fall in einer zum sicheren Transport geeigneten Verpackung, einschließlich einer stabilen Umverpackung, zurückzusenden.
§ 11 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen übernehmen wir eine Gewährleistung von einem Jahr für gebrauchte Artikel auf versteckte oder offene Mängel. Davon ausgenommen sind alle Mängel, die in der Artikelbeschreibung ausdrücklich erwähnt sind. Da es in der Natur von Gebrauchtwaren liegt, dass diese nur einmal oder in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen, behalten wir uns das Recht vor, unserer Gewährleistungspflicht durch Rücknahme des Artikels gegen Rückvergütung des Artikelpreises zu entsprechen. Wir behalten uns die Möglichkeit vor bei mutwillig fingierten Käufen Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn einzuklagen oder nicht herauszugeben. Weitergehende Ansprüche seitens des Käufers bestehen nicht.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich
§ 12 Datenschutz
(1) Frau Edelgard Hahn verwendet die Bestandsdaten seiner Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Frau Edelgard Hahn gespeichert und verarbeitet. Die Bestelldaten der Kunden werden gespeichert und ihnen per E-Mail zugesandt. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet einsehbar. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Diesbezüglich muss sich der Kunde an Edelgard.Hahn@at-hahn.de wenden oder sein Verlangen per Post an Frau Edelgard Hahn senden.
(2) Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von Frau Edelgard Hahn, die zur Bestellabwicklung Daten benötigen (z.B. DHL oder ein anderes Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Frau Edelgard Hahn setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
(3) Der Kunde erklärt sich mit Abgabe seiner Bestellung mit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten gemäß § 13 (1) einverstanden.Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.
(4) Im Übrigen verpflichtet sich Frau Edelgard Hahn, die jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
§ 14 Sonstiges
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien bekannt werden.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Edelgard Hahn und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
(3) Für alle sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von Frau Edelgard Hahn ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Vertragspartner ohne eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
