Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Datenschutzhinweise
Inhaltsverzeichnis
A – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Zustandekommen des Vertrages/ Vertragsschluss
§ 3. Speicherung des Vertragstextes
§ 4. Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung/ Widerrufsformular
§ 5. Lieferung
§ 6. Zahlung/ Preise
§ 7. Eigentumsvorbehalt
§ 8. Mängelhaftung/ Gewährleistung
§ 9. Haftung
§ 10 Urheberrecht
§ 11 Information zur online-Streitbeilegung
§ 12. Schlussbestimmungen
B – Datenschutzhinweise
A – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Bestimmungen gelten für die Geschäftsbeziehung auf der Verkaufsplattform eBay zwischen „Daniel Hufenbach“ (Inhaber becopa/ eBay-Account becopade) – nachfolgend „Verkäufer“ – und dem Besteller – nachfolgend „Käufer“ – als ausschließliche AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages/ Vertragsschluss
a) Das Zustandekommen des Vertrages auf der Verkaufsplattform eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Der Vertragsschluss ist, je nach Angebotsformat, wie folgt geregelt:
"(...) 2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
b) Bezogen auf die einzelnen Angebotsformate sind durch den Käufer zur Angebotsabgabe folgende Schritte vorzunehmen:
(1) Auktionsverfahren
Auf das konkrete Angebot des Verkäufers gibt der Käufer den von ihm gewählten Betrag in Form eines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und folgt dann den weiteren durch eBay vorgegebenen Schritten. Für die Abgabe seines verbindlichen Angebots betätigt der Käufer den Button "Gebot bestätigen".
(2) Angebot an unterlegene Bieter
Nach Abschluss einer Auktion erhält der Käufer per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In dieser Nachricht klickt der Käufer entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder "Jetzt antworten" und folgt dann den weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Für den verbindlichen Kaufabschluss betätigt der Käufer den Button "Kaufen".
(3) Sofort-Kauf
Auf der Seite des konkreten Angebots des Verkäufers betätigt der Käufer auf den Button "Sofort-Kaufen" und folgt dann den durch eBay vorgegebenen Schritten. Zum Abschluss betätigt der Käufer auf den Button "Kaufen".
(4) Preis-Vorschlag
Über den Button "Preis vorschlagen" ist den von eBay vorgegebenen Schritten zu folgen. Zum Abschluss betätigt der Käufer den Button "Preisvorschlag senden". Der Preisvorschlag ist danach für den Käufer zunächst bindend. Der Verkäufer hat nun die Gelegenheit den Preisvorschlag binnen maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers an, ist der Kauf verbindlich abgeschlossen. Wird der Preisvorschlag abgelehnt, kann der Käufer erneut einen Preisvorschlag abgeben. Dabei geht er erneut wie beschrieben vor. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Den Gegenvorschlag kann der Käufer innerhalb von maximal 48 Stunden durch Betätigen des Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen erneuten Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Bei Letzterem laufen die genannten Schritte erneut ab.
(5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Bei der Option “Warenkorb“ können durch Anklicken des Buttons “In den Warenkorb” Artikel in einem virtuellen Warenkorb abgelegt werden. Der Artikel ist dadurch jedoch nicht reserviert ist, sondern kann jederzeit durch andere Nutzer, etwa mittels “Sofort-Kauf-Option”, erworben werden. Nach Ablage des Artikels in den Warenkorb wird dieser angezeigt. Der Warenkorb kann auch über die entsprechende Schaltfläche der Navigationsleiste jederzeit aufgerufen werden. Die im Warenkorb abgelegten Artikel können dort bearbeitet oder durch Anklicken von “Entfernen” aus dem Warenkorb entfernt werden. Nach Ablage des Artikels in den virtuellen Waren Korb besteht die Möglichkeit durch Wählen der Option “weiter einkaufen” weiter einzukaufen oder mittels Button “weiter zur Kaufabwicklung” den Kauf abzuschließen. Wird “weiter zur Kaufabwicklung” gewählt, erscheinen die Bestelldaten in einer Übersicht. Im Anschluss erfolgt die Bezahlung wie gewohnt mittels PayPal. Durch Anklicken des Button “Kaufen und zahlen” kommt der Kaufvertrag zustande.
c) Seine Eingabe kann der Käufer in den vorstehend genannten Konstellationen wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
durch Betätigung des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", usw.) kann er die zuvor getätigte Eingabe auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Für eine Korrektur besteht die Möglichkeit durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder aber durch Schließen des kompletten Browserfensters den Vorgang abzubrechen und die eBay-Artikelseite im Anschluss erneut aufzurufen. Korrekturen können sodann erneut mittels der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.
