Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
(Stand 01.01.25)
I. Grundlegende Bestimmungen
§ 1 Geltung
Der Vertrag kommt mit Stefan Möhring, Rotdornstr. 18
19374 Raduhn (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB) gelten §§ 1 bis 11 und 15 bis 16, ansonsten §§ 1 bis 7 und 12 bis 16.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt so zustande, wie eBay es in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites vorsieht. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1.
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2.
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8.
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9.
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10.
Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Preise, Versandkosten
In den jeweiligen Angeboten sind Preise einschließlich der Mehrwertsteuer (sofern diese anfällt) aufgeführt. Die Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines Erwerbs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Zusätzlich hat der Käufer Versandkosten zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf der jeweiligen Angebotsseite gesondert ausgewiesen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 6 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
II. Ergänzende Bedingungen für Verbraucher
§ 8 Zahlungs- und Versandbedingungen
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands geht erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
§ 9 Widerruf des Verbrauchers
(1) Die Widerrufsfrist beträgt auch in den Fällen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB einen Monat.
(2) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verkäufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 11 Gerichtsstand
Hat der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
III. Ergänzende Bedingungen, sofern der Käufer kein Verbraucher ist
§ 12 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
§ 13 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Der Verkäufer erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung trägt der Käufer die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Wahre an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir verpflichtet Sie wie folgt zu informieren:
Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
IV. Hinweise
§ 16 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen:
Der Käufer ist als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält.
" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält.
"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
§ 17 Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (Daten) ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Sie nachfolgend darüber informieren, welche Daten bei der Nutzung unseres Angebotes erhoben werden und wie diese von uns verarbeitet, genutzt und in technischer und organisatorischer Hinsicht geschützt werden.
Der Verantwortliche im Sinne geltenden Datenschutzgesetze und sonstiger Bestimmungen, die datenschutzrechtlichen Charakter aufweisen, ist:
Stefan Möhring
Rotdornstr. 18
19374 Raduhn
Deutschland
Tel. ++49(0)179/3625347
E-Mail: stefan.moehring@t-online.de
1. Kontaktaufnahme
Die bei einer Kontaktaufnahme übermittelten Daten werden gespeichert, damit die Bearbeitung oder die Kontaktaufnahme zu Ihnen möglich ist.
2. Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten, Zweck der Verwendung
Ebay hat im Rahmen Ihrer bei Ebay erfolgten Registrierung über die Erhebung, Speicherung sowie Art und Zweck der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten informiert.
Sie haben gegenüber Ebay eingewilligt, dass Ebay zum Zwecke der Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten an uns übermittelt. Wir speichern und verwenden diese Daten zu allgemeinen Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungserstellung und Abwicklung von Haftungsansprüchen und/oder zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie als Vertragspartner.
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten von Ihnen nur so lange, wie dies zum Erreichen des Speicherungszwecks erforderlich ist. Eine Speicherung darüber hinaus kann dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in Verordnungen, Gesetzen und sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde.
Bei Ablauf einer Speicherfrist oder wenn der Zweck der Speicherung entfällt, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig gesperrt oder gelöscht.
3. Weitergabe an Dritte
Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur zu Abwicklung des Kaufvertrages.
Wir werden den gespeicherten Vornamen und Nachnamen, optional Ihren Firmennamen, Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie von Ihnen mitgeteilte Kommentare und Besonderheiten, - etwa einen gewünschten Lieferzeitpunkt - an das Versandunternehmen weitergeben, damit die Lieferung erfolgen kann. Die von Ihnen angegebenen Zahlungsdaten geben wir an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zur Abwicklung der Kaufpreiszahlung bzw. bei Erstattungen im Falle einer Rückgabe weiter.
Sofern die Bestellung Waren enthält, die einer Altersbeschränkung unterliegen müssen Sie Ihr Alter durch das Postidentifikationsverfahren gegenüber der Deutschen Post nachweisen.
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt ansonsten nur, soweit wir ausdrücklich darauf hinweisen oder sofern eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.
4. Datensicherheit
Zur Datensicherheit nutzen wir technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation wie Verlust, Zerstörung oder den Angriff unberechtigter Personen zu schützen.
Unsere Sicherheitsmaßnahmen orientieren sich dabei an den fortlaufenden verbesserten technologischen Entwicklungen.
5. Ihnen stehen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen im Sinne der Datenverarbeitung zu:
Sie können jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Weiter haben Sie Rechte auf Berichtigung, Sperrung oder sofern eine Datenspeicherung nicht vorgeschrieben oder zur Geschäftsabwicklung notwendig ist auch auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 15, 16, 17 und 18 DSGVO.
Ferner haben Sie ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO. Sie können also jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen. Für den Fall, dass Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten. Dies gilt nicht für den Fall, dass zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden können, die Ihre Interessen Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Für den Fall, dass wir Ihre personenbezogenen Daten für Werbung nutzen, können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einlegen.
Den Wiederspruch können Sie formlos an uns richten.
Weiter haben Sie ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO.
Beim Auskunftsrecht und Löschungsrecht können Einschränkungen aus anderen Datenschutzgesetzen gelten.
Weiter haben Sie ein Beschwerderecht gemäß Ar. 77 DSGVO gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit widerrufen oder ändern. Die Änderungen/der Widerruf der Einwilligung gilt für die Zukunft.
6. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Sofern für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage.
Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutzgrundverordnung ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist.
Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, dir zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen wir unterliegen, dienen die Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutzgrundverordnung als Rechtsgrundlage.
Wenn lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung die Rechtsgrundlage.
Wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist und Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht überwiegen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutzgrundverordnung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtigte Interesse von uns liegt in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.
7. Dauer und Speicherung personenbezogener Daten
Wir speichern personenbezogene Daten für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Offenbarungsfristen erfolgt eine routinemäßige Löschung der Daten, sofern nicht eine Erforderlichkeit für die Vertragsanbahnung oder die Vertragserfüllung besteht.
Geltung der Ebay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von Ebay. Hierüber können Sie sich direkt bei Ebay informieren.
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
