Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Willenserklärungen, Verträge, Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen mit Kunden für Warenbestellungen über den Internetauftritt von „eBay Deutschland“.
I. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
Klaiber GmbH + Co. KG, Daimlerstr. 15-25, D-78532 Tuttlingen
E-Mail: webshop@euronicsxxl-tut.de
Geschäftsleitung: Daniel Kirberg
Ust. ID Nr.: DE142930460 Handelsregister: Reg.-Gericht Stuttgart HRA 450489
(im nachfolgenden "Verkäufer" genannt).
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese vom Verkäufer bestätigt wurden.
Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gem. § 15 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss, Lieferfristen, Streitbeilegung
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit dieses Dokument und die Bestellinformationen, die ihm nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden ("Bestellbestätigung"), über die Druckfunktion im Browser auszudrucken.
Eine Auslieferung der Ware bzw. die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels/Codes zur Nutzung heruntergeladener Software erfolgt innerhalb der zum jeweiligen Artikel genannten Lieferfrist im Anschluss an den Zahlungseingang, wobei die jeweilige Lieferangabe sich als voraussichtliche Lieferzeit versteht und keine Fristvereinbarung im Sinne von § 286 Abs. 2 BGB darstellt. Gekaufte Software kann der Kunde zum Zwecke der Anfertigung von Sicherungskopien maximal dreimal herunterladen.
Eine rechtlich verbindliche Bestellung gibt der Kunde ab, indem er bei Festpreisangeboten die Sofort-Kaufen-Option nutzt. Der Kaufvertrag kommt mit seinem Gebot zustande, es sei denn, im Angebot enthaltene Bedingungen (beispielsweise unzulässiges Lieferland) sind nicht erfüllt. Sind Festpreisangebote mit der Option "Preis vorschlagen" versehen, kommt der Vertrag bei Nutzung dieser Option zustande, wenn der Kunde über die Bieten-Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. Gibt er ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt dann ein Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Gebot annimmt. Unterbreitet der Verkäufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Kunde das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Bei Versteigerungsangeboten kommt der Kaufvertrag zustande, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende ist.
Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass beim Plattformbetreiber (eBay) die aktuelle Anschrift hinterlegt ist. Entstehen wegen unvollständiger oder falscher Adressdaten, die der Kunde zu vertreten hat, zusätzliche Kosten, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu tragen.
Eine Auslieferung der Ware bzw. die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels/Codes zur Nutzung heruntergeladener Software erfolgt innerhalb der zum jeweiligen Artikel genannten Lieferfrist im Anschluss an den vollständigen Zahlungseingang. Sowohl wir als Verkäufer als auch das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen wird Sie per E-Mail oder telefonisch über den Lieferstatuts (z.B. Paketversand, Zustellungsankündigung) informieren. Zu diesem Zweck sind wir als Verkäufer berechtigt, Ihre während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer an das Lieferunternehmen weiterzugeben.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Im Übrigen sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
III. Preise/Versandkosten/Gefahrübergang
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten). Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn, die Ware wird versandkostenfrei bzw. inkl. Versandkosten angeboten. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Eine Aufstellung der aktuellen Versandkosten des Verkäufers wird mit dem jeweiligen Angebot angezeigt.
IV. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Geräte – mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen des Kunden – 1 Jahr, für Neuware 2 Jahre.
Der Verkäufer ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
V. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf
Der verkaufte Artikel bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Eigentum des Verkäufers. Während dieser Zeit darf der Artikel weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
Von einer Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl des Artikels während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. In diesen Fällen tritt der Kunde schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung bereits jetzt an Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln.
VI. Schadenersatz/Haftung
Die Haftung des Verkäufers und dessen Erfüllungsgehilfen für Schäden des Kunden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten).
VI. HINWEIS NACH BATTERIEGESETZ
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
VII. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Klaiber GmbH + Co. KG
Daimlerstr. 15-25
D-78532 Tuttlingen
E-Mail: info@techniklieben.de
Fax: 07461 93 58 21
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das von uns bereitgestellte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
VIII. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die übrigen Bestimmungen.
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Tuttlingen.
Stand 26.06.2019