§ 3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird durch den Verkäufer nicht gesondert gespeichert. Über Ihr eBay-Konto können Sie die Einzelheiten zum Verkauf für die Dauer von 90 Tagen abrufen. Es wird empfohlen, binnen der 90 Tage Speicherfrist die durch eBay bereitgestellten Informationen zum Kaufvertrag abzurufen und eigenständig zu speichern oder zu archivieren. Soweit voreingestellt, sind die Kaufdaten auch der eBay-System-Email zur Kaufbestätigung zu entnehmen.
§ 4 Widerrufsrecht
a) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Verbraucher in diesem Sinne ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns,
becopa,
Daniel Hufenbach
Bruno-Bürgel-Weg 18
12439 Berlin,
Fax: 030 – 315 675 98
Tel.: 030 – 319 567 64
Email: info@becopa.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und unktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
b) Sie können das folgende Musterwiderrufsformular für Ihren Widerruf verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
becopa,
Daniel Hufenbach
Bruno-Bürgel-Weg 18
12439 Berlin,
Fax: 030 – 315 675 98
Email: info@becopa.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
……………………………………………………………………………………………….
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……………………………………………………………………………………………….
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ………………………………
Name des/ der Verbraucher(s) ……………………………...
Anschrift des/ der Verbraucher(s)…………………………..
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum……………………………..
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(*) Unzutreffendes streichen
c) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
§ 5 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt, da eine Zustellung durch das zu beauftragende Transportunternehmen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten des erfolglosen Versandes. Dies gilt jedoch nicht sofern der Käufer den Umstand, welcher zur unmöglichen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder er ohne Verschulden an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war. Angeben zur genauen Lieferzeit sind der Artikelbeschreibung, dort „Versand- und Zahlungsmethoden“ zu entnehmen.
§ 6 Zahlung, Preise
a) Der Kaufpreis ist sofort nach Kauf fällig und, soweit nicht anders vereinbart, im Wege der Vorkasse ohne Abzüge zu zahlen. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden sind dem jeweiligen Angebot, dort „Einzelheiten zur Bezahlung“ zu entnehmen.
b) Im Falle Bezahlung mittels Kauf auf Rechnung via PayPal treten wir die Ihnen gegenüber bestehende Entgeltforderung vollumfänglich an die Firma PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Voraussetzung ist eine vorherige Bonitätsprüfung. Sie stimmen zu, dass vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung seitens PayPal an Hand der übermittelten Daten vorgenommen wird. Soweit ausreichende Bonität im Ergebnis der Prüfung nicht gewährleistet ist, kann die Zahlung auf Rechnung via PayPal verweigert werden. Darüber werden Sie im Rahmen der Kaufabwicklung informiert. Wird nach Bonitätsprüfung der Kauf auf Rechnung via PayPal zugelassen, ist eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an die Firma PayPal möglich. Die Zahlung ist binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware gegenüber PayPal vorzunehmen. Trotz Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer weiterhin für sämtliche Kundenfragen aus dem Kaufvertrag, einschließlich Gewährleistung, Retouren, Widerruf etc. zuständig.
c) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe. Die Mehrwertsteuer wird auf der jeweiligen Rechnung separat ausgewiesen.
d) Es können zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Dazu wird in den Artikelbeschreibungen, dort „Verpackung und Versand“, gesondert informiert.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 8 Mängelhaftung/ Gewährleistung
a) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Weitergehende Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
b) Für Verbraucher gilt, die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Ware. Im Falle von gebrauchter Ware tritt Verjährung innerhalb von 1 Jahr ab Übergabe der Ware ein.
c) Ist der Käufer Unternehmer, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Unberührt hiervon bleibt § 478 BGB. Ist der Käufer zudem Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, gilt die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB. Macht der Käufer in einem solchen Fall von der Rügepflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß Gebrauch, gilt die Ware als genehmigt.
§ 9 Haftung
Eine Haftung, welche über die Gewährleistung des § 8 der AGB hinausgeht, besteht nicht. Davon betroffen sind insbesondere Schäden, welche nicht am jeweiligen Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein Haftungsausschluss besteht auch nicht bei Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit.
Ist eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen, beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser auf einfacher Fahrlässigkeit beruht.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen, soweit die jeweiligen Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder ggf. gesonderte Garantieerklärungen des Verkäufers bleiben unberührt.
