Christian Weiß unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25 UstG,daher kann die Gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden.
Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Christian Weiß,Klaffenbacherhaupt Str 191, 09123 Chemnitz und den natürlichen und juristischen Personen, die Vertragsbeziehungen eingehen.
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
§ 3 VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITT
§ 4 LIEFERUNG
§ 5 WIDERRUF
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
§ 7 ZAHLUNG
§ 8 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 9 Datenschutz
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Vertragsbeziehung, sowie für alle zukünftigen Geschäfte, zwischen diesen Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners erkennt der Verkäufer nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.
Der Geschäftspartner verpflichtet sich bei Bestellungen seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Schäden, die aufgrund falscher Angaben basieren ersetzt der Geschäftspartner in voller Höhe.
§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die Geschäftsbeziehungen zwischen Christian Weiß und dem Geschäftspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Chemnitz, soweit der Geschäftspartner Kaufmann ist.
§ 3 VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der Website angegebenen Bedingungen durchzuführen.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
§ 4 LIEFERUNG
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Geschäftspartner angegebene Lieferadresse.
Die Gefahr geht auf den Geschäftspartner über, sobald die Lieferung an den Geschäftspartner übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 WIDERRUF
5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Christian Weiß.
Wird die Eigentumsvorbehaltene Ware vom Geschäftspartner verkauft, leitet er den Eigentumsvorbehalt weiter.
Der Geschäftspartner meldet unverzüglich Zugriffe von Dritten auf die Eigentumsvorbehaltene Ware von Christian Weiß.
Wird die Eigentumsvorbehaltene Ware verpfändet oder geht in Sicherungsübereignung und ähnliches, so muss der Geschäftspartner die vorherige Zustimmung von Christian Weiß einholen.
Bei vertragswidrigem Verhalten und bei nicht Einhaltung der Zahlungsbedingungen hat der Geschäftspartner die Eigentumsvorbehaltene Ware unverzüglich an Christian Weiß zurückzugeben und trägt darüber hinaus die Rücknahmekosten.
§ 7 ZAHLUNG
Die Bezahlung der Ware erfolgt für den Geschäftspartner gegen Vorauskasse per Überweisung, Barzahkung.
§ 8 Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen.
Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 9 Datenschutz / Hinweise zur Datenverarbeitung
Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftrittes sowie bei
Lieferungen und Leistungen, die Sie über uns beziehen möchten und welche
Ansprüche und Rechte Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen
zustehen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich
beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
I.Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
Christian Weiß
Klaffenbacher Hauptstraße 191
09213 Chemnitz
E-Mail:Criss-Benz@gmx.de
Telefon:0174 1831204
Eine Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
besteht für uns nicht.
II.Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und
Zweck von deren Verwendung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen
der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz sowie
anderen anwendbaren Datenschutzvorschriften und nur, soweit dies zur
Bereitstellung und Erbringung unserer Angebote und Leistungen sowie eine
ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Ihrer Einwilligung, es sei
denn, eine vorherige Einholung einer Einwilligung ist aus tatsächlichen Gründen nicht
möglich und die Verarbeitung der Daten ist durch gesetzliche Vorschriften gestattet.
Wenn Sie uns beauftragen oder zum Zwecke von Vertragsverhandlungen auf uns
zukommen, erheben wir folgende Informationen:
-Anrede, Vorname, Nachname
-gültige E-Mail-Adresse,
-Anschrift-Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
-
Informationen, die für die Durchführung der Vertragsverhandlungen und die
Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
-um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können,
-um die uns obliegenden vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten
angemessen erfüllen zu können;
-zur Korrespondenz mit Ihnen;
-zur Rechnungsstellung,
-zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der
Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des
Auftrages und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis erforderlich. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit wir für die
Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich
ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den
Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen als betroffene Person oder einer
anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens
oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten von Ihnen als Betroffenem das erstgenannte Interesse nicht, so dient
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die für die Durchführung des Vertrages bzw. zum Zwecke von
Vertragsverhandlungen von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis
zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (10 Jahre) gespeichert und
danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund
von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten
(aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie
in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
eingewilligt haben.
III. Nutzung des Kontaktformulars oder Kontaktaufnahme per E-Mail:Bei Fragen zu unseren eBay-Angeboten können Sie über das in unserem eBay-
Auftritt bereitgestellte Formular Kontakt mit uns aufzunehmen. Nehmen Sie diese
Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns
übermittelt und gespeichert.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich.
In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten
gespeichert.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung
Ihres Anliegens und der Kontaktaufnahme mit Ihnen. Im Falle einer Kontaktaufnahme
per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der
Verarbeitung der Daten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die
im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
DSGVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die personenbezogenen Daten aus der
Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die uns per E-Mail übermittelt
wurden, dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist.
Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt,
dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Sofern Sie per E-Mail Kontakt mit uns
aufnehmen, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit
widersprechen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung an uns per E-Mail (Criss-Benz@gmx.de).
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
IV. Weitergabe von Daten an Dritte:
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im
Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
-Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu
erteilt haben,
-die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein
Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges
Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
-für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
-dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die
Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
V. Hinweis auf die Datenschutzerklärung von eBay
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend geschilderten
Datenverarbeitungen bei Nutzung unseres eBay-Auftrittes hinausgehen, ist eBay
verantwortlich (in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs die
eBay
GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland). Über die
Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten sowie die Art und den
Zweck von deren Verwendung durch eBay können Sie sich in den
Datenschutzhinweisen
von
eBay informieren(https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).Im Rahmen Ihrer
Registrierung bei eBay wurde bereits Ihre Einwilligung zur Übermittlung Ihrer
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns eingeholt.
Die Erhebung und Speicherung dieser durch eBay an uns übermittelten Daten erfolgt
nach den vorstehenden Grundsätzen.
VI.Ihre Rechte als von der Datenverarbeitung
Betroffener:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne
der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als
Verantwortlichem zu:
1. Auskunftsrecht:
Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die
Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über
Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere
können Sie Auskunft über
-die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
-die Kategorie der personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
-die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
-die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
-das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung
durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrecht gegen diese
Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
-alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden;
-das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und
die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht, unverzüglich die Berichtigung
unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten zu verlangen.
3. Recht auf Löschung
Sie können gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten verlangen und wir sind verpflichtet, personenbezogene
Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
-die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
-Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs.
1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
-Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor,
oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein;
- die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
-die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen;
-die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß den vorstehend genannten Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu einer Löschung verpflichtet,treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen - auch
technischer Art-, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen
die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangen.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
-zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert,
oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
-aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
-für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1
DSGVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
-die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
- wir die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
-Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihren überwiegen.
5. Recht auf Datenübertrag barkeit
Sie haben das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen
Verantwortlichen zu verlangen;
6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.Dies hat zur Folge,dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
8. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht,gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung
richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen,
genügt eine E-Mail an Criss-Benz@gmx.de.
VII.Datensicherheit
Wir haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Zerstörung, Verlust oder unbefugten Zugriff Dritter
zu schützen und werden unsere Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung stetig verbessern.
VIII.Automatisierte Entscheidungsfindung Wir führen kein Profiling durch und verzichten auch auf andere Formen
automatisierter Entscheidungsfindung.
Stand: Mai 2018.