§ 10 Urheberrecht
Alle Bilder, Texte oder Grafiken, welche auf den durch den Verkäufer betreuten Internetpräsenzen für die einzelnen Produktbeschreibungen eingefügt sind, unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Soweit eigens gefertigt, hat den insoweit verwendeten Bildern einzig der Verkäufer, Herr Daniel Hufenbach, das alleinige Urheber- und Nutzungsrecht. Produktbilder oder beschreibenden Texte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers kopiert, verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Das gilt vor allem für Werbung, Präsentation oder eigenen Handel, dabei unabhängig ob gewerblicher oder privater Art. Zuwiderhandlungen werden grundsätzlich verfolgt. Sofern eine Nutzung insbesondere von Bildern, Grafiken oder Texten unter einer vorherigen oder, bei Zuwiderhandlung, nachträglichen Lizenzierung (Lizenzanalogie) vorgenommen wird, kommen die Richtlinien der Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing (MFM) in der jeweils aktuellen Fassung als Bemessungsgrundlage zur Anwendung.
§ 11 Information zur online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt Diese dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen/ anwendbares Recht
a) Sind einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Sind einzelne Punkte nicht ausdrücklich in vorstehenden AGB geregelt oder unwirksam, richtet sich deren Inhalt nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften.
b) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
c) Die Vertragssprache ist Deutsch.
B Datenschutzhinweise
Mit der vorliegenden Datenschutzerklärung möchten wie Sie daher über Inhalte, Art und Umfang der Datenverwendung informieren. Die rechtlichen Anforderungen, an denen auch wir uns messen, richten sich dabei nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
1. Verantwortlicher
Verantwortlich im Sinne der DSGVO und damit unmittelbarer Ansprechpartner ist:
Daniel Hufenbach
Bruno-Bürgel-Weg 18
12439 Berlin,
Fax: 030 – 315 675 98
Tel.: 030 – 319 567 64
Email: info@becopa.de
2. Art und Zweck der Verwendung der erhobenen Daten
a) Einzelne Daten werden bereits durch Nutzung und Registrierung auf der Verkaufsplattform eBay durch eBay selbst erhoben werden. Hier gilt die Datenschutzerklärung von eBay, welche Sie mit der Ihrer Registrierung bestätigt haben.
b) Der Besuch des eBay-shops ist ohne weitere Angaben zu Ihrer Identität oder sonstige Dateneingabe möglich. Es werden aber durch das Aufrufen von eBay automatische Informationen durch den genutzten Server übermittelt und in sog. log-files temporär gespeichert. Das umfasst z.B. die IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, übertragene Datenmenge oder der von Ihnen genutzte Browser bzw. ggf. der Name des anfragenden Providers. Das dient i.S.v. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO der problemlosen Nutzung der Webseite und einer entsprechend komfortablen Nutzungsmöglichkeit. Eine weitere Datenerhebung durch bloßen Besuch des eBay-Shops erfolgt nicht.
c) Ihnen steht ein Kontaktformular über den link „Verkäufer kontaktieren“ zur Verfügung, Damit können Sie direkt auf dem elektronischen Wege mit uns kommunizieren. Dafür müssen Sie auf eBay eingeloggt sein. Dadurch erhalten wir zumindest Kenntnis über Ihren eBay-Nutzernamen sowie sonstige, seitens eBay automatisch durch diese Funktion an uns übermittelte Daten. Weitergehende Angaben werden nicht erhoben, es sei denn, Sie teilen uns diese auf freiwilliger Basis mit. Beachten Sie dabei die geltenden eBay-Richtlinien zur Kontaktaufnahme. Nach der Erledigung Ihrer Anfrage werden die Daten gelöscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DSGVO.
d) Die eigentliche Nutzung des eBay-shops durch Kauf erfolgt unter Erhebung von Daten, die für Kauf und Bestellabwicklung erforderlich sind. Dazu zählen Name und Adressdaten, die Emailadresse, ggf. weitere Kontaktdaten soweit diese bei eBay hinterlegt sind. Die Daten werden nur zur Bestellabwicklung verwendet. Dazu zählt auch eine mögliche weitergehende Kommunikation und die Rechnungslegung. Die Daten dienen auch dazu etwaige Haftungs- und Regressfälle zu bearbeiten und/ oder aus dem Vertragsverhältnis bestehende Ansprüche gegen Sie geltend machen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b) DSGVO.
Die Daten werden unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert und erst im Anschluss gelöscht. Eine längere Pflicht kann sich aus steuerrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben, vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c) DSGVO. Davon unberührt bleibt Ihre freiwillige Einwilligung zur längeren Speicherung, vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit a) DSGVO. Einzelheiten des Kaufs können Sie über Ihr persönliches Nutzerfenster 90 Tage lang einsehen. Hierzu müssen Sie über Ihren eBay-Account eingeloggt sein.
3. Weitergabe von erhobenen Daten
Die Weitergabe von Daten erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b) DSGVO nur in dem Umfang, in dem dies geboten ist. Dazu zählt die Weitergabe an zu beauftragende Versandunternehmen oder an zur Zahlung genutzten Institutionen. Darüber hinaus erfolgt die Weitergabe nur, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben, vgl. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit a) DSGVO, die Weitergabe nach Art. 6 S.1 lit f) DSGVO zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen notwendig ist und kein darüber hinaus gehendes Schutzinteresse für Sie besteht oder im Falle einer gesetzlichen Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit c) DSGVO.
Bei Zahlung via »PayPal Lastschrift« und »PayPal Rechnungskauf« wird die Kaufpreisforderung an PayPal abgetreten wird. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden dazu an PayPal übermittelt. Zur Abschätzung des Ausfallrisikos führt PayPal unter Umständen eine Bonitätsabfrage durch. Nähere Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten erhalten Sie der Datenschutzerklärung von PayPal.
Soweit durch uns Daten in einem Drittland außerhalb der EU oder des EWR verarbeiten werden oder entsprechendes durch Inanspruchnahme von Diensten Dritter bzw, Offenlegung und Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt, geschieht dies ausschließlich im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, auf Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung, einer rechtlichen Verpflichtung oder unserer berechtigten Interessen. Eine solche Verarbeitung erfolgt unter Beachtung der Art 44 ff DSGVO.
4. Verarbeitung von Daten durch Auftragsverarbeiter
Es besteht die Möglichkeit, dass von uns durch die Benutzung unseres Shop-Angebotes insbesondere nach erfolgreichem Kauf etwaig erhobene Daten durch Dritte verarbeitet werden (Auftragsverarbeiter). Das kann z.B. bei der technischen Umsetzung der Bestellabwicklung oder der Erweiterung oder Sicherung des Shop-Systems der Fall sein. Wir arbeiten nur mit Auftragsverarbeitern unter der Maßgabe des Art 28 DSGVO zusammen.
5. Ihre Rechte als betroffene Personen
a) Recht auf Auskunft nach Art, 15 DSGVO. Sie haben ein Auskunftsrecht über Verarbeitungszweck, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, welchen gegenüber gegebenenfalls Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
b) Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten nach Art. 16 DSGVO;
c) Recht auf Löschung gespeicherter Daten nach Art. 17 DSGVO, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
d) Recht nach Art. 18 DSGVO auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
e) Recht nach Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
Ferner haben Sie das Recht, Ihre uns einmal erteilte Einwilligung der Datenverarbeitung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die berührt jedoch nicht die bereits erfolgte Verarbeitung, welche aufgrund einer zuvor rechtmäßig erteilten Einwilligung durchgeführt wurde.
Daneben steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht zu. Eine Beschwerde können Sie direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.
Letztlich können Sie gemäß Art. 21 DSGVO der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten widersprechen, soweit diese Verarbeitung nach Art 6 Abs.1 S. 1 lit f) DSGVO erfolgt und Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer Person ergeben oder aber der Widerspruch insbesondere gegen Direktwerbung richtet. Der Widerspruch wirkt für die Zukunft.
6. Cookies
Beachten Sie, dass ggf. eBay und damit der dort von uns betriebene eBay-shop unter Verwendung sog. Cookies arbeitet. Dabei handelt es sich um kleine Dateien, welche durch Ihren Browser erstellt und auf Ihrem eigenen Endgerät beim Besuch der Webseite abgespeichert werden. Die Möglichkeit der Nutzung von Cookies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f) DSGVO. Näheres zur Verwendung von Cookies durch eBay entnehmen Sie der eBay-Datenschutzerklärung.
7. Newsletter
Die Anmeldung zu einem Newsletter erfolgt über den eBay vorgegebenen link, welchen Sie in jedem Artikel finden können. Weitergehende Daten müssen Sie nicht übermitteln. Die Anmeldung erfolgt nur mittels Ihrer Zustimmung. Sie erhalten nach der Registrierung eine Anmelde-Email, in welcher Sie nochmals gebeten werden, Ihre zuvor erfolgte Anmeldung zu bestätigen, sog. double-opt-In-Verfahren.
Der Newsletterversand erfolgt aufgrund Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit b), Art. 7 DSGVO. Soweit eine Einwilligung nicht notwendig ist, gilt Art. 6 Abs.1 S.1 lit f) DSGVO.
Die Anmeldung zum Newsletterversand ist keine Voraussetzung für die Nutzung des eBay-shops. Der Newsletter kann jederzeit gekündigt bzw. widerrufen werden. Es besteht aber die Möglichkeit der internen Speicherung Ihrer Email-Adresse, um die uns zuvor gegebene Einwilligung ggf. nachweisen zu können.
8. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Beachten Sie die weiteren Informationen der eBay-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
